Schatten des Wahlkampfs

Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus. Politiker werden nervös, denn alle vier Jahre haben die Bürger ein klein wenig von dem, wovon die Politiker am Liebsten nichts abgeben: Macht. Da der Deutsche ohnehin wählt, was ihm vorgesetzt wird, konzentrieren sich die Scheingefechte der Parteien, die sich wieder so einig sind wie einst in der Tätärä, auf den Zukauf türkischer Wählerstimmen. Sigmar Gabriel verspricht die sofortige Einführung des Sonderrechts der doppelten Staatsbürgerschaft für Türken. Merkel geht das nicht weit genug, sie will gleich die ganze Türkei in der EU eingemeinden, nachdem Polenz herausgefunden hat, dass das Wort „privilegierte Partnerschaft“ inzwischen verbrannt und Geschwätz von gestern ist. Deshalb heißt das neue unverbrannte Wort jetzt Beitritt so schnell wie möglich – bevor die Kanzlerin auf Knien nach Ankara rutschen muss. Und weil es vielleicht doch noch hier und da ein paar aufmüpfige Deutsche gibt, sammelt Friedrich die ein, indem er ankündigt, Asylbetrüger nach seiner Wiederwahl aber ganz bestimmt rigoros abzuschieben. Das ist allerdings auch ein verbranntes Wort. Asylbetrüger heißen jetzt Armutsflüchtlinge. Sonst ändert sich wie gewohnt nix.

Die WELT berichtet von den Plänen der SPD:

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat im Vorfeld des Türkeibesuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt. Dies werde eines der ersten Projekte einer rot-grünen Bundesregierung sein, sagte Gabriel der „Frankfurter Rundschau“.

In Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern müssten sich dann nicht mehr zwischen dem deutschen und dem türkischen Pass entscheiden.

Das ist sicher eines der dringensten Probleme, die die Deutschen haben. Aber noch wichtiger ist, wie schon Öttinger herausgefunden hat, dass die Kanzlerin weiter in die Türkei fliegen kann und nicht auf Knien kriechen muss. Deswegen ist sie jetzt für den Beitritt der Türkei zur EU. Damit ist auch Gabriel ausgetrickst, denn dann ist der Pass eh egal, alle Türken genießen dann Freizügigkeit in Deutschland und Europa. ntv berichtet:

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will neuen Schwung in die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei bringen. „Ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapital in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie reist am Sonntag in die Türkei, wo sie zunächst das deutsche Truppenkontingent in Kahramanmaras an der Grenze zu Syrien besucht. Am Montag sind Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül geplant.

Gleichzeitig betonte Merkel, sie sei nach wie vor „skeptisch“, was den Beitritt der Türkei angehe. Sie gehe von einer „langen Verhandlungsstrecke aus“. Sie sagte aber auch: „Wir führen diese Verhandlungen ergebnisoffen.“ Bisher hat die Union der Türkei stets statt einer Vollmitgliedschaft eine sogenannte privilegierte Partnerschaft angeboten.

CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hält diesen Begriff allerdings für überholt. „Den meisten in meiner Partei ist klar, dass der Begriff der ‚privilegierten Partnerschaft‘ verbrannt ist. Der Begriff ist in der Türkei negativ belegt. Man sollte ihn nicht mehr verwenden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der „Berliner Zeitung“. In den Verhandlungen müsse man schauen, „was man tun kann, um die Verbindung zu stärken“. Dazu gehört für Polenz auch eine Lockerung der Visa-Regeln für Türken und die Zusage, syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Natürlich werden in Zukunft generell nur noch Flüchtlinge aufgenommen, die ganz doll politisch verfolgt werden. Dass wollte Innenminister Friedrich immer schon, aber in den letzten vier Jahren ist er irgendwie noch nicht dazu gekommen, weshalb wir ihn nochmal wählen müssen. Er wird das dann direkt erledigen. Hierzu noch einmal die WELT:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Städte und Gemeinden aufgefordert, schärfer gegen Armutsflüchtlinge aus neuen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien vorzugehen.

Die Kommunen müssten intensiver kontrollieren und EU-Bürger beim Missbrauch der Freizügigkeit in ihre Heimatländer zurückschicken, sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

„Wenn jemand vor Ort Sozialhilfe beantragt, muss man ihn genauer unter die Lupe nehmen“, verlangte der CSU-Politiker. „Wenn er dabei des Betrugs überführt wird, dann muss er ausreisen.“ Das Freizügigkeitsgesetz gebe EU-Bürgern nur das Recht, nach Deutschland zu kommen, um hier zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. „Wer sich aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen.“

Friedrich äußerte die Befürchtung, das Problem könnte zum „Sprengsatz für die europäische Solidarität werden“, wenn ab 2014 volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union herrscht.

„Die Organisationen, die sich darauf spezialisieren, Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, werden wie Pilze aus dem Boden schießen“, warnte er und forderte Gegenmaßnahmen auch auf EU-Ebene.

Die Parteibürokraten fühlen sich erstaunlich sicher, was wohl am Fehlen einer bürgerlichen Wahlalternative liegt. Anders ist es kaum zu erklären, dass die Parteien ausgerechnet beim Thema Türkeibeitritt um die Wette buhlen, bei dem sie sich alle im klaren Widerspruch gegen 60 Prozent der Deutschen befinden. Die WELT stellt fest:

Die Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab.

60 Prozent seien dagegen, das das Land in die Staatengemeinschaft aufgenommen werde, ging aus einer Emnid-Befragung von rund 500 Personen im Auftrag der „Bild am Sonntag“ hervor. Nur 30 Prozent seien dafür. Um ein militärisches und wirtschaftliches Erstarken der Türkei sorgten sich 57 Prozent.

  1. #1 von Lomar am 25/02/2013 - 18:40

    Die sind allesamt gekauft. Ich wähle die nicht mehr. Keinen von denen. Sollen die Türken doch wählen gehen. Für die zerreißen sich unsere Eliten den Hintern. Ich gehe ihnen am Selbigen vorbei. Weil das so ist sollte kein Deutscher mehr wählen gehen. Wenn mir schon Pest und Cholera zur Wahl angeboten werden, ist es mir lieber ich bekomme beides als dass ich gezwungen werde, mich für eines zu entscheiden. Das ist unter meiner Würde. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.
    Übrigens siehts in Italien für Berlusconi ganz gut aus. Ich mag diesen Mann. Ich hätte ihn auch gewählt. Herzlichen Glückwunsch und ein langes Leben, Silvio!!!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 25/02/2013 - 19:03

    Also NICHT wählen gehen…… bedeutet…. KAPITULIEREN!
    Dann können wir ja gleich die DIKTATUR einführen!

    NEIN….wir müssen die 5% Hürde abschaffen, damit auch kleine Parteien eine Chance
    bekommen!
    UND vor allem brauchen wir WAHLBEOBACHTER…. denn was nützen einen die Stimmen,
    wenn die Stimmzettel verschwinden!

  3. #3 von Lomar am 25/02/2013 - 19:37

    @Heimchen am Herd
    Siehst Du das irgendwo als realistisch? Wir leben doch inzwischen in einer Diktatur, und ich mache da nicht mehr mit.
    Was meinst Du wäre, wenn die Wahlbeteiligung mal unter der Fünfprozenthürde liegen würde? Das wäre doch mal was anderes. Doch leider gehen viele treu und brav diktaturbestätigen. 50% gehen wählen. Davon jeweils wieder ca. 50% die Cholera und die anderen 50% die Pest.
    Die lachen sich doch bestimmt da oben beim Hummerfressen schon kaputt über ein so doofes Volk.
    Nenne mir eine Alternative zu der Krankheit, die sich dort oben breit gemacht hat und die nur eine geringe Chance hätte, über die 5% zu kommen, dann gehe ich die sofort wählen.
    Warum bekommen es die konservativen Kräfte nicht hin, ein breites Wahlbündnis auf die Beine zu stellen? Ich denke, weil schon sehr viele Politiker von ausländischen Mächten aufgekauft sind. Gäbe es solche konservativen Kräfte in Deutschland, wären sie innerhalb einer Wahlperiode auf die gleiche linksdrehende Umlaufbahn geschossen, wie die bisherige Kaste. Hier gibt es doch keine Politiker wie Wilders, die auch unter Morddrohungen ihr Rückgrat behalten.

  4. #4 von Heimchen am Herd am 25/02/2013 - 19:57

    #3 von Lomar

    „Was meinst Du wäre, wenn die Wahlbeteiligung mal unter der Fünfprozenthürde liegen würde? Das wäre doch mal was anderes“

    DAS wäre in der Tat mal was anderes! Die ungläubigen Gesichter unserer Politclowns möchte
    ich dann mal sehen! 😀

    DU hast mich voll überzeugt! Stell Dir vor, es ist WAHL und KEINER geht hin!

    Oder…. WER ZULETZT LACHT, LACHT AM BESTEN!

    MIT UNS NICHT….WÄHLT EUCH DOCH SELBER!

    Ohhh…..ich fühle mich richtig GUT….WENN SICH NICHTS TUT!

    JEDE WAHL IST EINE QUAL! QUÄLT EUCH DOCH SELBER!

  5. #5 von democracy am 25/02/2013 - 20:28

    Erdolf hat das aus seiner Sicht laut DDR 1 ganz deutlich gemacht:

    „Wir sind de facto schon in der EU, weil 5 Millionen Türken schon in der EU leben. Aber wir würden das gerne auf eine rechtliche Basis stellen.“

    Besser kann man islamischen kolonialen Anspruch – Invasion durch Kolonien und anschließende politische Übernahme – nicht deutlich machen.

  6. #6 von mike hammer am 25/02/2013 - 20:35

    WÄHLT EUCH DOCH SELBER. :mrgreen:

  7. #7 von Heimchen am Herd am 25/02/2013 - 21:07

    DAS wird ja immer schöner! :mrgreen:

    Die Pro NRW-Kundgebungsserie zur “Volksinitiative gegen Asylmissbrauch” schlägt mittlerweile hohe Wellen. Besonders im Ruhrgebiet, wo die Veranstaltungsserie vor “Brennpunkten des Asylmissbrauchs” in Bochum und Essen am 9. März beginnt. In beiden Städten laufen die etablierten Parteien inzwischen regelrecht Amok und der evangelische Politpfarrer Heiner Augustin (Foto r.) ruft zum “Frühstück gegen Rechts” auf. Den Vogel schoss jetzt aber Matthias Schneider (l.), Bundestagskandidat der Grünen in Duisburg, ab: Alle Duisburger sollten umgehend gegen rechts demonstrieren, die Pro NRW-Demo sollte aber gleichzeitig komplett verboten werden.
    Grünes Demokratieverständnis im 21. Jahrhundert: Andersdenkende sollen nicht mehr nur diskriminiert und drangsaliert, sondern gleich ganz ihrer grundgesetzlich verbrieften Rechte beraubt werden …

    http://www.pi-news.net/2013/02/gruner-fordert-demo-verbot-fur-pro-nrw/#more-308360

  8. #8 von Jeremias am 26/02/2013 - 01:22

    #3 von Lomar am 25/02/2013 – 19:37

    Ist ’ne falsche Logik von ihnen.

    Wenn nur noch 5% der Wahlberechtigten wählen, sagt Angie – ehemalig FDJ-Sekretärin für Agitprop – wenn 33% von den 5% der Wahlberechtigten; ca. 2,3 Mio; das sind alle wahlberechtigten Türken in Deutschland – ihr die Stimme gegeben haben, daß sie den Regierungsauftrag hat. Da gucken die autochthonen Deutschen ganz dumm aus der Wäsche. Jetzt haben sie eine von den Türken gewählte Regierung. Und was macht die: Die liegt dem Erdowahn zu Füssen und nimmt seine Order entgegen.

    5% von 46 Mio Wahlberechtigten sind 2,3 Mio, die gewählt haben. 33% davon sind 759 000 Stimmen. Also weniger als 1% der Bevölkerung der BRD bestimmen die Regierung.

    Denn Angie wird nicht sagen, oh so wenig Stimmen, sondern: „Herrlich, soviele Stimmen für mich. Das ist ja toll und alternativlos.“

    Richtig und effizient ist:
    a) Wählen gehen; b) gültige Stimme(n) abgeben; c) die Stimmen anderen als den Blockparteien CDUCSUFDPSPDDieGrünenDieLinkenFreieWählerNPD geben.

    Denn diese alternativen Parteien können nichts falscher machen als die derzeitigen Blockparteien.

  9. #9 von almansour am 26/02/2013 - 12:22

    Es gibt derzeit kaum etwas, was mich in der Dimension ihrer Auswirkungen so ankotzt wie die doppelte Staatsbürgerschaft. Im Zusammenhang mit den unverschämten Versuchen der türkischen Regierung, unmittelbar in die deutsche Innenpolitik einzugreifen und die Islamisierung und Osmanisierung vermittels entsprechender Landsleute zu betreiben, kann es nur eine Konsequenz geben: Hier lebende Türken haben sich gefälligst zu entscheiden, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben wollen. Entweder assimiliert als Deutsche mit deutschem Pass in Deutschland – oder aber als glückliche Türken mit türkischem Pass in der Türkei.

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