Wenig Unterstützung für türkische Frauenrechtlerin

Auffallend wenig öffentliche Aufregung ist für das Schicksal der türkischen Frauenrechtlerin Pinar Selek in Deutschland zu verzeichnen. Ihr wurde allerdings auch kein frauenfeindliches Kompliment zu ihrer Oberweite von einem alternden FDP-Politiker gemacht, sondern sie wurde nur in der Türkei, wo sie bereits gefoltert wurde, diesmal zum Glück in Abwesenheit, zu lebenslanger Isolationshaft verurteilt. Da die Deliquentin in Frankreich lebt, besteht allerdings die Gefahr, dass sie im Zuge des gemeinsamen Auslieferungsabkommens in den sicheren Tod geschickt werden muss.

Die FAZ berichtet:

Kaum jemand hielt es für möglich, doch nun hat die türkische Justiz es tatsächlich getan: Pinar Selek, Soziologin, Feministin, Kämpferin gegen Machismus und Militarismus, soll wieder ins Gefängnis. Lebenslang. Es ist ein ungeheuerliches Urteil, und wer bisher schon Zweifel an der türkischen Rechtsstaatlichkeit hatte, der muss sich nun ernsthaft fragen, ob sie überhaupt existiert.

Seit fünfzehn Jahren wird Pinar Selek in der Türkei wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten im kurdischen Milieu verfolgt. Dreimal wurde sie bereits angeklagt und wieder freigesprochen, am Donnerstag verurteilte der Oberste Gerichtshof in Ankara sie in einem vierten Prozess – ausgerechnet jener Richter sprach das Urteil, der die 41-Jährige zuvor schon mehrfach freigesprochen hatte. Die Angeklagte war nicht anwesend: Pinar Selek lebt seit 2009 im Exil, erst als Writers-in-Exile-Stipendiatin des PEN in Berlin, inzwischen in Straßburg, wo sie als Promotionsstudentin eingeschrieben ist – sie schreibt an einer Doktorarbeit über Emanzipationsbewegungen in der Türkei. Bei einem Gespräch im Spätsommer vergangenen Jahres erzählte sie, wie gern sie eines Tages in ihr Land zurückkehren würde, wie sehr sie die Menschen und das Leben dort vermisse. Der Weg zurück ist ihr nun versperrt worden, wahrscheinlich für immer: Für die türkische Justiz ist Pinar Selek eine Terroristin, die nicht davor zurückgeschreckt haben soll, zu töten.

Es genügt, sie einmal erlebt und ein paarmal länger mit ihr gesprochen zu haben, um eine Idee davon zu bekommen, wie absurd diese Vorwürfe sind: Pinar Selek verabscheut jede Form von Gewalt. Und wenn man sich dann auch noch vor Augen führt, was alles passiert ist, seitdem „dieser Albtraum“, wie Selek das Verfahren gegen sie nennt, begann, und welche Umstände dabei eine Rolle spielen, dann scheint klar, dass die türkische Justiz an dieser Frau ein Exempel statuieren will. Es geht gar nicht darum, die wahren Täter eines Verbrechens zu finden, das sich 1998 ereignete, und diese zu bestrafen. Das Urteil gegen Pinar Selek sei vielmehr eine Warnung an alle, die es wagen, die gesellschaftlichen Zustände in der Türkei zu kritisieren. Bestraft werden soll eine Demokratiebewegung, deren Ikone Pinar Selek ist.

Als angebliche Bombenlegerin wurde sie im Alter von 27 Jahren erstmals verhaftet. Selek, Enkelin von einem der Gründer der türkischen Arbeiterpartei und Tochter eine Vaters, der ein bekannter Menschenrechtsanwalt ist, arbeitete damals gerade an einer Studie über die Gewaltbereitschaft kurdischer Aktivisten. Nach Jahren, in denen schwere Kämpfe zwischen der PKK und dem türkischen Militär den Osten der Türkei erschüttert hatten, setzten sich Ende der neunziger Jahre erstmals Vertreter der kurdischen Zivilbevölkerung für eine politische Lösung des Konflikts ein. Das interessierte Pinar Selek. Sie führte Interviews in Deutschland, Frankreich und in der Türkei. Die Polizei erfuhr davon und wollte die Namen der Interviewpartner. Pinar Selek gab sie nicht preis. Da wurde sie am 11. Juli 1998 festgenommen und gefoltert, mit Elektroschocks – unter den Folgen leidet sie bis heute. Aus dem Fernsehen erfuhr sie im Gefängnis, womit man ihre Verhaftung begründete: Sie habe für die PKK eine Bombe auf dem Istanbuler Gewürzbasar gezündet, hieß es in den Abendnachrichten des türkischen Staatsfernsehens.

Tatsächlich hatte es dort am 9. Juli 1998 eine gewaltige Explosion gegeben. Sieben Menschen wurden getötet, mehr als hundert verletzt. Schon damals konnte niemand, der Pinar Selek kennt, glauben, dass sie etwas damit zu tun hat: Straßenkinder, Prostituierte, Transsexuelle, denen ihr Engagement zuvor gegolten hatte, demonstrierten für ihre Freilassung; auch Politiker und Intellektuelle aller Couleur versammelten sich vor dem Gefängnis, um gegen ihre Haft zu protestieren. Sie bekamen recht: Nach mehr als zwei Jahren kamen türkische Gutachter zu dem Schluss, dass nicht Sprengstoff, sondern eine defekte Gasflasche die Explosion auf dem Gewürzbasar ausgelöst hatte. Der angebliche PKK-Komplize stellte sich als Laufbursche vom Markt heraus, unter Folter hatte er „gestanden“. Er zog sein Geständnis zurück, 2006 wurde Pinar Selek freigesprochen. Drei Jahre später kassierte der Kassationsgerichtshof in Ankara jedoch das Urteil und rollte den Fall wieder auf. Eines Verfahrensfehlers wegen. Angeblich. Das Gericht fordert 36 Jahre Isolationshaft. 2008 dann wieder der Freispruch, das gerichtsmedizinische Gutachten aus dem ersten Prozess war bestätigt worden. Ebenso 2011. Diesmal hielt der Freispruch nur zwei Tage lang, wieder hatte die türkische Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt.