Polen wollen den Euro nicht

Die EU könnte so schön sein, wären da nicht alle diese Völker, die sich immer wieder querstellen, wenn die Brüsseler Bürokraten etwas zu ihrem Wohl beschließen. Denn nicht alle sind so wohlerzogen wie die Deutschen und machen sich lieber Sorgen um das Wetter in hundert Jahren als die Demokratie heute. Da stürzen die Italiener die bis dato tadellos funktionierende Weltwirtschaft in die Krise, indem sie einfach wählen, was sie wollen, statt der Wahlempfehlung der Kommissare zu folgen, die Briten denken laut darüber nach, ihr Inselreich unabhängig zu erhalten, Ungarn, Österreicher und Tschechen wählen immer mal wieder, was der SPIEGEL uns verboten hat. Und jetzt werden auch noch die Polen frech, lehnen unser gutes Geld einfach ab und wollen lieber ihre bewährte Währung behalten, mit günstigen Preisen und allen wirtschaftlichen Vorteilen.

Die WELT berichtet:

Zwar hat sich Polen mit dem EU-Beitritt 2004, wie die anderen neuen Mitglieder, zur Einführung des Euro eigentlich ohnehin verpflichtet. Aber Papier ist geduldig, gerade in Zeiten der Krise. Und die Bürger sind unruhig: Zwei Drittel sind Umfragen zufolge gegen die Einführung der neuen Währung in Polen.

Das ist angesichts der Krisenerscheinungen in der Euro-Zone bei gleichzeitiger relativer Stabilität in Polen verständlich. Aber andererseits ist es doch erstaunlich: Den Polen ist offenbar das Grundvertrauen in die EU abhanden gekommen.

Ein wichtiges Argument für den EU-Beitritt sahen viele Polen lange Zeit darin, dass die Gemeinschaft den (korrupten, unfähigen) eigenen Politikern „europäische Standards“ auferlegen werde. Dieses Vertrauen hatte auch bewirkt, dass selbst der umstrittene EU-Verfassungsentwurf in Polen – Umfragen zufolge – eine Mehrheit gefunden hätte. Jetzt ist es zumindest geschmälert.

So griff der als Landesvater beliebte Komorowski am Dienstag zu einem bewährten Kniff, der schon bei der Begründung des EU-Beitritts geholfen hatte: Die jetzt nötigen Reformen seien für Polen ohnehin unabdingbar, wenn es konkurrenzfähig bleiben und es in anderen Bereichen noch werden wolle. Zugleich schlug er vor, das Nennen jeglichen Datums für die Einführung des Euro zu vermeiden. Vielmehr solle sich das Land darauf konzentrieren, zu welchem Datum es tatsächlich beitrittsfähig sein werde.

Also keine „billigen Versprechen hinsichtlich Daten“, sondern harte Arbeit. Und der Bürger solle wissen: „Der Beitritt an sich ist keine Kunst, es muss ein für Polen sicherer Beitritt sein, der auch Otto Normalverbraucher Positives bringt.“

Nicht nur die Maastricht-Kriterien, „nach meiner Auffassung auch das Niveau der Arbeitslosigkeit und Konkurrenzfähigkeit der polnischen Wirtschaft“ müssten bedacht werden. Die Arbeitslosigkeit ist auf 14 Prozent gestiegen, Entlassungen sind angekündigt, die Krise macht sich – fünf Jahre nach ihrem Beginn – jetzt schmerzhaft auch in Polen bemerkbar, das lange Zeit als grüne Insel des Wachstums galt.

Die Euro-Einführung wäre leichter, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Parlament anders wären. Doch selbst bei vorbildlichem Abstimmungsverhalten aller mutmaßlichen Euro-Befürworter würde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die nötige Änderung der Verfassung knapp verfehlt.

So richtet sich die Regierung des Liberalen Donald Tusk bereits auf das neue Parlament ein, das regulär im Herbst 2015 gewählt werden soll. Nach Änderung der Verfassung kämen dann noch zwei Jahre im Wechselkursmechanismus II hinzu, so dass mit einer Euro-Einführung realistisch frühestens 2018 zu rechnen ist.

In zwei Jahren muss also ein Euro-freundlicher Sejm (Abgeordnetenhaus) bereit stehen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Wahlkampf entlang der Euro-Frage ablaufen dürfte. Einen Vorgeschmack gab die Debatte im Sejm vorige Woche, als die Regierung – erfolgreich – dafür warb, den Beitritt Polens zum europäischen Fiskalpakt zu billigen.

(…)

Dagegen warnte die national-konservative Opposition unter Jaroslaw Kaczynski, die Regierung wolle Polen in eine Rolle bringen, in der es „vom Zentralkomitee in Brüssel abhängig“ sein werde. Man werde die Verfassung verteidigen und einen „schleichenden Staatsstreich“ zur Einführung des Euro verhindern. Statt dessen sollten die Bürger in einem Referendum entscheiden dürfen.

Die immer stärkere Vereinheitlichung der EU-Staaten, etwa durch Steuerharmonisierung nach oben, werde Polens Wettbewerbsvorteil durch niedrige Steuersätze zerstören. Die Euro-Einführung in der Slowakei habe dazu geführt, dass heute viele Slowaken in Polen einkauften – wegen der niedrigeren Preise.

  1. #1 von Johnny B. Good am 27/02/2013 - 17:45

    Mein Respekt für die Polen.
    Und solange sich das Deutsche Volk nicht mal das Recht auf Volksabstimmungen erkämpft/ertrotzt/erwählt, solange sind wir nicht „vollwertig“ und unsere Polit-Kaste macht gerade was ihr passt.