Notwehr muss nicht verhältnismäßig sein

notwehr

Jedenfalls dann nicht, wenn der Täter aus der Türkei kommt. Da fühlt man sich schnell mal bedroht! So urteilte ein Kieler Staatsanwalt. „Als der Mann dann bedrohlich wirkend auf den Angeklagten zugegangen sei, durfte der Angeklagte, egal, ob das Opfer bewaffnet ist oder nicht, von der Schusswaffe Gebrauch machen – Notwehr muss nicht verhältnismäßig sein“, sagte der Staatsanwalt.“ Ganz anders sieht es aus, wenn der „Täter“ aus Deutschland kommt, wie der unbescholtene Student Sven G.. Der bekam vom Münchner Schwurgericht fast vier Jahre, als er sich gegen 5 Angreifer mit einem Minimesser verteidigt, nachdem ein Freund schon niedergeschlagen wurde. Begründung damals: „Der Stich sei für die Notwehr nicht notwendig gewesen.“

(Spürnase: alpha)

  1. #1 von Stoffel am 27/06/2013 - 14:19

    Also bei 5 Angreifern die bereits einen Niedergeschlagen haben sich zu wehren ist keine Notwehr und gibt 4 Jahre Gefängnis und einen einzelnen „Angreifer“ der einen zur Rede stellt niederschießen ist Notwehr? Vielen Dank für die Klarstellung an Kiel!

  2. #2 von Augustus am 27/06/2013 - 14:53

    Unglaublich. Paragraf 227 BGB sagt in Absatz zwei ausdrücklich erforderlich, wenn ich mich recht erinnere. Im juristischen war eigentlich stets der Konsens, das das Wort erforderlich die Verhältnismäßige Vorgehensmaßnahme begründet!

  3. #3 von Gudrun Eussner am 27/06/2013 - 16:20

    Europa einig Dhimmi- und Zombieland! 👿

  4. #4 von xRatio am 27/06/2013 - 18:45

    § 32 Notwehr

    (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
    (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

    § 33 Überschreitung der Notwehr

    Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

  5. #5 von Friedrich.August am 27/06/2013 - 18:47

    Erinnert irgendwie an das Deutschland von ’33-’45, nur mit einem Unterschied: Damals waren die Juden die Entrechteten und heute sind’s die Deutschen….

  6. #6 von luxlimbus am 27/06/2013 - 19:01

    Diesen bitteren Vergleich bitte ja nicht unserem Bundes-GAUCKler zu Ohren kommen lassen. Weiss Gott was der sonst wieder bei nächster Gelegenheit der notorisch schuldigen Bio-Bevölkerung noch ins Stammbuch schreiben wird…
    TOLLHAUS!

  7. #7 von Harald am 27/06/2013 - 19:18

    㤠32 Notwehr

    (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
    (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

    § 33 Überschreitung der Notwehr

    Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.“

    Bei (NSU-)Götzl schon.
    Da muss schon der BGH e bissl abklatschen.

    Zur Erinnerung:

    http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html

  8. #8 von marc am 27/06/2013 - 19:49

    Komisch wie oft Döner und Kiosk Besitzer eine Waffe haben und auch benutzen.
    Hätte ein langes Dönermesser nicht gereicht? Da hätte der „Angreifer“ sicher die Lust auf Streit verloren.Aber darauf kommt ein deutsches Gericht ja nicht,aber vielleicht bekam der Staatsanwalt ja einen Döner mit einer Warnung geliefert…anders kann man sich diese lächerlichen Urteile nicht vorstellen.

    Ich erinnere an die 86 Jahre alte Oma die wegen Schwarzfahrens(Putzt noch für 3 Euro die Stunde!!!)in den Knast musste!!!

  9. #9 von mike hammer am 27/06/2013 - 20:19

    jeder muruck hat ne knarre, das ist statussymbol, die bekommen sonst keinen hoch!
    nowehr ist menschenrecht, ausgenommen gegen moslems,
    oder wenn ein jude sich wehrt.

    das wegen dem waffelbesitz ermittelt wird ist ein novum. 🙄

  10. #10 von Gudrun Eussner am 27/06/2013 - 20:53

    @ #5 Friedrich August, das ist in der Tat so, selbstverständlich nur in einigen Punkten, in milderer Form und Anfang der Nazi-Diktatur. Nicht daß einer meint, ich machte hier den Benz!
    Beispielsweise die besonderen Badezeiten für Juden, erzwungen von den Deutschen -> Muslime bestimmen durch besondere Badezeiten für Musliminnen besondere Badezeiten für Deutsche. 😈

  11. #11 von Tyrannosaurus am 28/06/2013 - 08:57

    Döner macht schöner! Oder wie in diesem Fall Töter! Da bleib ich lieber hässlich und meide derartige Lokalitäten! Weiss irgend Jemand was in solchen ominösen Dönern drin ist?

  12. #12 von Respekt am 29/06/2013 - 14:59

    Wie der Prozess dann ausging:

    der Richter sah das mit der Notwehr anders wie der Staatsanwalt und gab dem Dönermenschen 4 Jahre Knast:

    http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/totschlag-haftstrafe-fuer-doenerimbiss-besitzer.html

    Wenn ich Innenminister von SH wäre, ich würde mir den Staatsanwalt der Freispruch wollte, mal kommen lassen!!