EU-Kritik eint Europäer

Die europäischen Völker scheinen sich nun endlich zu einigen: Hinter den EU-kritischen Parteien wie der AfD in Deutschland oder der UKIP in Großbritannien. Weniger als die Hälfte der Bürger stimmt in Umfragen noch für die EU. Es waren einmal 60%. Dass diese Entwicklung der schwätzenden Zunft, heute den Qualitätsjournalisten der Deutschen Welle, die wieder einmal aufs falsche Pferd gesetzt haben, nicht schmeckt, ist verständlich.

Die Deutsche Welle berichtet:

In Griechenland ist es Plan B, in Großbritannien die UKIP und in Deutschland die AfD. So verschieden die politischen Hintergründe dieser Parteien sind, sie alle machen der Europäischen Union das Leben schwer und sorgen für einen Klimawandel in der Europa-Politik. Entweder zeigen sie dem Euro die rote Karte oder sie wollen gleich ganz aus der Gemeinschaft austreten. Die jungen Parteien Plan B, UKIP und AfD stehen nicht allein. Sie sind Teil einer größer werdenden EU-kritischen Bewegung, die sich aus verschiedenen Strömungen speist und der sich immer mehr Menschen aus Wut und Verzweiflung über die Finanzkrise anschließen.

Der europaskeptische Trend, der sich bereits bei den Europawahlen 2009 angedeutet hatte, wird durch das Euro-Desaster zusätzlich verstärkt. Nach einer unlängst veröffentlichten Umfrage des Washingtoner Pew Research Centers äußern mittlerweile nur noch 45 Prozent der Befragten in sieben EU-Staaten Zustimmung zur Europäischen Union. Vor einem Jahr lag der Wert noch bei 60 Prozent. Befragt wurden rund 7600 Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien sowie Spanien, Großbritannien, Polen und Tschechien.

Die Finanzkrise untergräbt das Vertrauen in die Europäische Union, stellen viele EU-Beobachter immer wieder fest. Die Forscher am Pew Research Center gehen in ihrem Bericht noch einen Schritt weiter, indem sie darauf hinweisen, dass es längst nicht mehr darum gehe, ob der Euro abgeschafft werden solle, sondern die EU-Integration insgesamt deutlich geschwächt werde. Letztendlich steht also das Ziel einer politischen Einigung Europas auf dem Spiel. Unter anderem schreiben die Mitarbeiter der Denkfabrik: „Der sich über das vergangene halbe Jahrhundert hinziehende Versuch, ein vereinigtes Europa zu schaffen, ist das größte Opfer der Eurokrise.“

Diese Entwicklung mache ihm seit mehreren Jahren Sorgen, sagt der Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) der Universität Bonn, Professor Ludger Kühnhardt, der Deutschen Welle. Im Gegensatz zum Pew Research Center sieht er die Integration Europas allerdings nicht ganz so bedroht. „Die Finanzkrise ist keine existenzielle Herausforderung der Integration an sich, aber sie ist eine Herausforderung im Prozess der Integration.“ Die anti-europäischen Bewegungen seien letztlich Ausdruck dafür, „dass die europäische Einigung immer relevanter, immer ernsthafter wird und dagegen hat sich in den letzten Jahren Unmut aus unterschiedlichen Quellen herausgebildet“. Die EU wäre damit ein Stück weit Opfer ihres Integrationserfolgs.

Auch nach Meinung des deutschen EU-Parlamentariers Elmar Brok gibt es für den Aufwind der EU-Skeptiker tiefer liegende Gründe. „Es hat auch damit zu tun, dass Politik insgesamt ein Glaubwürdigkeitsproblem hat“, erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Europäischen Union im DW-Gespräch. Man könne dies nicht allein auf die EU-Politik begrenzen. „Die demokratische Politik muss wieder an Vertrauen bei der Bevölkerung gewinnen“, fordert der CDU-Politiker.

Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse in Europa wird es den EU-Befürwortern aber wohl schwer fallen, Boden gut zu machen und den Anti-EU-Trend zu stoppen. Bei den Parlamentswahlen in Italien Ende Februar konnte die populistische Protestbewegung Fünf Sterne des ehemaligen Komikers Beppe Grillo in der Gunst der Wähler ordentlich zulegen. Und bei den Kommunalwahlen in England und Wales Anfang Mai fügte die anti-europäische und rechtsgerichtete United Kingdom Independence Party (UKIP) der konservativ-liberalen Regierungskoalition schwere Verluste zu. Die UKIP erzielte das beste Ergebnis einer vierten Partei neben den drei seit 1945 dominierenden Parteien Tory, Labour und Liberaldemokraten.

Selbst in Deutschland, dem Land, dem die Krise bisher weniger anhaben konnte, werden die EU-Kritiker immer populärer. Die Alternative für Deutschland (AfD) könnte bei der Bundestagswahl im September sogar die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. In den jüngsten Umfragen liegt sie zwischen zwei und drei Prozent. Das sind zwar nur geringe Werte, aber Spitzenpolitiker etablierter Parteien, die die Konkurrenz anfangs nicht ernst nahmen, reagieren zunehmend nervös auf den neuen politischen Gegner. Besonders die konservative Union würde die AfD gerne ausbremsen. Bei einem knappen Ausgang der Bundestagswahl könnten Stimmen für die AfD der CDU und CSU den Wahlsieg kosten.

Die AfD betont derweil, dass sie von ehemaligen CDU-Mitgliedern gegründet worden sei. Dies soll die Ernsthaftigkeit unterstreichen, um sich von anderen Splitterparteien und der rechtsradikalen Szene abzugrenzen. Neben der hohen Zahl an neuen Mitgliedern können die Newcomer auch damit punkten, dass sie sich im Wettstreit der europakritischen Bewegungen in Deutschland mit ihrer radikalen Forderung des Euro-Austritts als führende Kraft durchzusetzen scheint. Damit reiht sich die AfD nahtlos in den europaweiten Chor der Euro-Rebellen ein.

Vor einem Nein zum Euro kann der Wissenschaftler Ludger Kühnhardt nur warnen. Ein Euro-Austritt komme schon alleine deswegen nicht in Frage, weil die Europäische Union das Ziel verfolge, eine politische Union zu sein, die über den Binnenmarkt hinausgeht. „Ein Binnenmarkt ist ohne gemeinsame Währung undenkbar, und eine gemeinsame Währung ist auf Dauer ohne gemeinsame politische Union mit faktisch einer europäischen Regierung undenkbar.“ Insofern lasse sich das eine nicht vom anderen trennen. „Der Euro ist das tragende Korsett des europäischen Binnenmarktes“, betont der Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung.
Profiteure im rechten Lager
Es geht aber nicht nur um den Euro. Die Krise verschärft offensichtlich auch den Drang nach größerer Unabhängigkeit in einigen Regionen Europas. Katalonien, Schottland oder Flandern sind dafür Beispiele. Elmar Brok hat grundsätzlich Verständnis für das Bedürfnis einer regionalen Identität, so lange sie sich nicht gegen Brüssel richtet und nicht in Kleinstaaterei ausartet. Wenn Europa zusammenwachsen solle, sagt der EU-Parlamentarier deshalb, „wäre es falsch, dass wir uns in Teilen wieder auseinanderleben. Eine Europäische Union, die unter diesen Umständen dann 40 Mitgliedsländer oder mehr hätte, wäre nicht handlungsfähig.“

Zusätzlich besteht die Gefahr, dass ausländerfeindliche Kräfte vom Zuspruch regionalistischer oder EU-kritischer Parteien profitieren könnten. So befürchtet Brok, dass Populisten mit fremdenfeindlichen Sprüchen punkten könnten. „Die europakritische Partei UKIP, die ja aus der Europäischen Union austreten will, beschäftigt sich jetzt mehr mit Migration und Ausländerfeindlichkeit. Solche Populisten nehmen immer das Thema auf, was ihnen gerade passt, um den Menschen Ängste zu machen und um so wieder Hass zu säen.“

Um den Glauben an das Zusammenwachsen Europas zu stärken, plädiert Brok dafür, dass die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten den Nutzen Europas immer wieder herausstellen sollten. „Man könnte beispielsweise in allen Parlamenten jährlich eine Kosten-Nutzen-Debatte einführen, um die Fakten deutlich zu machen.“ Auf diese Weise könne man eher verhindern, dass nationale gegen europäische Interessen ausgespielt würden. „Die Methode, dass man sagt, wenn die Sonne scheint, waren es Paris oder Berlin und wenn es regnet, war es Brüssel, ist keine Ausgangsbasis, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.“

Jetzt bemühen sich also Politiker und Journalisten, den Bürgern eine politische Zukunft schmackhaft zu schwätzen, die diese bekanntermaßen ablehnen. Auf den nahe liegenden Gedanken, die Politik nach dem Willen des Souverains auszurichten, statt ihn ständig erziehen zu wollen, kommt offenbar keiner.

  1. #1 von Meckerer am 30/05/2013 - 10:34

    Dieser gleichgeschaltete linker Parteiendreck- und Ptro-islam-BRD muß durchbrochen werden. Wenn aus EU wieder eine vernünftige EWG entsteht mit eigenen Währungen dann kehrt Ruhe ein. Die EU und den Islam plus Türkenzuwanderung in Sozialsysteme muß man gleichermaßen bekämfen. Hoch lebe UKIP und EDL in England. Zum Teufel mit den islamischen Politidioten in der BRD. Links sind klar auch FDP und C*Parteien, SED 2.0.Weg damit.

  2. #3 von simbo am 30/05/2013 - 10:58

    Und hier noch ein weiterer Artikel. Bild von Barroso und van Rompuy beachten. 2 Demokraten wie sie im Buch stehen……

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/30/der-fiskalpakt-ist-tot-das-ende-der-eu-hat-begonnen/

  3. #4 von mike hammer am 30/05/2013 - 13:40

    EU – Geld kämpft gegen EU – Geld

    unsere steuergelder in aktion!

  4. #5 von mike hammer am 30/05/2013 - 14:18

    😦 schade aber wahr! 😦

  5. #6 von dieterdohmen am 30/05/2013 - 17:00

    Der ‚Wissenschaftler‘ Ludger Kühnhart sagt: “Ein Binnenmarkt ist ohne gemeinsame Währung undenkbar […]“.
    Warum?
    Ich gebe zu, daß ich nur ein sehr, sehr miserabler und begriffstutziger Volkswirt bin. Ich bin so klein(kariert) und engstirnig, daß ich die großen Linien der Europapolitik kaum zu überblicken vermag.
    Der europäische Binnenmarkt hat doch auch vor dem Euro funktioniert, oder etwa nicht?

  6. #7 von mike hammer am 30/05/2013 - 17:45

    #6 von dieterdohmen

    Ludger Kühnhart sagt: „………undenkbar ……….!“

    schätze er hat denkprobleme wenns ihm undenkbar wird. der ärmste. 😦

  7. #8 von KassandravonTroja am 31/05/2013 - 08:22

    dieter: Es gefällt den EU-Bonzen nicht, dass die klein(karierten) engstirnigen, miserablen, begriffsstutzigen usw. Volkswirte und andere Otto-Normalverbraucher ganz klar sehen, wohin es mit dieser EU und ihren korrupten, aufgeblasenen, nichtsnutzigen Diktatoren in Brüssel geht. Bevor wir den Euro bekamen waren wir sogar Exportweltmeister. Warum der europäische Binnenmarkt nicht mehr funktionieren soll erschließt sich mir auch nicht. Auch hier stellt sich mir dei Frage: Wieviel hat Kühnhart für seinen Erguss bekommen.