Gelenkte Demokratie im Iran

So wie im Iran erträumen sich EU-Bonzen wohl schon unsere gelenkte Demokratie der Zukunft. Der Wächterrat, so heißt dort die EU-Kommission, hat aus hunderten Kandidaten die acht ausgesucht, die sich um die Nachfolge des irren Präsidenten Achmadinedschad bewerben dürfen. Aus diesen wird dann demokratisch gewählt. Da geht es in aller Öffentlichkeit zu, wie einst im Kreml hinter verschlossenen Türen. Der Islam gehört seit 1979 zu Persien.

Die taz übt schon mal, über das Affentheater zu berichten, als wäre es ein selbstverständlicher politischer Vorgang:

Abgelehnt wurden auch zwei aussichtsreiche Bewerber aus unterschiedlichen Lagern: der Expräsident Ali Akhbar Haschemi Rafsandschani, ein zentristischer Politiker, und Esfandiar Rahim Maschaie, Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der nach zwei Amtsperioden nicht wieder antreten kann.

Nun scheint Ärger programmiert. Ahmadinedschad schrieb auf seiner Website, er sei ein „Opfer der Ungerechtigkeit“ geworden und kündigte an, gegen den Ausschluss Maschaies vorzugehen. Er will bei Revolutionsführer Ali Chamenei Einspruch einlegen. Dieser kann per Dekret den Ausschluss rückgängig machen. Ahmadinedschad, dessen Wiederwahl 2009 eine breite Protestbewegung ausgelöst hatte, liefert sich seither einen erbitterten Kampf mit der traditionellen Geistlichkeit, zu der auch Chamenei gehört.

Die offene Frage ist, wie sich Ahmadinedschad verhält, wenn seine Eingabe zurückgewiesen wird. Es wäre eine bemerkenswerte Volte in der jüngsten Geschichte des Landes, wenn sich Unterstützer Rafsandschanis eventuellen Protesten aus dem Präsidentenlager anschließen würden.

Maschaie selbst will nach Angaben seines Wahlbüros gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen. „Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln versuchen, eine Aufklärung und Revision zu erzwingen“, hieß es. Einen derartigen Fall gab es seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 noch nie.

Rafsandschani war einer der führenden Köpfe der islamischen Revolution und ein Wegbegleiter von Ajatollah Ruhollah Chomeini. Neben der Präsidentschaft 1989 bis 1997 hatte er zahlreiche führende Positionen inne, ehe er 2009 auf vorsichtige Distanz zum Regime ging. Daher galt er als möglicher Kandidat des Reformlagers. Aus seinem Wahlbüro hieß es, er wolle sich als Kandidat nicht aufdrängen.

Der Ausschluss des 78-jährigen Rafsandschani kam nicht unerwartet. Am Montag sagte der Wächterratssprecher, wer ein hohes Amt anstrebe, aber nur einige Stunden am Tag arbeiten könne, müsse abgelehnt werden.

Unter den zugelassenen Kandidaten sind mit Said Dschalili und Hassan Ruhani zwei ehemalige Atomunterhändler, Exaußenminister Ali Akbar Velayati, der Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Kalibaf und Mohsen Rezaie. Der 58-Jährige war einst Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde und führt den Schlichtungsrat, der zwischen Parlament und Wächterrat vermittelt.

Ein Kandidat, Mohammed Reza Aref, war Stellvertreter des reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami und könnte einige oppositionelle Stimmen auf sich ziehen. Chatami selbst hatte sich für die Unterstützung Rafsandschanis ausgesprochen. Die Führer der Protestbewegung von 2009 stehen unter Hausarrest.

  1. #1 von Heimchen am Herd am 29/05/2013 - 11:50

    Ehrlich gesagt…. geht es mir am Allerwertesten vorbei, was die dort treiben!

    Wir haben bei uns im Land genug Probleme, da müßen wir uns nicht auch noch um andere
    Länder sorgen! Es ist überhaupt eine Unsitte von den Deutschen, sich ständig und überall
    einzumischen. DAS schafft nicht gerade Freunde! :mrgreen:

  2. #2 von Heimchen am Herd am 29/05/2013 - 12:04

    Wir sollten uns lieber um UNSERE WAHL, in unserem Land sorgen!

    DIE ist nämlich auch GELENKT……. das sagt mir mein weiblicher Instinkt!

    Das Ergebnis steht doch schon immer VOR der Schließung der Wahllokale fest!
    Und mein Freund Jörg Schönenborn….. hat immer so ein seltsames Lächeln im Gesicht,
    wenn er die Wahlergebnisse kommentiert! :mrgreen:

  3. #3 von Tom am 29/05/2013 - 12:27

  4. #5 von Heimchen am Herd am 29/05/2013 - 13:00

    Gelenkte Demokratie…….. in DEUTSCHLAND :mrgreen:

    Auch was uns kulturell zu interessieren hat….. bestimmt der Staat!
    Guckst Du hier:

    WDR 2 Kinotipp – 5 Jahre Leben:
    Hinter den Mauern Guantanamos

    Von Andrea Burtz

    Der Deutsch-Türke Murat Kurnaz war ohne stichhaltige Beweise fünf Jahre lang Gefangener der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terror – eine wahre Geschichte der Folter hinter den Mauern Guantanamos.

    Die unglaubliche Geschichte des Deutsch-Türken Murat Kurnaz ging durch die Presse. Er wurde in Guantanamo gefangen gehalten und gefoltert – nur aufgrund der Tatsache, dass er sich als junger Mann dem Islam zuwandte und nach den Terroranschlägen vom 11. September eine Koranschule in Pakistan besuchte.

    http://www.wdr2.de/kultur/kino/fuenfjahreleben100.html

    WER zum Henker, sieht sich diesen Film an??

  5. #6 von Gudrun Eussner am 29/05/2013 - 17:31

    In der Liste „Iran Calls for the Destruction of Israel“, vom November 2003, findet man unter 48 Vernichtungsdrohungen des Iran gegen Israel, unter dem Datum vom 14. Dezember 2000, eine Äußerung zur nuklearen Vernichtung Israels des ehemaligen Präsidenten Ayatollah Ali-Akbar Hashemi Rafsanjani während einer Freitagspredigt. Sie wird vom iranischen Khabar TV verbreitet.

    „Wenn eines Tages, eines sicherlich sehr wichtigen Tages, die islamische Welt ebenfalls mit den Waffen bestückt sein wird, die Israel jetzt zur Verfügung stehen, wird die imperialistische Strategie in eine Sackgasse geraten, weil der Einsatz von nur einer Atombombe innerhalb Israels dieses von der Erdoberfläche auslöschen wird, aber (eine solche Bombe) würde der islamischen Welt nur Schaden zufügen …“ 👿

  6. #7 von gogo am 29/05/2013 - 22:12

    Es gibt keine „Reformer“ im Mullahiran, sie gehören alle der Elite an, alle die sich der „Wahl“ stellen bzw. angetreten sind. Es gibt keine „Gemäßigten“ im Islamapparat, jeder von diesen hat Blut an den Händen kleben – Claudia give five … 👿