Paulchen Panther freigesprochen

Die Meldungen über die ständige Zunahme rechter Straftaten bereitet auch uns naturgemäß schlaflose Nächte. Deswegen freuen wir uns, wenigstens für einige der in der Statistik mitbewerteten Fälle heute Entwarnung geben zu können. Einige Straftaten lagen wohl eher im Auge des Betrachters, sofern es sich um politische Eiferer aus dem linken Milieu handelte. So entschied das Münchener Amtsgericht, dass das Abspielen des Paulchen-Panther-Liedes keine 5-monatige Gefängnisstrafe nach sich ziehen soll, wie die dortige Staatsanwaltschaft es verlangt hatte. Diese geht jetzt in Berufung. Auch bei einem „Überfall“ auf eine Dortmunder Kneipe rudert die Polizei zurück.

Aus München berichtet der „Blick nach Rechts“:

Der Münchner Prozess gegen die Neonazis Norman Bordin und Philipp G. endet mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft will Berufung einlegen.
Weil die beiden Angeklagten, Norman Bordin und Philipp G., bei einem Neonazi-Aufmarsch am 21. Januar vergangenen Jahres in München das im dem NSU-Bekennervideo verwendete Paulchen-Panther-Lied abgespielt haben sollen, hatte die Staatsanwaltschaft München I Anklage wegen Belohnung und Billigung von Straftaten erhoben. Das zuständige Amtsgericht München befasste sich in zwei Verhandlungstagen mit dem Fall.

Vor Gericht hieß es, Bordin und G. haben das Lied bewusst abgespielt, um unter Zuhilfenahme des „Stilmittels Provokation“ öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Nur wenig später sei das Lied – noch vor Einschreiten der Polizei – auf Anweisung Bordins hin von G. gestoppt worden. Anschließend habe sich Bordin in einem Wortbeitrag von den Taten des Terror-Trios distanziert, was ein als Beweismittel verwendetes Video der Polizei belegt. In seiner Rede behauptete er, dass der Staat scheinbar den „Nationalen Widerstand“ mit dem NSU in Verbindung bringen wolle – und man „kein Interesse“ daran haben würde, „Menschen zu töten“.

Der Staatsanwalt sah diese Distanzierung in seinem Schlussplädoyer hingegen als „Lippenbekenntnis“ an. Er forderte für den mehrfach verurteilten Bordin eine fünfmonatige Bewährungsstrafe und für den vorstrafenlosen Philipp G. eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 30 Euro.

Auch in Dortmund löst sich die Panikmeldung über einen rechtsextremistischen Überfall gerade in Wohlgefallen auf – wenn man so formulieren darf. Die Gaststätte „Hirsch-Q“ ist ein berüchtigter Treffpunkt von Antifaschlägern. Wie in diesem Milieu üblich, kommt es gelegentlich zum Austausch robuster Argumente, insbesondere auch, wenn sich im Umfeld angepöbelte Bürger zur Wehr setzen. Solche Ereignisse werden in der NRW-Presse dann stets als „rechtsextremistische Überfälle auf friedliche Gaststättenbesucher“ kolportiert. So auch im neuesten Fall, wo die Polizei nun keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Beteiligten finden kann. Weitersuchen, befehlen die Ruhrnachrichten, denn die Zeitung weiß genau, dass ein Rechter ganz in der Nähe gewesen sein soll, auch wenn er mit dem Geschehen offenkundig nichts zu tun hatte:

Nach dem erneuten Überfall auf die Kneipe Hirsch-Q rudert die Polizei zurück: War im ersten Polizeibericht von Angreifern aus der rechten Szene die Rede, heißt es nun, keiner der sechs Festgenommenen sei vor dem Überfall als Neonazi bekannt gewesen. Ein rechter Hintergrund ist dennoch gut möglich.

Nach dem Angriff von zehn teilweise gefährlich bewaffneten jungen Männern auf Gäste der Hirsch-Q-Bar in der Brückstraße sucht die Polizei weiter nach glaubwürdigen Zeugen, die das Geschehen in der Nacht zum 29. Dezember 2012 schildern können.

Um 1.09 Uhr hatte ein Zeuge den Polizei-Notruf verständigt. Wenige Minuten später konnten Einsatzkräfte sechs von zehn Angreifern festnehmen. In einem ersten Bericht informierte die Polizei-Leitstelle über „rechtsgerichtete Personen“ – am Mittwoch stellte das Präsidium klar: Bei keinem der Festgenommenen hat der Staatsschutz Erkenntnisse über einen Neonazi-Hintergrund.

Was einen Bezug zur Rechtsextremisten-Szene jedoch nicht ausschließt. Denn in der Nähe hielt sich nach Informationen unserer Redaktion ein der Polizei bestens bekannter Neonazi auf, der einen Nazi-Versandhandel betreibt, Mitglied des verbotenen Nationalen Widerstands „NWDO“ war und jetzt Vorstandsmitglied der Partei „Die Rechte“ ist. War seine Nähe zur „Hirsch Q“ und zu den zehn Angreifern nur ein Zufall?

Das kann und darf nicht sein! Um die Bedrohung von Rechts weiter glaubwürdig dramatisieren zu können, ermittelt die Polizei weiter, um doch noch einen Zusammenhang herstellen zu können und bittet um Zeugenaussagen, die das politisch gewünschte Ermittlungsergebnis unterstützen.

  1. #1 von Harald am 04/01/2013 - 10:20

  2. #2 von Harald am 04/01/2013 - 10:27

  3. #3 von Harald am 04/01/2013 - 11:08

    „Vor Gericht hieß es, Bordin und G. haben das Lied bewusst abgespielt,…“
    „Bewusst“!
    Das muss man sich mal vorstellen!
    „…um unter Zuhilfenahme des „Stilmittels Provokation“ öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen.“
    Das ist ja furchtbar!

  4. #4 von ceterum censeo am 04/01/2013 - 12:38

    Wer hätte gedacht, daß der Rosarote Panther mal „AUTOBAHN“ wird ? Mal sehen, wann Pittiplatsch ins Gulag kommt. Entweder verunglimpft er negroide Gesichtszüge oder er ist einfach nur BRAUN. In beiden Fällen hat er keine Chance!

  5. #5 von Krokodil am 04/01/2013 - 13:17

    Teermaschine, die Politizei / Staatsanwaltschaft tut etwas. Wenn sie will / darf.
    Die Hilfe verweigert #9 von Teermaschine am 04/01/2013 – 10:30

  6. #6 von Krokodil am 04/01/2013 - 13:18

    Warum wird mein Komemntar nicht übertragen (mehrere Versuche) wenn er einen internen Link enthält? Komisch.

  7. #7 von ComebAck am 04/01/2013 - 17:47

    Ich hab auch noch einen 🙂

    btw: ist man mit mehr als 3 Henry Manchini CD/LP´s jetzt schon „nsu-ler ?“

  8. #8 von ComebAck am 04/01/2013 - 17:50

    schäääääääääääääääääm Manchini is falsch

    Mancini

  9. #9 von marc am 04/01/2013 - 19:32

    Ich frag mich immer was solche Beiträge bringen sollen.Natürlich kann man niemanden verurteilen wegen so einem Lied-dieser Norman ist aber trotzdem ein 100% Nazi.

    Norman Bordins Vorstrafenregister umfasst acht Einträge wegen Körperverletzung und Beleidigung. Er saß bereits drei Freiheitsstrafen ab, darunter eine 15-monatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Körperverletzung und versuchter Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Überfall auf einen Griechen am 13. Januar 2001 in München. Das Landgericht München stellte im Rahmen des Verfahrens fest: „Die zahlreichen, darunter einschlägigen Vorstrafen weisen den Angeklagten Bordin als gewaltbereiten Neonazi aus, dessen rechtsextreme politische Gesinnung nahezu irreversibel verfestigt erscheint“ und „Ferner mußte zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, daß er sogar während des Laufs des vorliegenden Verfahrens sogar noch Ausländer verspottete und in der Haftanstalt mit Naziparolen auffiel“.[10] 2004, nur fünf Monate nach der Entlassung, beging er Betrug an der Agentur für Arbeit, indem er sich für zwei Monate unberechtigt Arbeitslosengeld erschlich. Am 18. Dezember 2006 wurde er deswegen in erster Instanz vom Münchner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt.[11] Nachdem sowohl von Bordin als auch von der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde, folgte am 30. Juli 2008 vor dem Landgericht München I eine Verurteilung zu sechs Monaten Haft mit Bewährung. Als Bewährungsauflage wurden 80 Arbeitsstunden festgesetzt.[12] Der Anwalt von Bordin kündigte im Gerichtssaal an, gegen das Urteil Revision beim Oberlandesgericht einzulegen. Bordin wurde Im Januar 2013 freigesprochen, als er wegen des Abspielens des Paulchen Panter Titelsongs vor Gericht stand.[13]

    Und das Hirsch-Q hier als Gefahr hinzustellen ist auch ein Witz.Die Nazis dort haben den Laden öfters mit paar Mann angegriffen(unterlegen 10-1)und haben trotzdem nichts abbekommen.

    In Pott kommts auch mal vor das Türken Antifas festhalten wenn sie Nazi Läden die Scheiben einwerfen…

  10. #10 von ComebAck am 04/01/2013 - 21:46

    Zitat:
    2004, nur fünf Monate nach der Entlassung, beging er Betrug an der Agentur für Arbeit, indem er sich für zwei Monate unberechtigt Arbeitslosengeld erschlich. Am 18. Dezember 2006 wurde er deswegen in erster Instanz vom Münchner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt.[11] Nachdem sowohl von Bordin als auch von der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde, folgte am 30. Juli 2008 vor dem Landgericht München I eine Verurteilung zu sechs Monaten Haft mit Bewährung. Als Bewährungsauflage wurden 80 Arbeitsstunden festgesetzt.[12] Zitat ENDE…

    mhh 2 Monate Betrug also dafür gibts dann also 4 Monate ohne oder 6 Monate mit
    Bewährung mal eine Frage dazu (und bitte jetzt nicht wieder den
    Nazi Vortrag in Sachen Norman Bordins der als Person ist (mir) sowas von unwichtig-..
    bitte nur mal die Bewertung dessen da oben und daunten…)

    Und jetzt einen Blick auf den hier:

    http://www.unzensuriert.at/content/009465-Salafistischer-Sozialbetr-ger-muss-184000-Euro-zur-ckzahlen

    daraus:
    …..seit fünf (!!!!) Jahren = 60 Monate Sozialhilfe in Höhe von 2.300 bis 2.500 Euro monatlich inklusive Kindergeld für seine drei Kinder (zwei Töchter, ein Sohn) beziehen soll. Abou-Nagie bestätigte den Sozialhilfebezug, widersprach allerdings der Höhe: „Ich bekomme 1860 Euro pro Monat. 1200 Euro gehen direkt für die Miete drauf.“ Bedürftigkeit ist dennoch kaum erkennbar: Der Salafist lebt in einem schmucken Reihenhaus am Escher See und fährt einen C-Klasse-Mercedes (Neupreis: 35.000 Euro). Journalisten erklärte er, wegen seiner Tätigkeit als Imam keine Zeit zum Arbeiten zu haben. Das Auto sei auf jemand anderen zugelassen.

    Na ????
    Was fällt auf ….. eben…
    Gleich, gleicher, am Gleichsten ???

    Und nochmal es geht mir NUR um den Vergleich der jeweiligen Taten, wer da wie
    „rangenommen“ wird und wer wie nicht

    btw: Salafisten und Nazis ?
    Wo ist denn da ein Unterschied ? WO ?

  11. #11 von Bratak am 06/01/2013 - 11:29

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    verwendete Paulchen-Panther-Lied abgespielt haben sollen, hatte die Staatsanwaltschaft München I Anklage wegen Belohnung und Billigung von Straftaten erhoben
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    Das ist ja im Prinzip richtig.Aber warum erst jetzt?

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    Im Mittelpunkt des Films stehen ein überdurchschnittlich großer Diamant, der aufgrund seines rosaroten Schimmers und eines kleinen Schattens in der Mitte, der einem springenden Panther ähnelt, der „rosarote Panther“ genannt wird, sowie ein englischer Meisterdieb, genannt „Das Phantom“, hinter dem sich der britische Adelige Sir Charles Lytton verbirgt.
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    Der Comic ist Ursprünglich der Vorspann des Filmes und das Thema ist wie der Rosa-Rote Panther den Bullen verarscht. Das geht in der Serie so weiter, der Panther verarscht nur die Bullen und das seit fast 50 Jahren und erst jetzt merkt das der Staatsanwalt, ein ganz toller Hecht.