Ex-Linke tritt zu BIW über

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In NRW sind bereits zahlreiche ehemalige Piraten, darunter auch wichtige Funktionäre, zur Pro-Bewegung übergetreten. Ähnliches passiert jetzt in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, wo die Bürger in Wut durch einen Neuzugang Fraktionsstärke im Kommunalparlament erlangen. Rebecca Sarnow hat einen langen Weg hinter sich: Von der Linkspartei über Bündnis 21 Piraten jetzt in die bürgerliche Rechte.

Pressemitteilung der BIW:

Am heutigen Donnerstag hat die bisherige Stadtverordnete von Bündnis 21, Rebecca Sarnow, ihren Übertritt zur Wählervereinigung BÜRGER IN WUT erklärt. Mit nunmehr vier Mandatsträgern bilden BIW eine Fraktion im Bre­mer­havener Kommunalparlament.

Seit Mai 2007 sind BÜRGER IN WUT mit drei Politikern in der Stadt­ver­ord­neten­­versammlung vertreten. Bei der Kommunalwahl 2011 konnten BIW ihr Ergeb­nis zwar um zwei Prozent steigern, ein viertes Mandat wurde aber um wenige Stimmen verfehlt. Mit dem Übertritt von Rebecca Sarnow ist jetzt die erfor­­derliche Kopfstärke für den Fraktionsstatus erreicht worden. Das eröffnet BÜRGER IN WUT erweiterte parlamentarische Rechte zur Kontrolle des Magis­trats.

Die 39jährige Bürokauffrau aus Lehe begründet ihren Schritt wie folgt: „Ich habe 2011 für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert, weil ich politi­sches Engagement in unserer Gesellschaft für wichtig halte. Leider findet in der Fraktionsgemeinschaft von Bündnis21 und Piraten keine optimale Zusam­men­arbeit mehr statt, die für mich aber eine unverzichtbare Voraus­setzung für meine parlamentarische Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bür­ger ist. Ich habe deshalb die Entscheidung getroffen, die Fraktions­gemein­schaft zu ver­lassen und mich der Gruppe BÜRGER IN WUT anzuschließen, um dort meine Tätigkeit als Stadtverordnete fortzusetzen“.

Die BIW sehen den Übertritt von Rebecca Sarnow auch als Bestätigung ihrer par­­lamentarischen Arbeit. „Dass Rebecca BÜRGER IN WUT den Vorzug vor allen anderen Gruppierungen in der Stadtverordnetenversammlung gegeben hat, hängt nicht zuletzt mit der engagierten Oppositionsarbeit zusammen, die wir in den letzten beiden Legislaturperioden in Bremerhaven geleistet haben. BIW sind deshalb auch die einzige Oppositionskraft neben der etablierten CDU, die in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Wir freuen uns auf die Zusam­­menarbeit mit Rebecca, die eine wertvolle Verstärkung für unsere Stadt­­verordnetengruppe ist“, äußert der neue BIW-Fraktionsvorsitzende Malte Grotheer.

Bei der Wahl zum Fraktionsvorstand wurde Malte Grotheer (59) ohne Gegen­kan­di­dat einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Stell­ver­tre­ter ist Hein­rich Grotstück (64). Die Aufgaben des Fraktions­ge­schäfts­­führers wird zu­künf­tig Jan Timke (42) wahrnehmen.

  1. #1 von Sahra am 29/03/2013 - 18:58

    Ist natürlich schön für die BIW, wenn sie Fraktionsstärke erlangen.

    Bei dem politischen Werdegang der Frau bin ich aber nicht ganz sicher, ob das auf Dauer eine harmonische Zusammenarbeit wird …

  2. #2 von wolkenmops am 30/03/2013 - 04:35

    Da mag sein, Sahre. Jan Timke hat mit seiner Partei Viel erreicht in der momentanen Politiksituation.

    Viel Deswegen, weil die Parlamente in der derzeitigen Form scheinbar noch funktionieren.
    Scheinbar.

    Der Schein offenbart Hier also entweder eine mögliche funktionierende Parlamentebene oder einen Parlamentenschein.

    Man darf nämlich gespannt sein, Was passiert, sollten Unruhen jedweder Art den EU – & Eurotraum auf nationaler und somit auf EU-Ebene gefährden. Dann sehe ich jetzt schon, daß die EU sich über dieses deutsche Parlament hinwegsetzen wird im eigenen Interesse durch ihre Politlobbyisten. Spätestens DANN sollte Jedem auffallen, daß Es sich bei der EU um ein organisiertes Verbrechertum handelt.

    Man sollte sich also Hier noch Einmal die Frage stellen,ob irgendein Parlament in Europa Heute, Hier und Jetzt überhaupt noch eine tragende und vor Allem rechtliche Rolle spielt. Rechtlich auch Deshalb, weil Recht in einer Diktatur immer schleichend und unter falschen Maßstäben zu Unrecht wird.

    Ich fürchte Daher, daß kein Parlament in Europa, gleich welcher „Nationalität“, noch irgendeine übergeordnete Funktion innerhalb dieser EU hat.

    Was die „Überläufer“ angeht, speziell aus dem LINKEN und GRÜNEN Bereich, aber auch aus vorweg der SPD, so sollte man sich gut über Jene informieren und sie bei den ersten kleinsten Anzeichen für Infiltrationsversuche seitens dieser Lage hinauswerfen und sofort anklagen.

    Wer jahrelang mitmachte am Betrug an der Eigenen und Daher auch an den Bevölkerungen in Europa ob des EU-Traums, wird nicht über Nacht automatisch zum reinen Engel mit weißer Weste, nur weil er ins andere Lager wechselt. Man darf die Frage stellen: „Warum hat er oder sie solange geschwiegen und mitgemacht?“. Besonders bei bisher führendem Personal dieser Lager sollte man diese Frage stellen nach dem Motiv und Danach, warum er oder sie so lange Zeit schwieg und mitmachte bei diversen EU-Projekten.

    Der Crash wird kommen und mit ihm die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

  3. #3 von stm am 30/03/2013 - 08:01

    Ganz toll. Die Berufspolitiker infiltrieren nun die Bürgerbewegung, um sie von innen zu zerrütten. Machtgeile Durchschnittsmenschen, die ihre Chance wittern, schneller in den Durchschnittshimmel aufzusteigen. Wie viele davon sind damals aus der SPD zu den Grünen gewechselt? Eine Bewegung, die etwas bewegen will, sollte überhaupt keine Überläufer aufnehmen, unabhängig davon, woher diese kommen. Aber wir brauchen doch gutes Personal? Klar, eine Bürokratie braucht Bürokraten, aber die gibt es wie Sand am Meer. Eine Bewegung braucht Beweger, doch die sind rar.

  4. #4 von gruenneindanke am 30/03/2013 - 15:53

    Man könnte auch sagen, dass der Zweck die Mittel heiligt. Während andere, normale Leute, ein Jahr nur Fördermitglied sein können, werden andere, weil es ja auch um Fraktionsgelder geht, einfach so aufgenommen, mal ganz davon abgesehen, woher die Dame auch immer kommen mag.Das hat schon Beigeschmack.

  5. #5 von quotenschreiber am 31/03/2013 - 13:12

    #4 von gruenneindanke am 30/03/2013 – 15:53:

    BIW, die selbstverständlich hier mitlesen, bitten darum Ihnen auszurichten dass „auch Frau Sarnow selbstverständlich zunächst als Fördermitglied aufgenommen wurde. Beschriebene Ausnahmen gibt es bei uns nicht!

    Von Interesse wäre allerdings, wer derart falsche Behauptungen verbreitet.“

  6. #6 von gruenneindanke am 01/04/2013 - 13:32

    Wenn dem so ist, bitte ich um Entschuldigung.