Presse verschweigt Ermittlungsergebnis

Justizfassade in Köln

Die Justiz blind, die Presse wachsam, überparteilich und staatskritisch. So gehört es sich für einen demokratischen Rechtsstaat. Bürger in NRW können davon nur träumen. Immer wieder macht sich die Justiz zur Hure der politischen Klasse und die Presse nutzt eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen kritische Bürger zur Vorverurteilung. Kommt dann, oft nach Jahren, die Staatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass die Anschuldigungen unberechtigt war, schweigen die Qualitätsjournalisten.

Der Schaden bleibt bei den verleumdeten Opfern. Insbesondere die Pro-Bewegung wird auf diese schmierige Weise immer wieder in den Verruf krimineller Machenschaften gerückt. Am Ende gewinnen sie – soviel Rechtsstaat ist noch – aber niemand erfährt es, denn die Presse ist dem Staat auf dem Weg in die Diktatur bereits einen Schritt voraus.Pro NRW berichtet von einem erneuten verschwiegenen juristischen Erfolg:

Im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes wurde auf dieser Internetseite über eine Attacke auf Wahlkampfhelfer in Viersen berichtet. Der damalige Beitrag beruhte auf einem glaubwürdigen Bericht eines externen PRO NRW-Wahlhelfers.

Offensichtlich im Zuge einer Kampagne gegen PRO NRW nahm die Kölner Staatsanwaltschaft diesen Bericht zum Anlass, ein Ermittlungsverfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen unserer Internetseite wegen Vortäuschens einer Straftat einzuleiten.

Auf dem politischen Desinformationsblog „Wikipedia“ wurde diese Steilvorlage der Kölner Staatsanwaltschaft sofort ungeprüft zur Stigmatisierung von PRO NRW missbraucht. Wikipedia suggeriert seitdem ihren Lesern – neben vieler anderer Lügen -, dass Pro NRW zu Wahlkampfzwecken dreist Straftaten vortäusche .

Ohne begleitende mediale Berichterstattung wurde in dieser Woche dem für diese Internetseite presserechtlich Verantwortlichen PRO-NRW-Funktionär eine Einstellungsmitteilung der Kölner Staatsanwaltschaft übermittelt. Die PRO NRW als alles andere als wohlgesinnte Kölner Staatsanwaltschaft hat nunmehr das gesamte Strafverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Vorwürfe haben sich als offensichtlich völlig haltlos erwiesen.

Der durchsichtige Versuch einer Kriminalisierung von PRO NRW-Funktionären ist in diesem Fall glücklicherweise an rechtsstaatlichen Hindernissen gescheitert. Dabei ist es sogar egal, ob dies dem geschätzten Innenminister Jäger gefällt oder nicht.

  1. #1 von Jeremias am 29/11/2012 - 14:20

    Lenin: „Nützliche Idioten!“

    Gibt es heute noch und das noch viel mehr. Und das trotz vielfältiger Kommunikationsmöglichkeiten. Und die größten sitzen in den Redaktionen.

  2. #2 von Ralf Uhlemann am 29/11/2012 - 15:05

    NRW hat sich bereits zum sozialistischen Unrechtsstaat entwickelt.

  3. #3 von Harald am 29/11/2012 - 15:10

    „Presse verschweigt Ermittlungsergebnis“

    Das passt.

    Zu
    „Die Bundesregierung ändert ihren Armutsbericht“.
    Auf Betreiben der FDP hin.
    Wie auch immer, man war sich „einig“, „man ließ es geschehen“, nolens, volens, oohstännich,
    wie sich das gehört, Joshua nein.

    Ermittlungsergebnis wie Armutsbericht passen nicht so recht zu zu vermittelnder „Realität“,
    letzterer könne am Ende gar den sozialen Frieden gefährden,
    fürchtete man.

  4. #4 von Starenberg am 30/11/2012 - 10:19

    Die obige Bildunterschrift muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!