Richter: Linke dürfen sich vermummen, Rechte nicht


Alle Menschen sind gleich? Denkste! Richter Dr. Baha Nurettin Güven (AG Lübbecke, LG-Bezirk Bielefeld, Ostwestfalen) findet, dass sich Aktivisten aus der linken Szene bei Gegendemos gegen Rechte straffrei vermummen dürfen, Rechte aber nicht. Die Linken neigen nämlich bekanntlich überhaupt nicht zu Gewalt, weder gegen Menschen, noch gegen Sachen. Sie sind sozusagen die Lämmer unter den Demonstranten. Todesmutig blockieren sie unter Einsatz ihres Lebens Straßen gegen rechte Aufmärsche. Dabei werden sie dann von den gefährlichen Glatzköpfen gefilmt, fotografiert und bedroht. Linke machen sowas nicht, weshalb Rechte sich nicht vermummen dürfen (NStZ 2012, Heft 8, S. 425 ff.).

  1. #1 von dummland am 12/11/2012 - 18:06

    Richter Dr. Baha Nurettin Güven hat vielleicht Freunde unter den Linken, die er für schützenswert hält?

  2. #2 von Heimchen am Herd am 12/11/2012 - 18:17

    Wir leben halt in Dummland, da dürfen wir uns über sowas nicht wundern!

    Richter Dr. Baha Nurettin Güven….. wer so heißt, ist schon gestraft genug! 🙄

  3. #3 von GrundGesetzWatch am 12/11/2012 - 18:37

    Herzlichen Dank für den Artikel. Ich bin zutiefst überzeugt dass er seriös ist, man sollte trotzdem den Artikel scannen und hier veröffentlichen.

  4. #4 von Sebastian am 12/11/2012 - 21:28

    QQ :

    Tut mir leid, aber ich bin Verfechter des Brauchtums und dazu gehört auch der Erhalt der deutschen Sprache in Wort und Schrift . 😆

    Denkste ist zwar grammatikalisch schon falsch, aber umgangssprachlich korrekt .
    Kommt aber von denken.

    Im obigen Artikel steht „Dengste“, was aber falsch wäre .

    Oder ist das eine neue Wortkreation, die ausdrücken soll, daß besagter Richter bei der Urteilsfindung unter Denguefieber litt ?
    Dann wiederum, würde es passen. :mrgreen:

    QQ: Mit der Rechtschreibung haste Recht. Peinlich, peinlich. Wird gleich verbessert.

  5. #5 von herbert manninger am 12/11/2012 - 21:47

    Richter sind Beamte, und Beamte wissen, was ihre Vorgesetzten von ihnen erwarten.Da bedarf es keiner Weisung.
    Vorauseilender, feiger Gehorsam, getarnt als „couragierter Kampf gegen Rechts“.

  6. #6 von marc am 12/11/2012 - 23:53

    Indymedia deckt auf-Nazi Araber in Berlin unterwegs:

    Und Oemus, der als gewalttätiger und vorbestrafter Neonazi und Hooligan seit Jahren bekannt ist, fühlt sich in den Räumen des „Dark7side“ genauso wohl wie der Neonazi Kaled Hassan.

    http://de.indymedia.org/2012/11/337595.shtml

  7. #7 von tyrannosaurus rex am 13/11/2012 - 01:20

    Auch ROLAND FREISSLER hat „RECHT“ gesprochen so wie der „Führer“ und dessen Spiessgesellen es von ihm erwarteten. Wäre er nicht den Bomben zum Opfer gefallen, er hätte sicher noch eine große Zukunft in der BRD gehabt,

  8. #8 von GrundGesetzWatch am 13/11/2012 - 07:45

    Ich ziehe mein Posting von „#3 GrundsGesetzWatch am 12/11/2012 – 18:37“ sofort zurück.

    Ich fand die Quelle. Auf solch eine werde ich mich nie berufen. Ausserdem stimmt der Freispruch nicht, da er in nächster Instanz kassiert wurde.

    QQ: Aber auch wenn’s kassiert wurde, hat ein Richter so entschieden.

  9. #9 von Krokodil am 13/11/2012 - 09:17

    Ob die Story tatsächlich so ist wie beschrieben weiss ich nicht.
    Das der „Richter“ allerdings Linksterroristen zur neuen Exekutive erklären will glaub ich sofort.

  10. #10 von GrundGesetzWatch am 13/11/2012 - 12:14

    Ausserdem stimmt der Freispruch nicht, da er in nächster Instanz kassiert wurde.

    OK QQ, so gesehen stimmt das mit Freispruch, aber dass es in der nächsten Instanz (noch) kassiert wurde, das sollte und muss man auch erwähnen.

  11. #11 von Hans im Unglück am 13/11/2012 - 22:02

    Mehr Güvens braucht das Land!

  12. #12 von Nick am 14/11/2012 - 10:50

  13. #13 von Oliver Kulik am 15/11/2012 - 13:39

    Überschrift ist teilweise irreführend.
    Ich habe zu diesem Thema bereits unter dem 24. August 2012 einen Aufsatz auf „Ex-K3-Berlin.de“ mit der Überschrift „Versammlungsrechtliche Vermummung für die Linken nicht strafbar -?-“ eingespeist.
    Am Ende meines Beitrages habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß das Kammergericht in Berlin das tatsächlich bereits anders beurteilt hat (vgl. KG NStZ 2012, 455). Im dortigen Fall ist nämlich eine ANTIFA-antin wegen Vermummung abgeurteilt worden! An diese obergerichtliche Rechtsprechung sind die unteren Instanzgerichte gebunden.
    Richtig ist allerdings, daß der Richter Güven, dem es offensichtlich an politischer Unvoreingenommenheit zu fehlen scheint, linke Delinquenten straffrei stellen, rechte Demo-Teilnehmer indes verurteilen würde.

    So etwas geht natürlich nicht. Der Richter Güven wäre in einschlägigen Fällen erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 24 Abs. 2 StPO) selbstverständlich abzulehnen.

    Oliver Kulik, Berlin

  1. Wurden gezielt ausländische Fahrzeuge kontrolliert?!? « Zukunftskinder