Wo bleibt die Zwangsgebühr?

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In Deutschland müssen alle Haushalte seit diesem Jahr eine Zwangsgebühr fürs staatliche Volkserziehungsfernsehen bezahlen, auch wenn sie nachweislich dessen Sendungen nicht empfangen. Das beinhaltet aber nicht das Recht zu erfahren, was mit der erpressten „Demokratieabgabe“ passiert. Denn die öffentlich-rechtlichen Anstalten befürchten vermutlich zu Recht eine „Neiddiskussion“, wenn Einzelheiten aus dem Selbstbedienungsladen den Zahlern zu Ohren kommt. Immerhin wurde aber schon bekannt, dass die WDR-Intendantin sich mehr bezahlt, als der Bundespräsident verdient. Und das ZDF zahlt jetzt Übertragungsrechte für den Parteigeburtstag der klammen SPD, als wäre es ein spannendes Fußballspiel.

Der FOCUS berichtet:

Deutschland zahlt für seine öffentlich-rechtlichen Sender eine Zwangsabgabe. Dass daraus das Recht entsteht, über die Verwendung der Gelder komplett informiert zu werden, glaubt ZDF-Intendant Bellut nicht. Er will die Gehälter von Moderatoren daher weiter unter Verschluss halten.
Obwohl der Wunsch nach Transparenz durch die Reform des Rundfunkbeitrags größer geworden ist, möchte Thomas Bellut, Intendant des ZDF, keine Moderatorengehälter veröffentlichen, sonst „gäbe es sofort Neiddebatten, die sehr heftig werden könnten“. Das sagte Bellut der Wochenzeitung „Zeit“.

Außerdem findet er, dass auch gut bezahlte Menschen ein Recht haben, geschützt zu werden. Bellut weiter: „Wenn ich nicht mehr fähig bin, eine bestimmt Summe zu zahlen, verliere ich die Chance, die Besten zum ZDF zu holen.“

ARD-Chef lässt Zahl irgendwie unkommentiert
Im Februar hatte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor in Bezug auf Günther Jauchs Gehalt und die Frage, ob dieses öffentlich sei, noch gesagt: „Die Verträge werden von beiden Seiten unter Geheimhaltungsgesichtspunkten abgeschlossen. Man muss für die Zukunft nachdenken, ob man das in jedem Fall so weiter betreiben muss. Aber es ist ja auch so, dass eine Zahl öffentlich geworden ist und die hat keiner dementiert und, ja, das lasse ich so stehen.“

Eine NDR-Dokumentation hatte behauptet, Jauchs Gehalt sei nicht öffentlich. Jauch selbst hatte wiederum zuvor in seiner Sendung gegenüber Peer Steinbrück behauptet, sein ARD-Gehalt sei genau dies: öffentlich.

Zuschauer künftig umfassender über Ausgaben informieren
Die Moderatoren kassieren bei den Öffentlich-Rechtlichen zwar häufig doppelt ab, wenn sie gleichzeitig als Produzent auftreten. Bellut ist allerdings der Meinung, dass auch gut bezahlte Menschen das Recht haben, geschützt zu werden.

Trotz des Schutzes wurde jetzt ein Empfänger größerer Zuwendungen aus dem Topf der Demokratieabgabe bekannt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands läuft den Journalisten nicht mehr hinterher, um ins Fernsehen zu komnmen, sondern lässt sich das Spektakel bezahlen. Ganz großes Kino eben. Aus den Deutschen Wirtschaftsnachrichten:

Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Daher halfen für das 150 Jahr-Jubiläum ZDF und Phoenix ein und kauften mit dem Geld der Gebühren-Zahler „exklusiv“ die Rechte am Partei-Jubiläum der SPD. Die Bürger wurden so zur Parteien-Finanzierung zwangsverpflichtet.

Die SPD steckt offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Mitglieder-Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch die Überalterung der Mitglieder macht der Partei Sorgen.

Not macht jedoch erfinderisch.

Vor allem, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Hand hat.

Daher haben sich ZDF und Phoenix kurzerhand entschlossen, der 150 Jahre alten Partei unter die Arme zu greifen. Die Sender haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD gekauft.

Es ist eine bemerkenswerte Aktion: Die per Zwangsabgabe eingetriebenen Gelder aus dem Rundfunk-Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk werden kurzerhand zur Parteienfinanzierung verwendet.

Bisher war man der Auffassung, die Sender sind den Parteien nur über den Weg der Berichterstattung verbunden. Nun also fließt direkt Geld, das die Sender von den Bürgern mit Zwang eintreiben, in die Kasse einer Partei.

Über die genaue Summe war bis zum Donnerstagabend nichts zu erfahren. Denn die Sender hatten den Deal bis zuletzt geheim gehalten – offenbar, weil ihnen klar ist, dass der Vorgang eigentlich ein Skandal ist.

Leider hat das ZDF ein kleines Detail übersehen: Durch die Exklusivität wurden alle privaten TV-Stationen von der Live-Übertragung der SPD-Fete ausgeschlossen.

Offenbar hatte das ZDF gedacht, dass sich niemand für die SPD so sehr interessieren könnte, dass ein anderer als ein Staatssender Live-Bilder haben möchte.

Doch die Privaten protestierten. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte, dass: „aufgrund eines Poolvertrags der SPD mit dem ZDF und Phoenix“ die privaten Sender nicht live berichten könnten.

Das ZDF sagte in seiner Begründung: „Der dumme Gebühren-Zahler zahlt die Partei-Fete, basta!“ „Das ZDF trägt die Übertragungskosten alleine.“ Hätten die Sender gezahlt, hätte ihnen das ZDF eine Übertragung erlaubt.

Der DJV sprach von einem Zwei-Klassensystem und forderte Gleichbehandlung.

Die SPD kann allerdings aufgrund ihrer prekären Finanzlage keine Rücksicht auf Klassen-Bewusstsein nehmen.

Der Finanzbericht der Jahre 2009 und 2010 spricht eine klare Sprache:

„Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend sinkender Beitragseinnahmen hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren fortgesetzt. Dafür ist insbesondere die weiter sinkende Mitgliederzahl verantwortlich: Waren zum 31.12.2009 noch ca. 512.500 Menschen Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, so waren es zum Jahresende 2010 noch 502.000 (–2 %). Im Jahresdurchschnitt hatten wir 2009 noch 516.750 Mitglieder, die einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 7,42 Euro entrichteten. Im Jahr 2010 waren es jahresdurchschnittlich noch gut 507.000 Mitglieder mit einem leicht erhöhten monatlichen Durchschnittsbeitrag von 7,51 Euro. Anders gewendet: der Verlust von 1000 Mitgliedern bedeutet, dass neben dem damit verbundenen Verlust an Engagement, Vernetzung und Wissen zusätzlich fast 100 TEuro für die politische Arbeit fehlen. Jahr für Jahr.“

Sorge bereitet der SPD vor allem, dass die Mitglieder immer älter werden:

„Für die zukünftige Beitragsentwicklung ist nicht nur die absolute Zahl der Mitglieder von Bedeutung, sondern auch die demografische Zusammensetzung der Mitgliedschaft: es zeigt sich, dass Genossinnen und Genossen, die aus der aktiven Berufsphase ausscheiden, ihre Beiträge häufig senken. Darunter litt das Beitragsaufkommen bereits in der Vergangenheit und dieser Effekt wird auch in den nächsten Jahren zu beobachten sein, sofern es nicht gelingt, mehr junge Menschen für die Politik der SPD zu begeistern und sie zum Eintritt in die SPD zu bewegen.“

Ob es der SPD in den Jahren 2011 und 2012 gelungen ist, mehr junge Beitragszahler für die Politik der Partei zu begeistern, ist unbekannt – für diese Jahre liegen keinerlei öffentliche Zahlen vor.

Schon vor dem Partei-Jubiläum hatte sich die SPD mit der Sozialistischen Internationale (SI) angelegt. Unter dem Vorwand, die SI sei nicht mächtig genug und habe die Finanzkrise nicht verhindern können, hatte die SPD ihre Mitglieds-Beiträge an die SI drastisch reduziert.

Die Sorgen der SPD kommen nicht nur aus dem offenkundigen Mangel an Attraktivität für neue Mitglieder.

Die Partei schiebt außerdem einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her.

Dieser hängt vor allem mit der üppigen Partei-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus zusammen. Dabei hat die SPD offenbar den klassischen Anfänger-Fehler gemacht, der auch vielen Häusle-Bauern zum Verhängnis werden kann. Der Bericht stellt fest: „Der Bau des Hauses in den Jahren 1992 bis 1996 wurde fast vollständig über Hypothekendarlehen finanziert. Sie summierten sich bis Ende 1996 auf insgesamt 49 Mio. Euro. Die Baukosten betrugen insgesamt ca. 56 Mio. Euro.“

Die Folge in Zahlen: „Zum 31.12.2009 verblieben Bankverbindlichkeiten in Höhe von 23,8 Mio. Euro (Vorjahr: 25,8 Mio. Euro). Zum Jahresende 2010 betrugen die Verbindlichkeiten noch 21,7 Mio. Euro.“

Einige dieser Darlehen wurden nach 2008 „umgeschuldet“, wobei die SPD versucht hat, „das günstige Zinsniveau“ zu nutzen.

Zu dumm, dass die Zinsen nach 2010 weiter gesunken sind.

Wenn die Zinsen aber wieder steigen sollten, könnte es eng werden für die SPD. Für einen Teil der Kredite läuft die Zinsbindung 2014 aus, bis dahin versucht die Partei, die Darlehen in Forward-Darlehen umzuwandeln.

Daran zeigt sich, dass die SPD gar nicht anders kann, als den mörderischen Niedrig-Zins-Kurs von Mario Draghi und der EZB zu unterstützen.

Nicht wegen der Solidarität mit Italien und Griechenland.

Sondern weil sie sich eilends bemüht, von den noch niedrigen Zinsen zu profitieren.

Bis dahin soll also der GEZ-Zahler als Bank für die hoch verschuldete SPD herhalten.

Es ist der SPD gelungen, das ZDF und Phoenix für die Politik der Partei zu begeistern.

Allerdings braucht sich der Gebührenzahler keine Sorgen um sein Geld zu machen: Es kann nicht als fauler Kredit verloren gehen, weil es schon weg ist.

Nun verstehen wir allerdings auch, was der WDR-Vordenker Jörg Schönenborn gemeint hat, als er sagte: Der Rundfunk-Beitrag ist eine Demokratie-Abgabe (hier).

Der Rundfunk-Beitrag ist tatsächlich eine Abgabe. Er wird unkontrolliert und intransparent von ZDF und Phoenix zur knallharten, direkten Parteien-Finanzierung verwendet.

Der Gebührenzahler wird damit gezwungen, die SPD zu finanzieren.

Bis vor kurzem haben wir immer die exorbitante Geldvernichtung bei der Fußball Champions-League für das größte Schurkenstück der öffentlich-rechtlichen Geldverschwendung gehalten.

Die Verwendung der GEZ-Gelder zur Parteienfinanzierung der SPD übertrifft den Fußball-Wahn jedoch noch.

Der Vorfall zeigt: SPD und ZDF betrachten den Bürger als Melkkuh, der, wie Kurt Beck es im Zusammenhang mit dem Skandal der Nürburgring-Pleite formuliert hat, das „Maul halten soll“ (hier).

Der Bürger hat bei den Machenschaften kein Mitspracherecht.

Er hat GEZahlt.

Mehr soll er nicht.

Mehr darf er nicht.

  1. #1 von Tom am 27/05/2013 - 11:09

    Ich habe heute früh den Fehler gemacht, die Morgenausgabe der Aktuellen Kamera einzuschalten. Da lief gerade ein Bericht über die jungen „Schweden“, die aus „Frust“ randalieren. Da hat man schon vor der Fahrt zur Arbeit das Messer zwischen den Zähnen. ARD und ZDF = Bezahlen das man belogen wird!

  2. #2 von andienen am 27/05/2013 - 12:21

    Trotz des Schutzes wurde jetzt ein Empfänger größerer Zuwendungen aus dem Topf der Demokratieabgabe bekannt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands läuft den Journalisten nicht mehr hinterher, um ins Fernsehen zu komnmen, sondern lässt sich das Spektakel bezahlen. Ganz großes Kino eben.

    Jaaa…erst mal durchatmen. Wer hat da was mit bezweckt? Die Sozialdemokraten…ganz klar: Unser Geld in ihre Kassen gespült… und nebenbei noch wirksam Wahlkampf betrieben; das hat sich gelohnt, sollte man meinen.

    Das ZDF?? Hmm.

    Entweder, die haben diese Drecksnummer abgezogen, damit am Ende mehr „Finanzierungsskandal“ an der SPD hängenbleibt als an ihnen selber. Das wäre ein riskantes Spiel.

    Oder aber, dem ZDF ist eine erstarkende SPD lieber, als eine aufkommende AfD. Die dann Allen unangenehme Fragen stellt.

  3. #3 von olli am 27/05/2013 - 13:44

    Ein „Vorzeigemigrant“ brauchte mal wieder Geld-die scheiss Nazi Schweden spenden ihm wohl nichts….

    Swedish UFC lightweight Reza Madadi was recently arrested in connection with a „smash and grab“ raid of a Stockholm store.

    UFC lightweight Reza Madadi, one of Sweden’s most popular fighters, is in major trouble with the law. Madadi was placed under arrest on Friday, suspected of grand theft by Swedish authorities following the burglary of a high-end store in Stockholm. Details from the original article from Expressen has been translated by Bloody Elbow community member Horselover Fat.

    Translators note: As this is a tabloid, they do exaggerate a little bit concerning his fame and athletic success, but overall the facts are legit. Reza has really pushed the fact that he’s a law-abiding citizen who turned his life around thanks to sports, and has endeared himself to the public and become a fan-favorite and role model for youth. This latest development, if he gets convicted, will undoubtedly destroy all of that good will and fortune.

    By the way, a million SEK would be about 150,000 USD.

    One of Sweden’s most successful star athletes, in his sport, is suspected for a smash-and-grab burglary on Stureplan in Stockholm. The loot was luxury handbags worth a million kronor (SEK). The sports star, who denies charges, was arrested after a dramatic car chase.

    It was just before 5 AM on friday morning when the alarm went off in the exclusive handbag boutique „Bottega Veneta“ on Birger Jarlsgatan in Stockholm. The boutiques CC TV registered how three people struggled to get inside.

    – They were banging against the door with a metal object. It took probably five minutes before they were inside, an employee of the store says.

    – In spite of the prolonged process, the police did not get there in time.

    – When the thieves came inside they cleaned out the boutique of the most expensive bags and ran out again. They knew exactly what they wanted, continues the employee, who estimates the value of the stolen good to about a million kronor (SEK).

    – The police took up the hunt for the get-away car and managed to stop them.

    – „We have two in custody. One of them is suspected of grand theft, and the other for aiding grand theft,“ says prosecutor Olof Calmvik.

    l should stress that they did not reference Madadi by name in the article, but they did reference the „sports star’s“ prior run-in with the law. Madadi was previously arrested (in 2009) for alleged involvement in a planned cash depot heist, but he was later acquitted of all charges.

    Court documents (also translated by Horselover Fat) later revealed confirmation of his arrest on May 24th, as well as his request for public defender Ivan Fialdini, who spoke on Madadi’s behalf to deny the charges brought against him.

    Madadi recently won by submission against Michael Johnson at UFC on Fuel 9 in Stockholm, and was booked against Michael Chiesa at UFC on Fox 8 in Seattle this July. However, Madadi was forced out of the fight due to Visa problems. That was announced on May 15th, and Madadi was arrested Friday, so those incidents are surely isolated.

    If convicted, Madadi could face up to 6 years in prison. Bloody Elbow will provide more details when they’re available.

    http://www.bloodyelbow.com/2013/5/26/4367926/ufc-lightweight-reza-madadi-arrested-in-sweden-for-burglary-led

  4. #4 von Gudrun Eussner am 27/05/2013 - 17:15

    Die Parteien in der Bundesrepublik finanzieren sich zu einem erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Für das Jahr 2011 waren 21 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 141,9 Mio. Euro entfielen auf die 6 Bundestagsparteien 137 Mio. Euro. 👿