Schily kritisiert „wahnhafte Züge“

Schmidt, Sarrazin, Buschkowski … die SPD hätte Politiker, die die Partei geradezu wählbar machen würden, wenn sie nicht von den tonangebenden Parteibonzen übertönt würden. Zu denen gehört auch der ehemalige Innenminister Otto Schily, der damals einen guten job gemacht hat. Anders als seine früheren Genossen und Baader-Meinhof-Verteidiger Horst Mahler und Christian Ströbele hatte Schily die unter Linken seltene Gabe, im Laufe des Lebens dazu lernen zu können. Jetzt versucht er etwas Ruhe in die hysterische NSA-Debatte zu bringen und erinnert die SPD an einige altbewährte Grundhaltungen.

Der SPIEGEL berichtet:

Prism und Tempora, Datenspeicherung und Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA – alles kein großes Problem für Otto Schily. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagte Schily, man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe: „Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.“

Die SPD sollte die Ausspähaffäre deshalb auch nicht als Wahlkampfthema nutzen: „Die großen Parteien haben nach meiner Einschätzung bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen“, sagte Schily, der vor 24 Jahren von den Grünen zur SPD übertrat. Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die SPD dürfe ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen. „Law and Order sind sozialdemokratische Werte.“
Schily sagte, die Furcht vor dem Staat trage „teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen.“ Datenschutz sei wichtig. Aber man dürfe nicht überziehen. Die moderne Kommunikation im Internet habe eine neue Qualität gewonnen. Die Sicherheitsbehörden müssten sich darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte Schily: „Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen.“

Den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen und vielleicht in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen, lehnte Schily ab: „Ob Sigmar Gabriel die außenpolitischen Folgen bedacht hat?“, fragte er. Die aktuellen Fragen müssten mit Nachdruck geklärt werden, ohne die guten Beziehungen zu den USA zu gefährden.

Leider hat man den Eindruck, dass es den Strippenziehern der künstlichen Aufregung aber genau darum geht: die Beziehungen zu den USA zu stören.

  1. #1 von Jeremias am 29/07/2013 - 18:33

    Sigmar Gabriel braucht ein Erfolgserlebnis. Das einzige Erfolgserlebnis wird für ihn die Verabschiedung mit vollen Bezügen sein.

  2. #2 von Heimatloser am 29/07/2013 - 19:27

    Komisch . . . ein Politiker der vernünftig spricht – ist der ein Ausserirdischer ???

  3. #3 von Heimchen am Herd am 29/07/2013 - 19:38

    Otto Schily zu Gast bei Jörg Schönenborn – Kamingespräch

    Interessantes Gespräch….

  4. #4 von Gudrun Eussner am 29/07/2013 - 20:17

    Der heißt Otto Schily, Ihr schreibt ja auch nicht Friedrich von Schiler, oder? 😉

  5. #5 von quotenschreiber am 29/07/2013 - 21:10

    Danke für den Hinweis. Da haben wir ihn wohl mit der gleichnamigen Schote verwechselt.

  6. #6 von Veit am 29/07/2013 - 21:29

    Was macht denn die SPD wählbar? Das Grundeinkommen hat sich in ihr noch nicht durchgesetzt: http://youtu.be/wH457tpyuf4

  7. #7 von NSA am 30/07/2013 - 01:19

    Recht hat er! Sooo schlimm ist das mit dem Datenabgleich ja nun nicht.

  8. #8 von Sophist X am 30/07/2013 - 07:19

    “Ob Sigmar Gabriel die außenpolitischen Folgen bedacht hat?”

    Fragt Schily listig. Die Antwort schwingt schon in der Notwendigkeit der Frage mit: Ein großes, übergewichtiges Nein. So isser halt, der Sigi.

  9. #9 von Lumpi der Lump am 30/07/2013 - 09:06

    Dieses Getue um die NSA hat vor allem mit dem Antiamerikanismus einiger Leute zu tun.

    Niemand glaubt ernsthaft, dass die NSA unschuldige Europäer inhaftiert (auch wenn die Abhöraktion nicht tolerierbar ist).

    Während ein Sarrazin mit Klagen überhäuft wurde und seine Frau gemobbt wurde – nur weil er seine Meinung geäussert hat. In den USA hätte er keine Probleme bekommen!