Zwangsgeld – auch für Zeitungsbarone

In der angelsächsichen Demokratie hatte die Presse die wichtige Aufgabe, die Politik zu kontrollieren. In Deutschland fanden Göbbels und Honecker eine bessere Aufgabe, die die Medien heute williger den je erfüllen: Mit Medien das Volk erziehen und, wo nötig, einschüchtern. Das lässt sich die Politik einiges Kosten. Fürs Volkserziehungsfernsehen schuf man die Zwangsabgabe für alle, selbst für die, die das Angebot nachweislich nie in Anspruch nehmen. Davon können sich die TV-Bosse höhere Gehälter zahlen als der Bundespräsident. Aber auch die faktisch gleichgeschalteten Zeitungen wollen Geld sehen, denn ihre Einheitsprodukte sind inzwischen fast unverkäuflich. Während andere Länder wie aktuell Frankreich Milliarden in die Verbesserung des Internets investieren, will der Bundestag der sterbenden Zeitungsbranche Zwangsgeld von erfolgreichen Internetunternehmen zuschanzen, um die Verlagsbonzen bei Laune zu halten. Debattiert wird am Freitag.

Was die weltfremden Politiker nicht bedenken: Weltweit führende Suchmaschinen wie Google sind mitnichten auf deutsche Einheitszeitungen angewisen, diese aber sehr wohl auf die letzten Leser, die über das Internet immer noch zu ihren Artikeln finden. Man darf also bezweifeln, ob Google exklusiv in Deutschland für das Zitieren von Überschriften zahlen wird – oder die weltfremden Informationsdinosaurier einfach sterben lässt, indem es auf ihre höchstwichtigen Meinungen in Zukunft verzichtet. Bei manchen Politikern scheint sich im Vorfeld der Debatte jetzt eine gewisse Restvernunft bemerkbar zu machen, nachdem deutsches Sonderrecht für die GEMA bereits die deutschen von einem Großteil des Internetangebotes abschneidet. Der SPIEGEL berichtet:

Am Freitag soll der Bundestag über das umstrittene Leistungsschutzrecht abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Internetanbieter, die automatisch Nachrichten von Presseseiten sammeln und darstellen, sich dafür von den Verlagen eine Lizenz besorgen müssen. Medienunternehmen sind der Meinung, dass Suchmaschinen wie Google mit ihren Inhalten Geld verdienen und davon etwas abgeben sollen.

Der Rechtsausschuss des Bundestags befasst sich bereits am Mittwochmorgen mit dem Entwurf. Nun haben sich Ausschussmitglieder von Union und FDP auf einen Kompromiss geeinigt: Demnach sind kurze Textanrisse für Suchmaschinen auch künftig nicht lizenzpflichtig. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Unionskreisen – ein Rückschlag für die Verlage.
Denn ursprünglich hatten die Verlegerverbände gefordert, selbst kleinste Schnipsel für Angebote wie Google oder Google News lizenzpflichtig zu machen. Das geplante Gesetz hatten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Der Entwurf war jedoch von Experten scharf kritisiert worden.

Nun aber sollen laut Union und FDP kurze Ausrisse ausdrücklich erlaubt sein, auch ohne Lizenz. „Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen“, heißt es in der Begründung des Änderungsantrags, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Und weiter: „Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken.“ Google hatte im Vorfeld mehrfach erklärt, über Lizenzen werde man mit den Verlagen gar nicht erst verhandeln.

Manuel Höferlin, der für die FDP im Rechtsausschuss sitzt, sprach sich für den geänderten Entwurf aus: „Der Kompromiss ist technisch umsetzbar und bietet nun Rechtssicherheit für Suchmaschinen.“ Alle hätten ein Interesse daran, einen kurzen Beschreibungstext zuzulassen, so Höferlin. Durch eine Längenbegrenzung werde sichergestellt, dass Nutzer erfahren, was sie hinter einer Überschrift erwarte – ohne dass das Aufrufen des entsprechenden Artikels überflüssig gemacht wird.

Hier sehen Sie die Experten, die über das Schicksal des Internets in Deutschland entscheiden:

  1. #1 von Martin1 am 01/03/2013 - 00:13

    Es gibt ja auch noch viele andere erhaltungswürdige Branchen: Tante-Emma-Läden, kleine Fachgeschäfte, Schuster, Friseure, Taxiunternehmer, Kesselflicker, Schnapsbrennereien, Scherenschleifer, u.v.a.m.

    Ich wär dafür, dass wir die alle mit durch Zwangsabgaben eingetriebene Gelder am Leben erhalten! 😉

    Warum immer nur Beamte, Feuerwehr, Politiker, Polizisten, Schornsteinfeger, Lehrer, TV- und Hörfunkjournalisten, Asylanten, Banken, Bauern, Solar- und Windenergiebetreiber, arbeitsscheue Hartzer, V-Leute etc.?

    Es solte Geld für ALLE Branchen geben, nicht nur für ein paar.