GB: Eine legitime Debatte

Eine Debatte über Migration sei nicht nur legitim, sondern wichtig, sagt der britische Premier Cameron. Offenbar wirkt der Erfolg immigrationskritischer Bürgerbewegungen wie der English Defence League und einer mit ihr verbundenen Partei auch schon im vorparlamentarischen Raum. Kommunale Erfolge der neuen Bürgerbewegung haben die etablierten anscheinend aufgeschreckt. Und plötzlich gehen einfache wahrheiten von den Lippen. Sozialleistungen muss man sich verdienen, findet plötzlich der Premier und will per Gesetz gegen den Sozialmissbrauch von Immigranten vorgehen. Geht doch!

Die WELT berichtet:

Der Zugang zum britischen Wohlfahrtssystem sei etwas, was sich Zuwanderer verdienen müssten, nicht ein automatisches Recht, sagte Cameron.

Nach Camerons Plänen soll Migranten aus anderen EU-Ländern das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn sie nicht die reelle Chance nachweisen könnten, bald einen Arbeitsplatz zu finden. Anspruch auf eine Sozialwohnung soll es erst geben, wenn Bewerber mindestens zwei Jahre im Land sind.

Für Einwanderer, die nicht aus der EU kommen, soll der sogenannte Gesundheitstourismus erschwert werden. Vor ärztlichen Behandlungen im staatlichen Gesundheitssystem soll künftig geprüft werden, ob die Patienten krankenversichert sind.

Die Strafen für Firmen, die illegale Einwanderer beschäftigen, sollen nach Camerons Vorschlägen auf bis zu 20.000 Pfund (knapp 24.000 Euro) verdoppelt werden.

Angesichts einer Netto-Einwanderung von 2,2 Millionen Menschen in den Jahren 2009 bis 2012 sei eine Debatte über Migration „nicht nur legitim, sondern richtig“, sagte Cameron.

  1. #1 von Dullec am 30/03/2013 - 11:01

    Naja mit der EDL hat das sicher weniger zu tun als mit dem Erstarken der UKIP!

  2. #2 von Martin1 am 30/03/2013 - 12:28

    OT: „Papst betont Freundschaft zu „muslimischen Brüdern““
    ( http://www.focus.de/politik/ausland/papst/karfreitags-kreuzweg-in-rom-papst-betont-freundschaft-zu-muslimischen-bruedern_aid_951000.html )

    Eifert der jetzt dem Bundespräser nach, oder was? Warum überhaupt noch Christ sein, wenn „Moslems“ „Brüder“ sein sollten?