Zwangsfernsehsteuer verfassungswidrig?

Nach einem neuen juristischen Gutachten scheint die neue Zwangsfernsehsteuer verfassungswidrig zu sein. In Auftrag gegeben wurde sie vom Einzelhandel, der teilweise bis zum zehnfachen der bisherigen GEZ-Zwangsabgabe zahlen muss. Die Zwangssteuer war nötig geworden, weil immer mehr Bürger die bisherige GEZ-Zwangsabgabe zur Finanzierung fürstlicher Gehälter für Staatsjournalisten umgingen und sinkende Zuschauerzahlen der Programme die zusätzlichen rechtlich umstrittenen Werbeeinnahmen des staatlichen Zwangsfernsehens verringerten.

Die FAZ berichtet:

Bestimmte Unternehmen und Branchen, Städte und Gemeinden, Behinderte, die bislang keine Gebühr zahlen mussten, und Bürger, die allein fürs Radio oder den Computer Gebühren entrichteten, werden deutlich stärker belastet. Insbesondere der Einzelhandel hat es mit zum Teil exorbitanten Steigerungen um das Zwei- bis Zehnfache zu tun.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) legt dazu nun ein Gutachten vor, verfasst von dem renommierten Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig. Degenhart kommt zu dem Schluss: Der neue Rundfunkbeitrag verstößt gegen die Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greift in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und ist nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Da es sich dem Wesen nach um eine Steuer und nicht um einen „Beitrag“ handele, fehle es den Bundesländern, die den Beitragsstaatsvertrag verabschiedet haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei formell und materiell verfassungswidrig.

Der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag im Sinne einer „Vorzugslast“, schreibt Degenhart. Denn diese setze „individuelle oder individualisierbare Vorteile“ voraus. Die Beitragspflicht aber sei an die bloße Inhaberschaft von „Raumeinheiten“ gekoppelt, diesen wiederum könne der Empfang von Rundfunk nicht einfach zugeordnet werden. Auch seien „allgemeine Vermutungen und Typisierungen“ über die Rundfunknutzung nicht zulässig. Der Gesetzgeber achte nicht darauf, ob in Unternehmen den Mitarbeitern Rundfunkempfang gestattet oder dieser überhaupt möglich sei. Der Rundfunkbeitrag gleiche einer „grundstücksbezogenen Steuer“. Und eine solche zu erlassen, dafür besäßen die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz. Unternehmen, deren Mitarbeiter sich auf viele Betriebsstätten verteilen, würden zudem überproportional belastet, dazu trage auch die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge bei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden „überproportional belastet“.

Degenharts Gutachten soll den Mitgliedern des Einzelhandelsverbands HDE als Handreichung dienen. Es deckt sich mit der Argumentation der Drogeriehandelskette Rossmann, die vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagt, und nennt Argumente, wie sie sich in der ähnlich lautenden Klageschrift eines rheinland-pfälzischen Fuhrunternehmers finden.

Rossmann soll anstatt bislang 39.500 Euro rund 200.000 Euro pro Jahr zahlen
Der Handelsverband HDE macht sich Degenharts Expertise zu eigen – der Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig. „Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, im Gespräch mit der F.A.Z. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Der Verband fordere ein gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung.