Schnüffelgesetz abgenickt

Nix wissen aber alles verbieten

Nix wissen aber alles verbieten

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag gestern mit den Stimmen von Union, FDP und SPD drastische Einschränkungen der Privatsphäre von Bürgern beschlossen, wie man sie seit dem Ende der DDR nicht für möglich gehalten hätte. Wann immer es gilt, sich per Gesetz der Weiterentwicklung der Welt entgegen zu stemmen, sind deutsche Politiker ganz vorne mit dabei. Ausstieg aus der Kernenergie und der biologischen Forschung, ein Urheberrecht, dass zu Internetsperren für Deutsche führt, wie man sie sonst nur in China oder Nordkorea kennt, ein Leistungsschutzrecht, das Zeitungsverleger, deren Zeitungen keiner mehr kauft vor dem Zitieren im Internet schützt, Zwangssteuer zur Finanzierung des staatlichen Meinungsfernsehens. Und jetzt erhalten Behörden auch ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Benutzerdaten und sogar Passwörter und PINs, ohne dass die ausspionierten Bürger davon erfahren.

Seltsam: In dem Land, in dem es kaum eine Straße gibt, in der nicht irgendein Bürger sein Haus auf harmlosen Google-Earth Fotos hat verpixeln lassen, als ob es sich um eine geheime militärische Einrichtung wie zu Zeiten des kalten Krieges handele, interessiert sich kaum einer für die Aufhebung der Anonymität der Bürger im Internet. Für einen Proteststurm müsste man den Deutschen wohl erst weißmachen, die CIA hätte auch Zugriff auf die Daten. Die Internetseite Netzpolitik hatte bereits im Vorfeld informiert, was der Bundestag gestern beschlossen hat:

Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD.

Erst gestern haben wir berichtet, dass eine große Koalition aus Regierung und SPD den Behörden weitreichende Befugnisse zur Abfrage von Bestandsdaten geben will. Mittlerweile haben wir erneut einen aktuellen Änderungsantrag erhalten, den wir an dieser Stelle veröffentlichen: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/12034.

Dieser Entwurf mit Stand von gestern enthält nur kosmetische Änderungen gegenüber dem von letzter Woche. Wie Stefan Krempl bei heise online berichtet, hat der Innenausschuss des Bundestags den Entwurf heute angenommen. Bereits morgen Abend soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden.

Wie in der gestern veröffentlichten Version enthält auch diese finale Version noch einige kritische Punkte:

Kein Richtervorbehalt für IP-Adressen

So sollen deutsche Behörden zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert abfragen können – ganz ohne Richtervorbehalt. Datenschützer hatten das immer kritisiert und gefordert.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:

Auch wenn vom Bundesverfassungsgericht nicht explizit gefordert, halte ich die Einführung eines Richtervorbehalts für die Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse nach § 113 Abs. 1 S. 3 TKG-E für datenschutzrechtlich geboten.

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein:

Wir regen jedoch angesichts der mit der Abfrage von dynamischen IP-Adressen verbundenen erhöhten Eingriffsintensität einen Richtervorbehalt für diese Abfragen an.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Die Identifizierung von Internetnutzern im selben weit reichenden Umfang zuzulassen wie Auskünfte über Rufnummerninhaber ist nicht hinnehmbar. Wir fordern, dass zumindest eine Gleichstellung mit der Verwendung sonstiger Verkehrsdaten (§ 100g StPO) erfolgt, also im Bereich der Strafverfolgung eine richterliche Anordnung zur Voraussetzung gemacht wird und eine Beschränkung auf Straftaten von erheblichem Gewicht sowie auf Gefahren für wichtige Rechtsgüter erfolgt.

IPv6: lebenslange Identifizierung

Diese Identifizierung von Personen zu IP-Adressen wird noch sensibler, da es mit IPv6 möglich wird, dass Geräte lebenslang die gleiche IP-Adresse erhalten. Damit kann einer einmal identifizierten Person quasi jedes Internet-Paket namentlich zugeordnet werden.

Peter Schaar dazu:

Die Notwendigkeit eines Richtervorbehalts bekommt noch eine besondere Bedeutung mit Blick auf die gegenwärtige Umstellung des Internetprotokolls von der Version 4 auf die Version 6. Diese Bedenken wurden auch vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen (BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012 – 1 BVR 1299/05, Rn. 161). Durch den Wechsel zu IPv6 ist es künftig möglich, jedem Endgerät eine eigene feste IP-Adresse zuzuteilen.

Dementsprechend bringt die Umstellung der Internetprotokollversion aus Datenschutzsicht jedenfalls ein erhöhtes Gefährdungspotential mit sich. Um diesem von Anfang an angemessen zu begegnen erscheint die Einführung eines Richtervorbehaltes der einzig konsequente Schritt, zumal somit auch der Gefahr vorgebeugt wird, bereits in wenigen Jahren eine erneute gesetzliche Anpassung vornehmen zu müssen, sollte sich das datenschutzrechtliche Gefahrenpotential von IPv6 realisieren.

Im Änderungsantrag zum Gesetzentwurf wird das Problem erstmals akzeptiert und … ein Arbeitskreis eingerichtet:

Die Bundesregierung soll daher unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur die technische Entwicklung beobachten und dem Deutschen Bundestag zum Ende des übernächsten Kalenderjahres hierüber Bericht erstatten, um den sich möglicherweise ergebenden Regelungsbedarf rechtzeitig erkennen zu können.

Nutzer-Identifizierung per Schnittstelle

Die Bestandsdaten-Abfrage soll über eine elektronische Schnittstelle erfolgen, die die “etwa 16 größten Dienstanbieter” einrichten müssen und mit der Polizei und Sicherheitsbehörden quasi per Mausklick IP-Adressen zu Personen zuordnen können.

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein:

Die Einrichtung einer elektronischen Schnittstelle, die eine massenhafte Verarbeitung der Daten erheblich vereinfacht, ist geeignet, nicht nur für Einzelfälle genutzt zu werden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die Abrufschnittstelle als unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Die Befürchtung ist beispielsweise, dass Behörden mit einer Log-Dateiei von einem Webserver über die Schnittstelle automatisch alle Besucher einer Webseite identifizieren können. Dass das nicht abwegig ist, zeigen die Beispiele der Homepageüberwachung, bei denen bereits Besucher von mindestens 150 Behörden-Webseiten überwacht wurden.

Bundeskriminalamt wird zur Internet-Polizei

Die Rolle des Bundeskriminalamts als Zentralstelle wird mit dem Gesetz gestärkt und ausgebaut.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Anders als bisher soll das Bundeskriminalamt Telefon- und Internetnutzer künftig auch ohne Ersuchen der zuständigen Polizeibehörde identifizieren dürfen. Erstmals soll das Bundeskriminalamt als Zentralstelle sogar in das Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen (§ 7 Abs. 4 BKAG-E).

Der grüne Bundestags-Abgeordnete Konstantin von Notz:

Damit schreitet der auch im IT-Sicherheitsgesetzentwurf angelegte, scheibchenweise Ausbau des BKA zum Bundes-FBI unter Schwarz-Gelb voran. Das BKA wie auch andere Polizeibehörden erhalten einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der TK-Provider, obwohl Karlsruhe genau das verhindern wollte.

Bestandsdaten gegen Ordnungswidrigkeiten

Die Abfrage von Bestandsdaten soll nicht nur bei Straftaten möglich sein, sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten.

Thilo Weichert dazu:

Dabei wird nicht differenziert nach der Schwere der Ordnungswidrigkeit, sondern die Auskunftspflicht soll bei der Verfolgung jedweder Ordnungswidrigkeit bestehen. Die fehlende Einschränkung auf z.B. schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten ist nicht verhältnismäßig, wenn es nicht um die Abfrage von Bestandsdaten, sondern um die Abfrage der dynamischen IP-Adressen geht.

Peter Schaar:

Dies widerspricht jedoch eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Vorratsdatenspeicherungsurteil, in dem es explizit ausführt, dass eine entsprechende Auskunft ausschließlich zur Verfolgung besonders gewichtiger Ordnungswidrigkeiten zulässig ist, die vom Gesetzgeber explizit benannt werden müssen (BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – 1 BvR 256/08, Rn. 262).

Und nochmal Peter Schaar, gefragt von netzpolitik.org über den Änderungsantrag:

Leider wurden die Abfragemöglichkeiten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht begrenzt, obwohl dies einer expliziten Forderung des Bundesverfasungsgerichts aus dem Vorratsdatenspeicherungsurteil entspricht; der Gesetzentwurf ist also weiterhin verfassungsrechtlich bedenklich.

PIN, PUK, E-Mail-Passwörter

Und das waren alles nur die “einfachen” Bestandsdaten, also: Auf welchen Anschlussinhaber ist eine IP-Adresse oder eine Telefonnummer registriert? Eine “erweiterte” Bestandsdaten-Auskunft umfasst auch so genannte Zugangssicherungscodes bei Telekommunikations-Anbietern, also z. B. PIN und PUK von SIM-Karten.

Hierunter fallen aber auch weitere Daten, so Peter Schaar:

Durch die offene Formulierung des Gesetzestextes werden aber neben den klassischen Zugangssicherungen bei Mobilfunkendgeräten wie PIN und PUK auch Passwörter erfasst, die den Zugang zu E-Mail-Konten oder Cloud-Speichern ermöglichen. Dies erlaubt unter Umständen den Zugriff der abfragenden Bedarfsträger auf Informationen, die eventuell sogar der Intimsphäre unterfallen könnten und somit besonders schützenswert sind.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Wenn die Provider künftig die Passwörter ihrer Kunden im Klartext herausgeben sollen, dann müssen sie diese auch so speichern, und nicht in sicherer Form als sog. Hash-Werte. Das wäre eine Verletzung der gängigen Sicherheitspraxis und ein reales Risiko für alle Kunden. Denn auch solche Daten können in falsche Hände geraten. Die Folgen wären unabsehbar.

Immerhin wurde dafür ein Richtervorbehalt eingebaut – letzte Woche. Die Wikipedia dazu:

Die Praxis der richterlichen Tätigkeit aufgrund von Richtervorbehalten wird vor allem im Strafverfahrensrecht vielfach kritisch gesehen. So belegen rechtstatsächliche Untersuchungen zu Telefonüberwachungen, dass in etlichen Fällen die Entscheidungen nicht sehr gründlich abgefasst werden. Dies hat zu dem Verdacht geführt, dass Richter die schwerwiegenden Eingriffe in Grundrechte nach einer eher oberflächlichen Prüfung anordnen oder genehmigen – obwohl dies nach dem Sinn des Richtervorbehaltes gerade nicht der Fall sein sollte.

Große Koalition aus Regierung und SPD

Die gesetzliche Neuregelung war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht im Januar 2012 die damalige Regelung der Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen als verfassungswidrig eingestuft hat. Der Kläger Patrick Breyer ist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und heute Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion Schleswig-Holstein.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bezeichnet auch dieses Gesetz und die neuesten Änderungen als weiter verfassungswidrig:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die gewählten Vertreter der Bürger im Bundestag dazu auf, dieser Änderung des Telekommunikationsgesetzes ihre Stimme zu verweigern und grundlegende Gedanken über die Weiterentwicklung der Gesellschaft im informationstechnischen Zeitalter und über die Bedeutung der Anonymität für die Menschen anzustrengen, bevor derartig tiefe Beschneidungen des Brief- und Telekommunikationsfreiheit vorgenommen werden.

Danach sieht es aber nicht aus. Nicht nur CDU und CSU sind für das Gesetz, sondern auch FDP und SPD. Damit dürfte das Gesetz morgen Abend vom Bundestag beschlossen werden. Auch im Bundesrat ist kein Widerspruch abzusehen.

Der Abgeordnete Jimmy Schulz stellt für die FDP klar: Ende gut, alles gut!

Ich freue mich, dass es der Koalition wieder einmal gelungen ist, eine bürgerrechtsfreundliche Gesetzesvorlage vorzulegen und damit Verfehlungen der rot-grünen Regierung auszugleichen.

Glücklicherweise wissen deutsche Politiker so wenig über die Dinge, die sie gerne kontrollieren möchten, dass es gerade einen Mausklick kostet, um ihre Spitzeleien zu sabotieren. Mittlerweile gibt es zahlreiche auch kostenlose gut funktionierende Dienste, die den Bürger vor allzu neugierigen Blicken der Obrigkeit im Internet schützen. Beispielsweise anonymouse, JAP oder TOR und viele andere.

  1. #1 von dieterdohmen am 26/03/2013 - 19:32

    Ich bin sprachlos.
    Ihr schreibt es bereits im letzten Absatz. Es wird wohl notwendig auf VPN-Dienste etc., ausländische E-Mailprovider und sowas zurück zu greifen.
    Mir macht das wirklich Angst, was seit den letzten Jahren in unserem Land abgeht.

  2. #2 von Heimchen am Herd am 26/03/2013 - 19:59

    Lass SIE doch schnüffeln…. ich habe NICHTS zu verbergen!

    Was sind das nur für arme Schweine, irgendwie tun SIE mir schon wieder leid!

    Hoch lebe das Denunziantentum! :mrgreen:

  3. #3 von dieterdohmen am 26/03/2013 - 20:04

    #2 Heimchen:
    Du hast schon Recht, aber ich finde das alles so schlimm

  4. #4 von Heimchen am Herd am 26/03/2013 - 20:21

    #3 von dieterdohmen

    schlimm…..ist gar kein Ausdruck…. DAS IST KRANK!!!

  5. #5 von Sanngetall am 26/03/2013 - 20:42

    George Orwell brauchte keine Phantasie für „1984“, er hatte wohl doch eine Zeitmaschine!

  6. #6 von dieterdohmen am 26/03/2013 - 20:56

    #5 Sanngetall:
    Ja, stimmt…

  7. #7 von Gudrun Eussner am 26/03/2013 - 21:09

    Ein Grund mehr, NIE mehr FDP zu wählen. 😈

  8. #8 von Martin1 am 26/03/2013 - 21:26

    „Ihr könnt nichts verbieten, was ihr nicht versteht.“
    Martin1 sagt: Wie naiv ist das denn? Wenn Politiker Fachwissen HÄTTEN, wenn sie einen anständigen Beruf erlernt hätten und ausüben könnten, würden sie nicht in der Politik arbeiten!

  9. #9 von dieterdohmen am 26/03/2013 - 21:31

    #8 Martin1:
    😀
    Dazu fällt mir der Spruch aus dem genialen Film „Spione wie wir“ ein: „Wir verspotten, was wir nicht verstehen.“ 😉

  10. #10 von zweitesselbst am 26/03/2013 - 21:36

    Naya, ich denk mal, das hat nix mit irgendeiner einer Krankheit zu tun. Im Besten Fall ist es vllt. noch wohlbegründete Angst. Ansonsten aber dient die Kontrolle zur Macht & Unterwerfung .

    Altlinke Erkenntnis. (H)

  11. #11 von xRatio am 26/03/2013 - 22:47

    #7 von Gudrun Eussner am 26/03/2013 – 21:09
    Ein Grund mehr, NIE mehr FDP zu wählen.

    ============
    Aber was bitte dann, Frau Eussner?
    Die zahllosen Splitterparteien, zuletzt jetzt noch diese AfD sind doch nur auf die STAATLICHE „Parteienförderung“ scharf.
    Sonst würden sie zusammenarbeiten.

  12. #12 von Gudrun Eussner am 27/03/2013 - 01:22

    @ #11 xRatio, vielleicht doch ihn? Man könnte ihn ja aus Protest auf den Wahlzettel schreiben. Andererseits: schlechter als er ist die AfD auch nicht, und daß die das machen, weil sie staatliche Parteienförderung abgreifen wollen, das bezweifle ich, das sind ja keine Emporkömmlinge wie vielfach in den Splitterparteien. Wie man mit PRO zusammenarbeiten kann, das muß mir erst einer verklickern. 😈

  13. #13 von Milli Gyros am 27/03/2013 - 10:09

    #12 von Gudrun Eussner am 27/03/2013 – 01:22

    Sie haben ja so Recht, Frau Eussner: Mit PRO kann man nicht zusammenarbeiten, denn wenn man dort die Wahrheit ausspricht und unter Einsatz seines Lebens erstmalig die Gefahren des Islams in Deutschland thematisiert, muss man mit Mordanschlägen der Mohammedaner rechnen, die im Fall von Markus Beisicht und seiner Familie glücklicherweise noch gerade verhindert werden konnten!

    Schade, dass Sie am 5. Mai 2012 nicht in Bad Godesberg dabei waren!

  14. #14 von Tyrannosaurus am 28/03/2013 - 11:20

    Da haben unsere Sozialeinwanderer erheblich besser! Wer von unseren Diensten versteht schon die dutzende arabischen und türkischen Dialekte, Gaunersprache Rotwelsch, Gaunerzinken, albanisch, tschechenisch jedzidisch, kurdisch, mazedonisch, afrikanisch und 1000 andere Mundarten. Dazu das undurchschaubareal kaida Geldüberweisungssystem. Da will man doch lieber die Dummdeutschen überwachen, ausnehmen und aushorchen!

  15. #15 von xRatio am 29/03/2013 - 14:19

    Die AfD will laut Pressemitteilung vom 28.04.(sic!) 2013 inzwischen 5000 Mitglieder haben.

    Immerhin ist der AfD inzwischen eingefallen, daß wir nicht nur mit „dem Euro“ und der EUdSSR, sondern vor allem auch mit den Moslems ein Problem haben:

    Relativ neu im Parteiprogramm ist dies:

    „INTEGRATIONSPOLITIK

    Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

    Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

    Wir fordern verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse für Zuwanderer.
    Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.“

    https://www.alternativefuer.de/partei/programm/