Die deutschen Innenminister haben sich nach jahrelangem Ringen getraut, einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsradikalen Konkurrenz zu unternehmen. Wird es wieder ein juristisches Fiasko wie der erste Versuch des NPD-Verbots? Und ist das Risiko, den Rechtsstaat erneut bloßzustellen überhaupt gerechtfertigt? Der Blog Politplatschquatsch findet eindeutig nein. Denn die Mitgliederentwicklung der hochgespielten NPD bietet ein so trostloses Bild, dass man sie mit dem Aktienkurs der Telekom verwechseln könnte: „Ein Bild sagt mehr als die „2649 belastenden Belege“ (Thomas Oppermann) oder „2.649 Beweise“ (Die Zeit), die das Bundesinnenministerium für das anstehende Verbotsverfahren gegen die NPD zusammengetragen hat: Eine große Kurve kommt von links oben, nähert sich der Grundlinie und verharrt dort mit marginalen Ausschlägen. Nicht tot, aber auch nicht mehr sehr lebendig ist dieser Patient, ein Toter auf Urlaub, und das nicht erst seit gestern, sondern seit inzwischen mehr als 30 Jahren.“ weiterlesen bei Politplatschquatsch
quotenqueen 
#1 von Jeremias am 06/12/2012 - 14:18
Das ist die DDR unter Walter Ulbricht. Lest mal die Berichte über die DDR unter Walter Ulbricht. Ein nützlicher Idiot à la Lenin war Bertolt Brecht, der das, als er es merkte, schwerverletzt in der Seele bereute.
#2 von Gudrun Eussner am 06/12/2012 - 14:45
Ihr glaubt’s kaum, wie sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern in den ARD-Nachrichtensendungen aufgehäufelt hat! Was ist das nur für ein komischer Kauz? Er wollte gar nicht mehr enden mit seinem Eifer und Geifer.
Da es ziemlich klar ist, daß die Bundesregierung wieder reinfallen wird bei Gericht, darf frau überlegen, was mit der Kampagne bezweckt wird. Wen soll es blamieren? 😀
#3 von Brand-iss am 06/12/2012 - 14:50
Sie werden sich wohl wieder eine blutige Nase holen wie beim letzten Mal. Nicht umsonst ist der Innenminister ja sehr skeptisch.
#4 von Gudrun Eussner am 06/12/2012 - 16:16
Angela Merkel soll ebenfalls skeptisch sein, und wenn die CDU/CSU nicht bald merkt, daß das eine Kampagne der SPD gegen sie selbst ist, dann hat sie die Konsequenzen verdient. Man braucht’s doch nur durchzuspielen: Die CDU/CSU/FDP-Regierung beginnt das Theater, und der Reinfall wird zunächst dadurch kommen, daß zwei der Verfassungsrichter während des Verfahrens in Pension gehen, sechs übrigbleiben, und die müßten einstimmig für ein Verbot sein, weil sonst keine 2/3-Mehrheit. So kam es eben in den 15 Uhr-ARD-Nachrichten.
SPD-Schreihälse wie Ralf Jäger hätten alles getan, Deutschland vorm Untergang im Nationalsozialismus Marke NPD zu retten. Was unterm Strich bleibt: Die Rechte in Deutschland, die Rechte, nicht solche Grüppchen wie NSU, wird weiter diskreditiert. Das ist die Absicht, und alle machen mit.
Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. 😀
#5 von Heimchen am Herd am 06/12/2012 - 16:36
Künast: „Fehler nicht wiederholen“
Im WDR 2 Morgenmagazin verlangte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, diese circa 1.000 Seiten Beweismaterial den Abgeordneten vorzulegen, damit diese sich ein konkretes Bild verschaffen könnten. „Wir wollen die Fehler von 2003 nicht wiederholen“, so die Politikerin im Gespräch mit Helmut Rehmsen. „Es wäre von Schaden, wenn man sehenden Auges einen nicht guten Antrag einbringt. Grundsätzlich habe ich aber den Eindruck, dass es eine richtige politische Aussage ist, wenn man zeigt, dass Gedankengut und die Handlungen der NPD in dieser Gesellschaft nicht gewollt sind, also machen wir Gebrauch von der Vorschrift des Grundgesetzes, eine Partei verbieten zu können. Das aber nur, wenn das Material wirklich hinreichend, ausreichend ist.“
http://www.wdr2.de/aktuell/npd138.html
Sie möchte NICHT mit Friedrich verglichen werden….. 😀
#6 von Klaus am 06/12/2012 - 17:40
Mir gefällt in diesem Zusammenhang die Metapher von V. Pispers: Demnach ist die NPD das A…loch im Wandschrank der BRD. Immer, wenn was schief läuft und von einer anderen Sauerei abgelenkt werden muss, dann holt man das A…loch aus dem Wandschrank. Man watscht es ab und wenn alle schön abgelenkt sind, kommt es zurück in den Wandschrank.
Und jetzt wollen die Innenminister den Wandschrank leer machen!
Das kann zwei Gründe haben:
entweder Dummheit, was ich nicht ausschließen will.
oder, die Nazi-Keule als Totschläger gegen jede Form von Kritik läuft neuerdings auch ohne .Vorzeige-Bösewicht wie geschmiert.
#7 von tyrannosaurus rex am 06/12/2012 - 18:36
2659 hieb und stichfeste Bewise? Das ist garnichts gegen die 10 000 Beweise gegen die NSU SCHEPE NAZIBRAUT und erst recht nichts gegen die 100 000 Verschwörungstheorien zum Tode Dianas! Ob in der U-Bahn, auf dem Alexanderplatz, am Castortransport, zum Schanzenfest, am 1.Mai oder nachts beim Autoabfackeln! Überall lauern die Neonazis vermummt um über uns herzufallen. Die nationalSOZIALISTISCHEN Deutschen stehen kurz davor Deutschland zu übernehmen. Ausserdem besteht die Gefahr das der Eine oder Andere Politisch Correcte Wahlhelfer einen pro NPD Stimmzettel übersieht und nicht shreddert! Deshalb sollten mißliebige und islamkritische Parteien und Wähler sofort verboten werden durch die „anständigen“ Parteien!
#8 von Martin1 am 07/12/2012 - 00:28
Wohl wahr!
Aber wenn man sich die Medien hierzulande ansieht, wird einem das Bild vermittelt, als lauerte hinter jeden Baum ein Neonazzie. Womöglich mit Glatze und Springerstiefeln.
Ich gehe mit offenen Augen durchs Leben: Heute habe ich keinen solchen gesehen, gestern auch nicht usw. Aber vor sechs Wochen mal im Fernsehn im Restaurant. Draußen schon Monate nicht.
Aber fragt mich nicht, wieviel Linke in der Zeit gesehen habe! Unzählbar!
Mit dieser Chimäre wird einfach immer mehr Geld für den Kampf gegen recht gefordert.
Was ist mit dem Kampf gegen Linksextreme??? Immer nur „Mein Kampf gegen Rechts“. Ätzend!
#9 von Sebastian am 07/12/2012 - 08:43
Eine Meinung lässt sich nicht verbieten !
#10 von Krokodil am 07/12/2012 - 08:59
Possenspiel.
#11 von rundertischdgf am 07/12/2012 - 19:04
Das ist wirklich ein absurdes Theater.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/12/07/absurdes-theater-parteienverbot/