EU: Falsche Meinung wird strafbar

Politische Parteien dienen der politischen Meinungsbildung, hieß es mal in einem deutschen Grundgesetz. Das soll auch so bleiben, keine Sorge. Die EU verfeinert die Freiheiten ihrer Bürger nur etwas. Denn so wie wir nicht irgendwelche Bananen oder  Gurken  haben sollen, sollen politische Parteien in Zukunft nur noch richtige Meinungen bilden dürfen. Denn wir Bürger sind unserer verantwortungsvollen Obrigkeit viel zu wertvoll, als dass wir mit falschen Meinungen oder minderwertigem Salatöl betrogen werden. Wer Meinungen fälscht oder falsche Meinungen in Umlauf bringt, muss demnächst mit finanziellen Bußen rechnen. Vorerst nur finanziellen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten berichten:

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.

Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte

  1. #1 von Lomar am 27/05/2013 - 18:13

    Im Umkehrschluss – Geld bekommt der, der die „richtige“ Meinung vertritt. Ein weiteres Türchen für die EU-Bonzen, sich das Geld in ihre Taschen zu schaufeln. Doch Erfolg und Anerkennung bei den Menschen werden nur die haben, die da nicht mit machen. Der Kommunismus lässt grüßen.

  2. #2 von simbo am 27/05/2013 - 18:30

    Der Lacher des Tages. 😆

    Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden.

    Was für Werte.??? verd….. nochmal. Die Werte etwas eines Cohn-Bandit, der jahrelang als Kinderliebhaber in ihren Reihen sass ?? :mrgreen:

    Mir geht die EU-Kommission einfach nur noch auf den Wecker :mrgreen:

  3. #3 von simbo am 27/05/2013 - 18:34

    ein „s“ zuviel eingeschlichen.

    Muss heissen: Die Werte etwa eines Cohn-Bandit…….

    Sorry, wenn ich an den denke, sehe ich einfach nur noch rot. :mrgreen: :mrgreen:

  4. #4 von Gudrun Eussner am 27/05/2013 - 18:56

    Das ist wie im Iran, da werden diejenigen Präsidentschaftskandidaten, die die Pasdaran nicht wollen, einfach von der Liste gestrichen.

    Die EU nähert sich dem Demokratieverständnis der islamischen Staaten an. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.

    Heute abend kommt ’n dufter Tatort, Heimchen, Nr. 336, mit Kommissar Brinkmann: Frankfurt – Miami. :mrgreen:

  5. #5 von Tom am 27/05/2013 - 19:46

    Diese Parteien kommen ja nicht von allein in das EU Parlament und sagen „Da sind wir“, sondern sie werden dorthin gewählt. Das ist damit auch ein Schlag ins Gesicht derer, die diese, wohlgemerkt legalen, Parteien gewählt haben. Das muß diese Demokratie sein von der man immer soviel hört. Was kommt als nächstes? Ein gelbes „E“ an der Jacke für alle Europagegner? Ein „H“ für Hartz IV Empfänger? Ein „K“ für Gegner der Lüge vom Klimawandel? Ein „I“ für alle Islamgegner? Oder der Einfachheit halber ein „N“, weil das sind ja eh alles Nazis? Als nächstes wieder Lager? Man muß darüber nachdenken, denn genau mit solchen Aktionen beginnt der Weg dahin!

  6. #6 von Heimchen am Herd am 27/05/2013 - 19:56

    Ich hätte nie im Leben gedacht, dass diese Kasper einmal soviel Macht bekämen.

    Waren es früher abgehalfterte Politclowns, die dort ihr Gnadenbrot bekamen!
    Heute spielen sie sich auf, wie die DIKTATOREN!!!

    EU = Europäisches UNRECHT!!! :mrgreen:

  7. #7 von Gudrun Eussner am 27/05/2013 - 20:08

    Nee, Heimchen, die Politclowns, das sind die im EU-Parlament, die sind abgehalftert. Die kannste manipulieren, wie es paßt, und das tut die EU-Kommission eben, sie läßt sich den Vorschlag der Sozialisten vorlegen. Günther Oettinger darf einen nicht täuschen, der ist nur Gallionsfigur, die Macht haben die EU-Bürokraten. 👿

  8. #9 von Heimchen am Herd am 27/05/2013 - 20:19

    Gudrun….. habe ich doch geschrieben…. 🙄

    Die Politclowns sind im EU-Parlament! Und mein absoluter „Liebling“ http://www.martin-schulz.info/

    Dem könnte ich stundenlang eine scheuern! 👿

  9. #10 von Gudrun Eussner am 27/05/2013 - 20:37

    Rundertischdgf, es wird diesmal keinen Otto Wels geben. 🙄

  10. #11 von mike hammer am 28/05/2013 - 01:32

  11. #12 von Krokodil am 28/05/2013 - 09:08

    Schulz dreht durch:

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M589ae585fea.0.html

    Gabriell hat sich gerade mit seinem Nazivater geoutet, ich meine bezüglich seines Versuches damit seine Klapsigkeit zu enschuldigen.

    Nun kommt der Schulz und will unbedingt von der selben Klippe springen.

    Dabei ist seine Kondition schon lange wie nach dem Aufschlag.

    Dieses Theater wird immer absurder.

  12. #13 von Krokodil am 28/05/2013 - 09:10

    haumichweg

    „Gabriell“

    also entweder noch ein „A“ dazu oder ein „L“ weg

  13. #14 von Jeremias am 28/05/2013 - 16:56

    Leute! In vier Monaten ist Bundestagswahl. Fragt eure MdB-Kandidaten
    a) welche Werte in Europa strafbar sein sollen?
    b) ob sie solche Gesetze befürworten!
    c) ob sie für den Haushaltsbeitrag an die ÖffentlichRechtlichen gestimmt haben.

    Und die Antworten bitte schriftlich geben lassen.

  14. #15 von Krokodil am 28/05/2013 - 16:59

    Selber Kandidaten aufstellen ist besser.

  1. The Entry to a Totalitarian System | Gates of Vienna