Steinbrück verursachte Milliarden-Fiskalschaden

Ein Rechenfehler in der Steuererklärung kann den kleinen Bürger Kopf und Kragen kosten. Noch schlimmer ist es, wenn der erwischte Sünder als Leistungsträger ein Promi ist. Dann kommt zur finanziellen und strafrechtlichen Verfolgung noch die persönliche Hinrichtung durch die staatstragende Presse. Einen Steuerschaden zu verursachen gehört zu den schlimmsten vorstellbaren Verbrechen in Deutschland. Ausgenommen sind nur die schlimmsten Steuersünder: Politiker, die durch Verschwendung oder gesetzgeberische Unfähigkeit Schäden anrichten, die jeden Bänker oder Unternehmer die Existenz kosten würden. Wer Milliarden an Volksvermögen vernichtet hat, kann trotzdem noch SPD-Kanzlerkandidat werden und mit linkspopulistischen Sprüchen gegen kleine Steuersünder hetzen.

Die WELT berichtet von Milliardenschäden, die Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister angerichtet hat:

Besonders der selbst ernannte Kämpfer gegen Steuerbetrug, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, machte in seiner Zeit als Finanzminister im Kampf gegen Tricksereien bei der Kapitalertragsteuer eine miserable Figur. „Nicht der Fall Hoeneß ist das eigentliche Problem, sondern die Vielzahl der unentdeckten Fälle von Steuerbetrug“, wetterte er am Donnerstag im Bundestag.

Er muss es wissen: Durch seine schlampige Gesetzgebung verschärfte er den Steuerbetrug sogar noch und trug so dazu bei, dass Banken und Investoren möglicherweise rechtlich nie belangt werden können.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht. Doch irgendwo in dem Gesetz hatten die Finanzbeamten aus Versehen ein kleines Schlupfloch bei der Kapitalertragsteuer übersehen. Solch ein Fehler kann passieren – in diesem Fall war es aber ein milliardenschwerer.

Steuer bis zu fünfmal erstattet

Den Fehler entdeckte als Erster ein Händler einer großen US-Investmentbank, zusammen mit einem Anwalt einer renommierten Wirtschaftskanzlei. Es gibt einen toten Winkel im Abwicklungssystem für Wertpapiergeschäfte. Verkauft ein Profianleger eine Aktie, ohne sie zu besitzen – ein sogenannter Leerverkauf –, dann ist aufgrund der Trägheit der Abwicklung rund 48 Stunden lang nicht klar, wer der Eigentümer des Wertpapiers ist: Derjenige, von dem der Leerverkäufer, die Aktie kurz darauf erwirbt beziehungsweise sich leiht oder auch der Käufer.

Läuft der Deal rund um einen Dividendenstichtag, dann spuckt die Steuerbehörde deshalb zwei Erstattungsbescheide aus – obwohl in Wirklichkeit nur einmal Steuern abgeführt worden sind.

Das Schlupfloch besteht darin, dass der Fiskus diesen Umstand nicht bemerkt. Banken und Investoren trieben nach Anfangserfolgen das Spiel – im Fachjargon „Cum-Ex-Geschäfte“ – auf die Spitze, indem sie immer mehr Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag leer verkauften. „Es ist denkbar, dass sich Investoren durch geschickte Gestaltungen die Steuer mehr als fünfmal erstatten ließen“, sagt Heribert Anzinger, Professor am Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung der Universität Ulm. Wirtschaftsprüfer und Anwälte bestätigen dies.

Dem Bankenverband war das Schlupfloch nach der Steuerreform rasch aufgefallen. Er warnte in einem Schreiben vom 25. November 2002 das Bundesfinanzministerium (BMF). Der Bundesverband deutscher Banken schrieb zusätzlich am 20. Dezember 2002 und am 9. Januar 2003 an das Ministerium. Ab 2005 waren auch die Länder eingeweiht. Doch der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) unternahm – nichts.

Dimension offenbar nicht erkannt

Warum, darüber lässt sich nur spekulieren. Experten sagen, das BMF habe wohl zunächst die Dimension des Problems nicht erkannt. Zwar wussten die Beamten, dass die Steuer theoretisch zweimal erstattet werden kann. Aber dass dem Fiskus Milliarden entgingen, ahnten sie damals nicht. Auch ist es möglich, dass das Ministerium Angst hatte, dem Finanzplatz Deutschland zu schaden. Eine härtere Regulierung hätte möglicherweise dazu geführt, dass Geschäfte ins Ausland verlagert werden.

Dank der Zaghaftigkeit der Politik stiegen immer mehr Banken immer größer in das Geschäft ein. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll die französische Bank BNP Paribas seit 2003 Geschäfte nach diesem Muster mit ihren deutschen Filialen abgewickelt haben. Die Bank will sich dazu nicht äußern. 2005 soll auch die Deutsche Bank laut Marktgerüchten das Geschäft für sich entdeckt haben – und zwar nicht nur im Auftrag für Kunden, sondern auch auf eigene Rechnung.

Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe jedoch zurück: Es lägen keine Cum-Ex-Geschäfte auf eigene Rechnung vor. Sie könne aber nicht ausschließen, dass Kunden ihre Wertpapierbestände, die auf Depots bei der Deutschen Bank verbucht sind, für Cum-Ex-Geschäfte genutzt haben. Seit November 2009 gab es mehrere Auskunftsersuchen wegen entsprechender Verdachtsfälle der Finanzverwaltung. Seitdem laufen interne Überprüfungen bei der Bank, in die auch mehrere Anwaltskanzleien eingebunden wurden.

Auch die Schweizer Bank Credit Suisse und die Dresdner Bank sollen in solche Geschäfte verstrickt gewesen sein, ebenso wie weitere Investmentbanken. „Die Dresdner Kleinwort Investment Bank hat Aktivitäten durchgeführt, die möglicherweise als sogenannte Cum-Ex-Transaktionen angesehen werden könnten“, sagte ein Commerzbank-Sprecher auf Anfrage.

Die Credit Suisse wollte die Geschäfte nicht kommentieren. Es wurden sogar eigens Investmentfonds nur für dieses Schlupfloch aufgelegt – das berichtete eine anonyme Quelle an das BMF. Relativ spät erst war die HypoVereinsbank (HVB) im Geschäft. Laut Informationen der „Welt am Sonntag“ hatte zwar ein externer Berater den Münchnern 2007 abgeraten. Ein Londoner Händler machte die Geschäfte dann aber trotzdem.

Steinbrück machte es noch schlimmer

Die HVB hat mittlerweile deswegen schon eine Klage am Hals, und der Einzelfall verdeutlicht eindrucksvoll die Dimension des Betrugs. In einem vorläufigen, 175-seitigen Prüfbericht nahmen die Anwaltskanzlei Skadden und die Wirtschaftsprüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers die Geschäfte der heutigen Unicredit-Tochter auseinander. Das Gutachten zeigt detailliert, wie die Bank und ihre Händler für Kunden und auf eigene Rechnung die Geschäfte betrieben haben. Allein für die Jahre 2005 bis 2008 geht es um ein Kapitalertragsteuervolumen von 273 Millionen Euro.

2005 dämmerte auch dem BMF, was vor sich ging. Inzwischen hatte Peer Steinbrück Eichel als Finanzminister abgelöst. Der heutige SPD-Kanzlerkandidat reagierte zwar anders als sein Vorgänger auf das Problem – doch er machte es nur schlimmer.

Im Jahressteuergesetz 2007 verpflichtete die Regierung inländische Banken dazu, eine zusätzliche Kapitalertragsteuer abzuführen, wenn sie Verkäufe geliehener Aktien abwickelten. In der Gesetzesbegründung hieß es allerdings, die Steuerausfälle könnten durch die neue Regelung nur „verringert“ werden. Damit hatte der Bund auch noch den letzten Investor auf die Lücke hingewiesen.

Steinbrücks Gesetz erwies sich nun in doppelter Hinsicht als fatal: Zum einen schloss er das Steuerschlupfloch nicht. Von nun an wickelten Finanzhäuser die Geschäfte mithilfe ausländischer Banken ab – denn sie waren von der Neuregelung ausgeschlossen, genauso wie ausländische Zentralverwahrer oder internationale Wertpapier-Clearinginstitute.

Der zweite große Fehler war, dass Steinbrück mit dem Gesetz aus einer seit Langem faktisch bestehenden Lücke eine gesetzliche Lücke machte und damit die Geschäfte der Banken quasi legalisierte. Doch das BMF machte damals noch aus einem anderen Grund eine schlechte Figur. Ausgerechnet Steinbrück, der sich heute als großer Banken-Kritiker aufschwingt, übernahm im Gesetz 2007 nahezu im Wortlaut eine Passage aus einer Vorlage des Bankenverbandes. Der Steuerrechtler Joachim Englisch wirft deswegen dem Gesetzgeber vor, er habe sich damals „vom Bankenverband die Hand führen lassen und so den Bock zum Gärtner gemacht“.

Erst heute ist die Lücke dicht

So ermuntert vom BMF, ging das Treiben der Banken nach 2007 weiter. Davon bekam das Ministerium bald Wind. „Einige Zeit nach Abschluss dieser Gesetzgebung kamen Signale aus dem Markt, dass Leerverkaufsgestaltungen nunmehr über ausländische Kreditinstitute abgewickelt würden“, heißt es in einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyik auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Richard Pitterle.

Auch wandte sich im Frühjahr 2009 ein geschasster Manager von JP Morgan an das BMF und verdeutlichte das Ausmaß der Steuertricks. So langsam wurden die Beamten im Finanzministerium nervös. Am 25. Mai 2009 schrieb das BMF einen Brief an das deutsche Aktieninstitut, in dem das Ministerium „Steuerausfälle in Milliardenhöhe“ befürchtete. Auch die Länder wurden nun tätig. Der damalige hessische Finanzminister Karlheinz Weimar forderte im Sommer 2009 Steinbrück in einem Brief dazu auf, endlich eine „wasserdichte Lösung“ zu finden.

Steinbrück antwortete nie. Sein Ministerium justierte aber immerhin nach. Fortan mussten Steuerberater der Aktienverkäufer bestätigen, dass es keine geheimen Absprachen zwischen Banken und Investoren gab – eine hilflose Maßnahme, denn das konnten die Berater beim besten Willen nicht prüfen.

Nach der Abwahl der großen Koalition aus Union und SPD im Jahr 2009 lag es nun am neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Schlupfloch zu schließen. Auch Schäuble brauchte dafür fast zwei Jahre. Erst seit dem 1. Januar 2012 ist die Lücke halbwegs dicht. „Dass der Staat trotz frühzeitiger Warnungen zehn Jahre braucht, um ein Steuerschlupfloch zu schließen, ist unglaublich“, sagt Marc Desens, Professor für Steuerrecht an der Universität Leipzig. Das späte und zaghafte Agieren sei „angesichts der Größenordnungen dieser viele Jahre bekannten Steuergestaltungen unverständlich“, sagt auch Steuerrechtler Anzinger.

  1. #1 von KassandravonTroja am 29/04/2013 - 16:44

    Tja, unser lieber Kanzlerkandidat der SPD! Ich hege allerdings die Befürchtung, dass der zu Recht verärgerte Wähler vor lauter „Merkel muss weg“ uns diesen noch schlimmeren Nachfolger bescheren und womöglich werden wir uns noch nach Merkel zurücksehnen – so schlimm dass die war.

  2. #2 von JüergenHSK am 29/04/2013 - 18:05

    Denn sie wissen nicht was sie tun.Amigos in der Politik wohin man nur schaut.Volkseigentum Vernichter und Abzocker in allen Ebenen der Politik. Früher nannte man diese Leute Raubritter,heute Politiker.Wir haben Euch so satt.
    Habe heute was in der West über Gabriel:

    Westfalen Post 29.04.2013 Rubrik Wortlaut

    „Verwahrloste Städte erzeugen auch verwahrloste Köpfe und Seelen.“
    Siegmar Gabriel SPD-Chef

    Gabriel empfiehlt seiner Partei,sich mehr um die Kommunen zu kümmern.

    Wer muss den für die Zügellose Einwanderung in unseren Sozialkassen aufkommen?Das ist für andere wichtige Dinge kein Geld mehr übrig.
    Wer hat die Städte denn verwahrlosen lassen?Anstatt 100 derte von Milliarden € Pleite Banken und Korrupte EU Staaten in den Ar…… zu schieben hätte man die Baufälligen Schulen renovieren können.Bäder,Jugendzentren,Bibliotheken usw.erhalten können.Strassen und Infrastruktur modernisieren können.Einfach nur lächerlich.Erst alles aktiv vewahrlosen lassen und sich dann darüber aufregen.
    Wir haben es alle in der Hand dieser Politik eine rote Karte zu zeigen.Jedes Kreuz was nicht die Etablierte Parteien bekommen kann helfen,es gibt „Alternativen“.

  3. #3 von zweitesselbst am 29/04/2013 - 20:46

    hehe, der Song ist aber auch voll cuul ^^

  4. #4 von Tyrannosaurus am 29/04/2013 - 21:27

    Mit Fischer begann die zügellose Einwanderung in unsere Sozialämter. So sehr uns viele der Sozialeinwanderer auch wegen unserer christlich abendländischen Kultur hassen und verachten, so sehr lieben sie unsere leicht ausbeutbaren Sozialsysteme! Bestände das Deutsche Gesetzbuch nur aus Sozialgesetzen, viele der Bereichernden wären perfekte Anwälte und würden die Sozialgesetze auswendig kennen!

  5. #5 von Hippo Potamus am 29/04/2013 - 21:31

    Man kann für den armen P€€R nur hoffen, dass er als Rapper mehr verdient denn als Kanzler. Denn das wird er eh nicht 🙂

  6. #6 von KassandravonTroja am 30/04/2013 - 08:29

    @Tyrannosaurus: Ich hatte 15 Jahre meines Berufslebens u. a. mit Sozialhilfeempfängern zu tun, davon 6 Jahre als Auszahlerin. Da gab es die songenannten „Gummiparagrafen“ – da wurde dann fast nur noch grundsätzlich zugunsten des Antragstellers entschieden. Glaube mir, unsere Bereichernden kennen sich mit unseren Sozialgesetzen besser aus als wir – die wissen das schon bei der Einreise. Mir wurde damals gesagt, dass die Asylbewerber verhungern, weil wir ihnen zu wenig Geld geben. Dabei hatten sie freie Unterkunft und Essen. Ich habe dann gesagt bekommen, dass sie einiges der erhaltenen Sozialhilfen an Rechtsanwälte, die schon an Bahnhöfen, Flughäfen usw. gewartet und die Asylbewerber in Empfang genommen haben, geben müssen. Zusätzlich standen da noch Gutmenschen als da sind Sozialarbeiter, Dolmetscher, Pfarrer usw., die den Ankommenden gesagt haben, dass sie sich von uns nichts gefallen lassen müssen, dass sie sich wehren sollen und dass ihnen alles zusteht. Heute ist das nicht ganz so einfach wenn der Antragsteller Bio-Deutscher ist. Durch die Visa-Affäre, die Fischer zu verantworten hat, kamen etwa 1 Million Osteueropäer als Deutsche in unsere Sozialsysteme – von den „Armutsflüchtlingen“ hauptsächlich aus muslimischen Ländern gar nicht zu reden. Unsere eigenen armen Menschen u. a. Obdachlose würden sich verwundert die Augen reiben, was in diesem Bereich an Lug, Trug, Abzocke möglich ist.

  7. #7 von Bernd Schulze am 30/04/2013 - 09:11

    EINWANDERUNG – ES GIBT EINEN PLAN!

    http://en.wikipedia.org/wiki/Thomas_P.M._Barnett

    Vordenker für die NWO, für die Globalisierung ohne Rücksicht auf Verluste:

    Zitate aus seinen nicht übersetzten Büchern:

    Das Endziel ist “die Gleichschaltung aller Länder der Erde”, wie man auf Seite 70 erfährt. Das soll durch eine Vermischung der Rassen erreicht werden mit dem Ziel einer “hellbraunen Rasse” in Europa (Seite 66). Dazu soll Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der Dritten Welt aufnehmen (Seite 43). Das Ergebnis wäre eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90; die europäischen Länder würden niemals mehr als Konkurrenten auftreten, eine tausendjährige Kultur würde vernichtet werden.

    Keine Regierung darf den “freien Kapitalverkehr” und den Rückfluss von Profiten behindern. Die Länder müssen in gegenseitige Abhängigkeit gebracht werden, so dass sie alleine nicht mehr existieren können.

    Staaten, die sich dagegen stellen, sind “Schurkenstaaten”. Gegner dieser Globalisierung müssen vernichtet werden, so fordert es jedenfalls der Globalisierungsideologe Thomas Barnett: “We shall kill them!”

  8. #8 von Bernd Schulze am 30/04/2013 - 09:19

    WER ARBEITET mal den Fall Barnett auf:

    http://thomaspmbarnett.com/blueprint-for-action/

    Gibt es da wirklich Dinge, die alle DEUTSCHEN und EUROPÄER wissen sollten?!?!

  9. #9 von KassandravonTroja am 30/04/2013 - 10:56

    @Bernd Schulze: Ja, diesen Plan gibt es schon lange. Die Autochtonen in Westeueropa sollen mittels Einwanderung ausgedünnt werden so lange bis sie nicht mehr existieren. Unsere Vernichtung ist beschlossene Sache und unsere schäbigen, kriminellen Politiker geben sich – gegen reichliche Bezahlung – dafür her. Aber zuvor wird unser hart erarbeitetes Volksvermögen vernichtet – und zuvor wird es an alle mögliche und unmöglichen Leute umverteilt. Da spielt auch unsere unselige Vergangenheit von 12 Jahren eine große Rolle – mit dieser wurden wir in Schach gehalten, erpresst, niedergehalten und niedergemacht. Und je länger diese unselige Zeit vorbei ist, desto widerwärtiger, abstoßender, gemeiner, krimineller und ekelhafter wird das Geld – und Widergutmachungsgeforderte, besonders Menschen gegenüber, die mit dieser Zeit nichts zu tun haben und bei den Franzosen, Briten, Niederländern ist es dann die Kolonialzeit.

  10. #10 von MisterT am 30/04/2013 - 15:57

    Letztlich ist ja wohl immer noch der schuld, der mit der Hand in der (Steuer-)Kasse erwischt wird – nicht der, der die Kasse offen herum stehen ließ!

    Dann gibt’s noch die, die den Diebstahl der Bankster nicht als solchen bezeichnen, sondern (wie im zitierten Artikel der Welt) als „im Fachjargon ‚Cum-Ex-Geschäfte‘ „. Die Welt redet verharmlosend von Steuerschlupflöchern (die ja unschön, aber legal sind) und “ … [es] stiegen immer mehr Banken immer größer in das Geschäft ein.“ als wäre das alles ganz legal, ein Geschäft wie jedes andere eben (was die Hessische Finanzverwaltung anders sieht).

    Und angesichts des kriminellen Gebarens der Banken hat das illustre Publikum nichts anderes vor, als sich über Sozialbetrug auszulassen und rassistisches Gedankengut unter das Volk zu bringen.

    Das soll einer verstehen! Ach ja, Wahlkampf!
    Mahlzeit.