Snowdens seltsame Freunde

Wer durch Zwangsfernsehen verblödet wurde, hat klare Vorstellungen. Zum Beispiel, wer Daten von Bürgern ausschnüffeln darf: Linke Journalisten, bevorzugt im Kampf gegen Rechts, oder Finanzämter, wenn es gegen Reiche oder die Schweiz geht. Streng verboten ist die Schnüffelei dagegen verbündeten Geheimdiensten, die damit nachweislich schon unzählige Menschen vor Terroranschlägen retten konnten. Hochverräter wie Snowden werden von der untergehakten Dummheit als Freiheitskämpfer gefeiert und niemand verliert einen Gedanken daran, warum diese Freiheitskämpfer ausgerechnet Verbündete haben, in deren eigenen Läündern Freiheit so wenig gilt: China, Russland oder auch Equador, wo der neue Held sich niederlassen möchte.

Was es mir Eqzuador und seinem Präsidenten auf sich hat, berichtet dankenswerter Weise die WELT:

Wer in Ecuador nicht auf der Seite Correas steht und seine Berichte in die Redaktionscomputer tippen muss, weiß, was nun folgt. Enthüllungsjournalisten, die sich nicht von der Aura der Macht und der Mächtigen abschrecken lassen, stehen schwere Jahre bevor.

Und sie werden es künftig noch schwerer haben. Vor ein paar Tagen erst wurde in Ecuador ein neues Mediengesetz verabschiedet. Correa spricht gern von einem Demokratisierungsprozess, Journalisten und Presseverbände verurteilen die neuen Vorschriften hingegen als Knebelgesetz. Die Tageszeitung „El Comerico“ schrieb am Wochenende von einem „Schlag gegen die Freiheit“.

Correa ist ein Präsident der zwei Gesichter. Es gibt den nationalen und den internationalen Präsidenten, das sind zwei völlig unterschiedliche Politiker. In seiner Heimat agiert Correa als Machtpolitiker, der seine Interessen und seine Ideologie gnadenlos durchsetzt. Er umgibt sich mit getreuen Helfern, die es nicht wagen zu widersprechen.

Die regierungskritische Presse überzieht er mit Millionenklagen. Journalisten, die versuchen, das bisweilen dubios erscheinende Umfeld des Präsidenten zu durchleuchten, Fragen nach einem Konto in Belgien stellen oder seine Version über einen Polizeiaufstand vor ein paar Jahren anzweifeln, laufen stets Gefahr, die eigene berufliche Existenz oder die des Medienhauses aufs Spiel zu setzen.

Nur Journalisten mit Rückgrat und viel Mut halten auf Dauer diesem enormen Druck stand. Journalistenverbände, Menschenrechtsorganisationen und auch die katholische Kirche haben Correa aufgefordert, seinen Kurs zu überdenken. Doch der Machtmensch folgt seinen Instinkten. Und die dulden keine Kritik.

Und dann gibt es den internationalen Politiker Correa. Der sich als Umweltschützer feiern lässt. Seine weltweit beachtete Initiative zum Schutz des Regenwaldes hat ihm viele Sympathien eingebracht. Er schlug vor, in einem – wenn auch verschwindend kleinen Teil – des Nationalparks Yasuni auf die Erdölforderung zu verzichten, wenn der Rest der Welt dafür in einen Klimaschutzfonds zahlt.

Das Projekt, von grünen Politikern in Europa gefeiert, sagt viel aus über den Politiker Correa. Denn den Rest des Öls unter der Erde des ecuadorianischen Regenwaldes hat Correa inzwischen an Erdölkonzerne in China und anderen Ländern verkauft. Umweltschützer, die sich vor Ort an der Seite von indigenen Gruppen für den Fortbestand des Regenwaldes einsetzen, bekommen dagegen den ganzen Zorn des Machtmenschen Correa zu spüren. Sie berichten von Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungen.

Ob seine Yasuni-Initiative eine Chance hat, ist fraglich. Die möglichen Geldgeber aus Europa und den USA haben bei einer kritischen Analyse festgestellt, dass es Correa mit den Umweltschutz offenbar doch nicht so genau nimmt. Eine vor wenigen Wochen geplatzte Pipeline, die das Amazonasgebiet teilweise verseuchte, bestätigte den Eindruck. In ein paar Wochen will Ecuador entscheiden, wie es mit dem Projekt weitergeht.

Bis dahin verfolgt die Correa-Regierung den üblichen Kurs: Regierungskritische Journalisten, auch in Deutschland, erhalten seitenlange Briefe des Botschafters und Anrufe von hochbezahlten Lobbyisten mit Sitz in den USA, die die Millionen für die Yasuni-Initiative einsammeln sollen. (…)

Wie im Fall von Julian Assange kann sich Correa auch im Fall des Prism-Informanten Edward Snowden einer breiten Rückendeckung Lateinamerikas gewiss sein. Snowden hatte in Ecuador Asyl beantragt, und die Regierung teilte mit, man prüfe den Antrag – wobei die Gewährung des Asyls als sicher gilt. Von Buenos Aires bis Mexico City sitzt der Frust tief über die Politik der USA und Großbritanniens bei Themen wie Kuba-Embargo oder Falklandinseln. Bereits im Fall des Wikileaks-Gründers hat Correa Ausdauer bewiesen.

Die damalige Drohung Londons, eine Assange-Ausreise aus der Botschaft des Landes gegebenenfalls zu verhindern, schweißte Lateinamerikas Linke nur noch mehr zusammen. Für Correa war das eine Steilvorlage: „Niemals, solange ich Präsident bin, wird Ecuador Drohungen dieser unerträglichen, rücksichtslosen und unverschämten Art, wie sie Großbritannien in dieser Woche präsentiert hat, akzeptieren.“ Seine Anhänger machten das Spiel mit.

Wütende Demonstranten hielten vor der britischen Botschaft in Quito Schilder mit der Aufschrift „Wir sind keine Kolonie mehr“ in die Höhe. Correa nutzt die antiamerikanischen Reflexe der Lateinamerikaner aus, das Misstrauen ist groß. Dass Correas Vater einst wegen Drogenhandels in den USA verurteilt wurde, hat er dem Land, in dem er studierte, nie verziehen.

Selten unternimmt Correa etwas, ohne sich vorher mit seinen engsten Vertrauten auf dem Kontinent abzustimmen. Die linksgerichteten Staatschefs Nicolas Maduro (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und Cristina Kirchner (Argentinien) bilden mit Correa eine schwer zu brechende Achse. Sie werden abwägen, ob eine Aufnahme Snowdens für Ecuador und Lateinamerika mehr Vor- als Nachteile brächte.

Correa wittert eine Chance. Erstmals ist Lateinamerika nicht mehr der Bittsteller in einem Konflikt, sondern die USA. Sie müssen etwas anbieten. Verhandlungsmasse gibt es genug: das Kuba-Embargo, die Falklandinseln, eine andere Antidrogenpolitik.

Correa könnte damit an die seit dem Tod von Chávez verwaiste Spitze der lateinamerikanischen Linken aufrücken. Als „Schutzpatron“ der Assanges und Snowdens dieser Welt könnte er sich zugleich als Freund der Meinungsfreiheit profilieren.

Und wenigstens in Deutschland wird man ihm das abkaufen.

  1. #1 von Krokodil am 26/06/2013 - 14:38

    So ein Affentheater. Wer in aller Welt würde einem Würstchen wie Snowden die Möglichkeit einräumen wirklich brisante Daten „nach draussen“ zu bringen?
    Und selbst wenn: Hätten die Chinesen ihn dann ziehen lassen? Nach Russland? Damit die Russen ihn auch ausquetschen können? Womit die Chinesen ihr „Wissen“ teilen müssten?
    Verarschen kann ich mich alleine.

    Achja, bevor das geschah beschäftigte sich die Öffentlichkeit mit diversen Skandalen um Obamas Regierungsführung.
    Alles schon vergessen. 😆

  2. #2 von Gudrun Eussner am 26/06/2013 - 15:04

    So ist es, und Wladimir Wladimirowitsch Putin lacht sich ’n Bruch. Seine kleine Rache für Syrien ist gelungen. 😆

  3. #3 von Augustus am 26/06/2013 - 15:38

    Lieber Autor, entschuldige, aber das ist wenig differenziert.

    Man vergisst hier vor lauter Lobhudelei wohl, dass Obama noch einen weiteren Skandal am laufen hat, nämlich die des amerikanischen Finanzamtes, bzw die Drangsalierung von konservativen durch ebendieses. Die USA behaupten weiter, dass sie durch die überwachung zahlreiche Anschläge verhindert hätten. Hier muss man klar sehen, dass viele davon mutmaßlich in den USA selbst verübt worden wären. Nun fragt sich sicherlich manch einer, was das zur Sache tun soll. Sehr einfach: Juristisch dürfen Behörden in den USA selbst zu Straftaten animieren. Behörden sind grundsätzlich an einem Mehr an Überwachung interessiert. Dann klären sie diese animierten Anschläge auf und dürfen dies als Erfolg verbuchen mit dem Vermerk: das Bespitzeln von Milliarden Menschen lohnt sich.

    Sorry, man mag von Snowden und den Staaten die ihn decken halten was man will, aber jeder kann sich informieren und sehen, welchen Weg das Obama-Regime (das Sage ich bewusst) mittlerweile eingeschlagen hat. Warum wird eigentlich nur von Großbritannien eine Rechtfertigung verlangt? Sorry, diesmal haben die Amis übertrieben

  4. #4 von Olli P. am 26/06/2013 - 16:19

    Kann nicht verstehen, dass der CIA den Mann nicht schon längst in die ewigen Jagdgründe geschickt hat. Die ganze Geschichte erscheint auch ziemlich obskur. Füllung des Sommerloch´s und Ablenkung von wirklich wichtigen Problemen.

  5. #5 von Augustus am 26/06/2013 - 17:11

    Man man man, was manche hier mehrgleisig denken. Fragt Euch mal, warum liberale und konservative Amerikaner sich teilweise mit Waffen eindecken und warum sie niemals ein Meldewesen wie das deutsche tolerieren würden. Und hier Vertrauen einige diesem Fremden Staat mehr als die eigenen Einwohner

  6. #6 von Harald am 26/06/2013 - 17:21

    Wer hat diese Anti-Terror-Maßnahmen intiiert?
    Meines Wissens die Demokraten und die Republikaner.

    Inzwischen ist die „Heulerei“ bezüglich des losgetretenen „Skandals“,
    das Lamentieren über jene, die auf dieses Trittbrett aufgesprungen sind groß.

    Dieses Trittbrett ist der Preis für tagespolitische, ideologische Agitation.

  7. #7 von Harald am 26/06/2013 - 17:22

    initiiert

  8. #8 von IHS am 26/06/2013 - 18:34

    So dumm kann kein CIA Mitarbeiter sein, daß er unter richtigen Namen die Presse informiert.
    Daher sage ich wie Krokodil oben– ein Affentheater. Allerdings weisen wir schon seit Jahren hin daß alles was übers Internet läüft auch gelesen werden kann. Darum hat man uns auch das Internet geschenkt.
    Auch wordpress und die ganzen Blogs und Facebook und der ganze Scheiß dient nur dazu Infos/ Daten zu sammeln.
    Merke: wenn etwas umsonst ist im Internet , steckt ein faules Ei dahinter. Ist genauso wie mit den Kaffefahrten.

  9. #9 von Gudrun Eussner am 26/06/2013 - 19:56

    Wie frau einfach so zugängliche Informationen sammelt und trotzdem als Agentin bezeichnet werden kann, zeigt der Fall der Clotilde Reiss, die im Iran so vorgegangen ist. Wenn jetzt noch das Internet hinzukommt, braucht es keines Kim Philby mehr. 😀

  10. #10 von gogo am 26/06/2013 - 21:40

    Snowden-Ablenkung?
    Im Vatikan hieß es auch neulich, daß dieser vom Homoblock unterwandert sei.
    Heute in den Nachrichten: Prostituiertenring im Vatikan aufgeflogen, kleine Mädchen werden Priestern zugeführt.

    Na da können sich die Schwulen aber beruhigt zurücklehnen mit Mädchen haben sie nichts Hut, fragt sich nur noch warum jetzt, warum keine Knaben und ausgerechnet Mädchen …

    Wer so was kann, der unterwandert nicht, der herrscht!

  11. #11 von Rueckfuehrungsbeauftragter am 26/06/2013 - 21:48

    #10 von gogo am 26/06/2013 – 21:40

    „Na da können sich die Schwulen aber beruhigt zurücklehnen mit Mädchen haben sie nichts Hut, fragt sich nur noch warum jetzt, warum keine Knaben und ausgerechnet Mädchen … “

    Wieso keine Knaben?? Nur Knaben, Du Uninformierter!! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil:

    http://www.welt.de/politik/ausland/article117486072/Sex-Ring-in-Rom-koennte-Buerde-fuer-den-Papst-werden.html

  12. #12 von gogo am 26/06/2013 - 21:51

    #11 von Rueckfuehrungsbeauftragter
    Du neunmalkluges Dummerle!! Ich lese keine WELT ….

    Aber Danke für die Info, hättest auch anders machen können!

  13. #13 von Rueckfuehrungsbeauftragter am 26/06/2013 - 22:03

    #12 von gogo am 26/06/2013 – 21:51

    „Ich lese keine WELT ….“

    Das ist Deine Entscheidung. Dann musst Du halt damit leben, dass Dir das, was dort steht, nicht bekannt ist.

  14. #14 von gogo am 26/06/2013 - 22:18

    #13 von Rueckfuehrungsbeauftragter
    Sag mal bis Du auf Speed oder hast deine Pubertät noch nicht abgeschlossen?

    Lauter scheiß blablabla!
    Dann musst Du …dann musst Du … dann musst Du

    Einen Scheißdreck muß ich Du Dummbatz!

  15. #15 von mike hammer am 26/06/2013 - 22:21

    #14 von gogo

    das hinterladerle (#Rueckfüllung….) hat in der küche ne gurke entdeckt, am stück,
    wirkt wie speed bei ihnen, die……..schreib ich jetzt nicht, pfuj mohammed alla und alqaida! 😉

  16. #16 von Krokodil am 27/06/2013 - 09:03

    #5 von Augustus am 26/06/2013 – 17:11

    „Und hier Vertrauen einige diesem Fremden Staat mehr als die eigenen Einwohner“

    Ich glaub Du denkst zu eingleisig.

    NIEMAND hier vertraut auch nur irgend einem Staat, ein paar (aus gutem Grund) vertrauen Israel.
    Halt!
    Reg Dich jetzt nicht gleich wieder auf, Du findest schon so kaum zum Argumentativen, verhedderst Dich in eingleisigen Orakeleien. Oder verschiebst mal eben die Gründung der EU. 🙄
    Denk
    RUHIG
    erst mal nach.

    Hier mögen viele das amerikanische System, ganz allgemein. Es ist lange nicht perfekt, aber es gibt kaum bessere Ansätze, Möglichkeiten für ein freiheitliches Miteinander.
    Frag mich warum es Dir entgangen ist, dass hier regelmässig die amerikanische Regierung (repräsentiert den Staat, jetzt müsste der Groschen fallen) harsch kritisiert wird.
    Und jetzt überlegst Du bitte mal was an Amerika wir hier wirklich gut finden.

    Wenn jetzt wieder nur dumme Beleidigungen kommen war das mein letzter Versuch mit Dir. Diesen Hinweis kann ich mir leider nicht verkneifen. Nimms leicht. 😉

  17. #17 von Augustus am 27/06/2013 - 10:20

    @Krokodil

    Ich bin ganz ehrlich zu Dir: Es gibt Ansätze bei den Amerikanern die mir gefallen und viele mehr die ich ablehne. Diese Ablehnung bezieht sich insbesondere auf die Interventionspolitik dieses Staates. Ob ich Mühe habe, hierfür Argumente zu nennen kannst Du an dieser Stelle wohl kaum beurteilen, dieser Staat bietet immerhin genügend Angriffsfläche (gehen wir allein in der jüngeren Zeit von dem Umgang mit dem „arabischen Frühling“ aus.

    Im Übrigen scheint es insbesondere Deine gängige „Taktik“ zu sein, anderen zu unterstellen, sie hätten keine Argumente, in völliger Verkennung des genannten und der Tatsache, das in Deinem eigenen Post kein einziges enthalten ist, bis auf „wir (wer ist das) mögen Amerika (grob gesagt). Ein Argument ähnlicher Durchschlagskraft dürfte für Dich (Deiner Logik folgend) der Ausspruch „wir mögen Cheeseburger, weil sie lecker sind, sein.

    Nur weil Dir ein paar Leute applaudieren, ist das noch kein Argument, auch wenn viele immer denken, dass es so sei.

    Dann schauen wir doch mal, ob Du wirklich ein so großer Fan von Argumenten bist, wie Du vorgibst es zu sein. Äußere Dich bitte zu folgenden Themen:

    Wie beurteilst Du das Drängen der USA auf einen Beitritt der Türkei in die EU?

    Wie beurteilst Du, dass die USA durch ihre Nahost- und Nordafrikapolitik die Flüchtlingsströme auf Europa exorbitant erhöhen, selbst keine Verantwortung dafür übernehmen?

    Wie beurteilst Du das Wahlsystem – wenn Du schon von Systemen sprichst – in Bezug auf die Wahlmänner und insbesondere auf deren Auswirkung auf eine Demokratie?

    Wie beurteilst Du die Zusammenarbeit der USA mit Saudiarabien und Quatar, die eindeutig Terroristen unterstützen in der präsenten Nahostpolitik?

    Das dürft erst mal reichen. Bitte um Stellungnahme

  18. #18 von Krokodil am 27/06/2013 - 10:46

    #17 von Augustus am 27/06/2013 – 10:20

    Ich könnte mir die Finger wund tippen.
    Ich könnte aber auch höflich fragen, ob Du bitte noch einmal liest, vielleicht verstehst Du mein Geschriebenes ja doch noch.
    Anschliessend antworte ich gern auf Deine Fragen.

  19. #19 von Augustus am 27/06/2013 - 11:03

    @Krokodil

    Ich habe wohl verstanden, was Du geschrieben hast. Neben ein paar Giftpfeilen kam da unter anderem, das ich eingleisig denken würde. Offenbar hast Du nicht verstanden, was ich mit zweigleisig meinte. Zur Erläuterung: Doppelmoral 😉

    Weiter schriebst, dass die Regierung lediglich den Staat repräsentiert. Eine durchaus richtige Aussage, da muss „kein Groschen“ fallen

    Folglich nehme ich eingleisig mal als Kompliment an, auch wenn Du es gewiss anders beabsichtigst 🙂

    Weiter sprichst Du vom „amerikanischen System“ allgemein, ohne dieses näher zu definieren. Wenn Du dich nicht in der Lage siehst, diesen abstrakten Begriff genauer zu definieren, dann musst Du bei Dir selbst die Schuld suchen und nicht undifferenziert den Ball zurückspielen. Wie alt bist Du eigentlich? (das war im Übrigen keine ernst gemeinte Frage)

  20. #20 von Augustus am 27/06/2013 - 11:06

    Nachtrag (Scheiß touchscreen)

    Weiter schreibst, dass die Regierung den Staat repräsentiert. Da muss kein „Groschen fallen“ ich weiß was Du meinst. Da Du allerdings so undifferenziert warst, habe ich das Gänze FÜR DICH verallgemeinert. Auch hier solltest Du selbst nach Deinen Unzulänglichkeiten suchen.

    Und jetzt weich nicht wieder aus!

  21. #21 von Augustus am 27/06/2013 - 11:08

    Bitte die Unordnung zu entschuldigen, der touchscreen hat die Struktur des oberen posts durcheinander gebracht. Oder besser meine Finger haben den Touchscreen falsch bedient 😀

  22. #22 von Augustus am 27/06/2013 - 11:14

    Also den zweiten lediglich mit dem dritten Absatz austauschen und beim zweiten Post nur den schluss

  23. #23 von Heimchen am Herd am 27/06/2013 - 11:19

    Augustus… 🙂

    WER soll daraus noch schlau werden?? Ich NICHT!! 🙄

  24. #24 von Krokodil am 27/06/2013 - 11:23

    Doppelmoral ist eher wenn man zweigleisig handelt. In verschiedene richtungen denken zu können würde Dich wohl verwirren? Giftpfeile brauchst Du, sonst Denkst du noch Du wärst mir sympatisch.

    „Weiter schriebst, dass die Regierung lediglich den Staat repräsentiert. Eine durchaus richtige Aussage, da muss “kein Groschen” fallen“

    Naja, Du unterstelltest „Vertrauen …“ in “ diesem Fremden Staat“. Vielleicht fällt der Groschen ja jetzt.

    „Weiter sprichst Du vom “amerikanischen System” allgemein, ohne dieses näher zu definieren.“

    Bitteschön:
    http://constitutionus.com/

    Ich definiere doch kein „amerikanisches System“. Das machen die selber. Ich kann es gut oder schlecht finden. Und Du weist eben nicht was ich meine. Kein Grund zur Panik.

  25. #25 von Krokodil am 27/06/2013 - 11:27

    Ich weich nicht aus. Nur wenns mir zu dumm wird, dann mach ich nicht mehr mit. Aber das verstehst Du nicht. 😉 Du willst lieber mit dem Kopf durch die Wand. Ich brauch weder das letzte Wort, noch das Gefühl gewonnen zu haben. „Wie alt bist Du eigentlich?“

  26. #26 von Augustus am 27/06/2013 - 11:43

    @Heimchen: sind ja nur zwei Absätze verschoben.

    @Krokodil
    Es freut mich außerordentlich Menschen wie Dir unsympathisch zu sein 🙂

    Ach sweety, sowas verwirrt mich doch nicht. Aber das ich Dir nun erklären muss, dass jedes bewusste Handeln mit dem Gedanken beginnt, ist schon ein starkes Stück und sagt viel über Deinen Bildungshintergrund aus… Peinlich peinlich… Aber wenn Du dich ganz dolle anstrengst kannst Du bestimmt Deinen Hauptschulabschluss nachholen 🙂

    Ja, bei der Rhetorik der amerikanischen Regierung muss man ja zwangsläufig von Vertrauen ausgehen, oder? Es sind doch immer wahlweise die „europäischen Freunde“, die „europäischen Verbündeten“ oder die „europäischen Partner“. Ist das denn alles nur Heuchelei? Da bin ich aber empört (Ansage extra für Dich: Hier könnte Ironie enthalten sein)

    Huh, und ich dachte schon jetzt wäre angesagt in eine Tüte zu atmen. Danke das Du hier die Rettung bringst.

    Du bezeichnest also die Verfassung der Staaten als System? Sie ist sytembegründend (aus juristischer Sicht), aber nicht „das System“, zumal ich bei Deinen unzulänglichkeiten anzweifle, dass Du Dich auch nur ansatzweise in der Lage befindest, eine abstrakte Verfassung materiell und formal korrekt zu deuten. Auch hier setzt Du offenbar voraus, dass man Deine fehlerhafte Argumentation selbst deuten muss. Ist aber süß wie Du versuchst Dich zu verstecken 🙂

  27. #27 von Krokodil am 27/06/2013 - 12:05

    @Gustl
    Lies noch mal:
    #25 von Krokodil am 27/06/2013 – 11:27
    Ich bin doch keine Schallplatte.

    Schon wieder faselst Du was von Regierung.

    „…eine abstrakte Verfassung materiell und formal korrekt zu deuten…“

    Adios, Knallkopp.

  28. #28 von Augustus am 27/06/2013 - 12:16

    @Schni-schna-schnappi

    Natürlich reden wir von der Regierung, das ist zwangsläufig erforderlich wenn man über die Beziehungen von Staaten diskutiert, oder wie willst Du – auf dieses Thema eine Debatte führen? Und warum redest Du über die Verfassung, wenn Du nicht über die Regierung des betreffenden Staates debattieren möchtest, wo die Regierung doch verfassungsgemäßes Organ des Staates ist? Man bist Du dumm 😀

    Jo, und Dein „Adios Knallkopp“ war auch ein beeindruckender Ausdruck Deiner argumentativen Fähigkeiten 😀 Geil

    Junge, sei einfach still, wenn ich was von nem Arschloch hören will kann ich auch furzen 🙂