PRO wehrt sich gegen städtische Schikane

Ein Bußgeld in empfindlicher Höhe wollte die Stadt Köln von PRO NRW eintreiben, weil die Bürgerbewegung im Landtagswahlkampf 2012 angeblich Wahlplakate auf einer Rheinbrücke aufgehängt hatte. PRO NRW wehrte sich dagegen nun erfolgreich vor Gericht. Die Argumentation, dass linke Meinungsgegner von PRO NRW regelmäßig Wahlplakate stehlen und anschließend ihr Schindluder damit treiben würden, überzeugte auch das Amtsgericht Köln. Das Bußgeldverfahren wurde eingestellt, die von manchen heiß ersehnte gewünschte finanzielle Schädigung der PRO-Bewegung blieb aus.
“Ein wichtiger Erfolg gegen die ständigen Intrigen und Kampagnen, die uns immer öfter zur Beschreitung des Rechtsweges zwingen”, freut sich der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, angesichts der aktuellen Entscheidung. “Es zeigt sich, dass unsere Strategie der offensiven Nutzung juristischer Mittel richtig ist. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Das gilt auch für die juristische Seite unseres politischen Engagements.”

Pressemitteilung von PRO NRW

  1. #1 von Sophist X am 29/01/2013 - 15:30

    Es wird sicher einige ärgern, dass Recht und Gesetz hin und wieder für alle gelten.

    OT, eben bei Zettel gefunden, und lache immer noch:
    Sohn Augstein, führender deutscher Judenkritiker, hat den Adolf-Hitler-Preis, nein, bitte um Verzeihung, den Adolf-Grimme-Preis im Visier.

    http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=1689

  2. #2 von 50pf am 29/01/2013 - 16:32

    Es muss mächtig geknallt haben im Iran

    Die ersten Nachrichten kamen aus amerikanischen Geheimdienstkreisen: Offenbar hat es eine Explosion in der iranischen Atomanlage Fordo gegeben. Ein erfolgreicher Anschlag wäre ein großer Erfolg.

    http://www.welt.de/debatte/article113209523/Es-muss-maechtig-geknallt-haben-im-Iran.html

  3. #3 von Olof am 31/01/2013 - 05:25

    Die Antideutschen hier werden Pro unterstützen, wie es sich für Deutschlandhasser gehört;)
    Ihr von QQ seid so dämlich.