NRW: Razzia gegen Oppositionelle

Pro-Köln Funktionäre Beisicht, Uckermann und Wolter

Offenbar unter Beteiligung von Dumont-Fotograf Arton Krasniqi und nach Vorinformation des Kölner Stadtanzeiger, der bereits am Vormittag groß berichtet, hat die Polizei des NRW-Innenministers Jäger heute Wohnungen und Büros von Mitgliedern der Pro-Bewegung durchsucht. Den Verdacht der Obrigkeit hatten die Politiker erweckt, weil sie mehr Arbeitssitzungen als die Volksvertreter anderer Parteien abhalten. Das können diese sich nur als Betrug erklären und sorgen sich jetzt um möglicherweise zu viel ausgezahlte Aufwandsentschädigungen. Pro-Mitglieder werden in NRW auffallend oft mit außerpolitischen Anklagen vor Gericht gestellt, da man der Bewegung politisch-argumentativ offenbar nicht Herr wird. Das liegt auch daran, dass viele Bürger etwas anderes unter Betrug verstehen, als zu viel arbeitende Politiker.

Die WELT berichtet:

Gegen bis zu 20 Funktionäre der rechtspopulistischen Splitterpartei „Pro Köln“ ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts.

Am Dienstag wurden 17 Wohnungen und Büros in Köln, Leverkusen und Berlin durchsucht, sagte der Kölner Staatsanwalt Ulrich Bremer und bestätigte damit einen Bericht vom „Kölner Stadtanzeiger”.

Darunter seien auch die Anwaltskanzlei des Chefs von „Pro Köln“ und „Pro NRW“, Markus Beisicht, in Leverkusen sowie die Parteizentrale der Rechtspopulisten am Heumarkt in Köln.

Betroffen ist auch der Kölner Ratsherr Jörg Uckermann, der in diesem Jahr bereits zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck verurteilt worden war.

Die Verwaltung zahlt den Fraktionsmitgliedern aller Parteien für die Teilnahme an fraktionsinternen Sitzungen ein sogenanntes Sitzungsgeld.

Die Anzahl der von „Pro Köln“ aufgeführten Sitzungen habe signifikant höher als bei den anderen Ratsfraktionen gelegen, sagte Staatsanwalt Bremer. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden für die Stadt Köln liege „im hohen fünfstelligen Bereich“.

Spürnase: Schweinsleber

UPDATE In einer ersten Stellungnahme von Pro-Köln heißt es:

Vorwand für die Durchsuchung sind angebliche Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung der Kölner Fraktionssitzungen. Wie sehr dieser Vorwand an den Haaren herbei gezogen ist, um die Führungsmannschaft der PRO-BEWEGUNG einzuschüchtern, ergibt sich schon allein aus dem Umstand, dass auch beim PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen und beim PRO-DEUTSCHLAND-Vorsitzenden Manfred Rouhs in Berlin Hausdurchsuchungen stattfanden. Bei Personen also, die überhaupt nichts mit den hanebüchenen Verleumdungen zu tun haben können: Markus Beisicht hat als Leverkusener Ratsherr noch nie auch nur eine Fraktionssitzung in Köln abgerechnet, und Manfred Rouhs ist bereits Anfang 2011 aus dem Kölner Stadtrat ausgeschieden und nach Berlin verzogen. Die politische Instrumentalisierung der Kölner Staatsanwaltschaft in weißrussischer oder chinesischer Tradition wird also an diesen beiden Beispielen besonders deutlich: Die Führungsmannschaft der PRO-BEWEGUNG soll seit Monaten von vielen Seiten maximal eingeschüchtert, verleumdet und kriminalisiert werden. Prompt warteten – offenbar von der Staatsanwaltschaft informiert – auch zahlreiche Pressevertreter vor den Fraktionsräumlichkeiten in Köln.

Das Kalkül gewisser Kreise scheint zu lauten: Irgendwas bleibt bei den Bürgern schon hängen, wenn man nur medial gut inszeniert genügend Schmutzkübel über PRO ausschüttet. Denn die hanebüchenen Betrugs-Vorwürfe stehen natürlich erst einmal im Raum und müssen jetzt in monatelanger juristischer Kleinarbeit widerlegt werden. Die zeitliche Überlegung interessierter Kreise scheint dabei zu sein, dass dies alles nicht vor dem nächsten Kommunalwahltermin im Frühjahr 2014 auszuräumen sein wird und somit PRO KÖLN und die PRO-BEWEGUNG als ganzes mit dem Makel des Betrugsvorwurfs in den Wahlkampf ziehen muss!

Wie sehr gewisse Kreise dabei die Fäden ziehen, kann man nur erhahnen. Indizien dafür sind die bisher präsentierten “Beweise” gegen PRO KÖLN: eine anonyme Anzeige und nicht näher bekannte Aussagen von Marlyn Anderegg und Gereon Breuer. Marylin Anderegg war schon kurz vor der Kommunalwahl 2009 öffentlichkeitswirksam aus PRO KÖLN ausgetreten und verbreitete schon damals abenteuerliche Märchen über die PRO-BEWEGUNG. Der Austritt der arbeitslosen Blumenverkäuferin wurde von ihrer selbst auch mit ihrer Enttäuschung über eine nicht erhaltene Anstellung als Fraktionssekretärin begründet … Noch dubioser scheint der Hintergrund des ehemaligen Fraktionsreferenten Gereon Breuer zu sein: Der frühere CDU-Funktionär aus Siegen hatte mitten im Landtagswahlkampf 2012 über Nacht seine Tätigkeit für PRO beendet. Breuer war bis dahin offiziell als Versammlungsleiter der “Freiheit statt Islam-Tour” vorgesehen. Doch nur wenige Stunden, nachdem der NRW-Innenminister Jäger sich damals massiv gegen diese Tour mit dem Präsentieren der Mohammed-Karikaturen ausgesprochen hat und gefordert hatte, diesen “Anschlag auf die Demokratie” zu verhindern, war bei Gereon Breuer der Entscheidung gefallen, bei PRO KÖLN zu kündigen und alle Aktivitäten für die PRO-BEWEGUNG einzustellen. Bereits seit diesen Ereignissen halten sich hartnäckig die Spekulationen über eine gewisse “Staatsnähe” des ehemaligen JU-Funktionärs. Wie weit eine solche Staatsnähe geht, sollte sie es den geben, ist eine der interessanten Dinge, die das anstehende Ermittlungsverfahren hoffentlich zu Tage bringt. Es ist in dieser Hinsicht auch mehr als verwunderlich, dass Gereon Breuer selbst nicht als Beschuldigter in dem Verfahren geführt wird, obwohl er auch regelmäßiger Teilnehmer der in Zweifel gezogenen Kölner Fraktionssitzungen war …

Alles in allem bleibt als erstes Fazit festzuhalten: Die andauernde und fundamentale Oppositionsarbeit der islamkritischen PRO-BEWEGUNG treibt gewisse Kreise in diesem Land zur Weißglut. Nachdem durch Hetze und Diffamierung sowie Zersetzungsmaßnahmen im Inneren bisher nicht die “erwünschte Wirkung” erzielt werden konnte, werden nun offenbar die ganz schweren Geschütze aufgefahren. Doch wie die mutigen Oppositionellen und Verfolgten in Weißrussland, China oder anderswo verspricht die PRO-BEWEGUNG auch hierzulande, nicht nachzulassen in ihrer Arbeit. Die bösartigen Vorwürfe und Verleumdungen werden restlos widerlegt und ausgeräumt werden! Und die politische Arbeit wird trotz dieses Anschlags auf unsere Handlungsfähigkeit fortgesetzt werden: In Köln ist heute morgen am Ebertplatz, etwa zeitgleich zu den Hausdurchsuchungen, eine neue Infostandserie gegen Gewalt und Verwahrlosung im öffentlichen Nahverkehr gestartet worden. Und landesweit wird für Samstag zu einer großen islamkritischen Demonstration gegen die DITIB-Prunkmoschee in Wuppertal mobilisiert. Jedes verteilte Flugblatt, jede Teilnahme an einem Infostand oder einer Demo ist jetzt ein Mittel des Protests gegen die politische Justiz und Unterdrückung der freiheitlichen Opposition in Deutschland!

Und auch jede Spende wird dazu beitragen, unsere Verteidigung zu organisieren und unsere volle Handlungsfähigkeit rasch wieder herzustellen:

PRO KÖLN, Konto Nr. 27 60 21 76
Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98

Pro NRW, Kontonummer: 1 004 718 142
Stadtsparkasse Düsseldorf, Bankleitzahl: 300 501 10

  1. #2 von tyrannosaurus rex am 23/10/2012 - 14:14

    Womöglich wird dann von den etablierten Politikern auch Anwesenheit im Parlament und Mitarbeit gefordert. Wo doch z.B. Steinbrück seine wichtigen Erkenntnisse bei seinen ZAHL- REICHEN Vorträgen vor seinen Bankfreunden loswerden muß!

  2. #3 von Gudrun am 23/10/2012 - 15:42

    Tja, in der Ex -DDR fing es auch so an !
    Der Staat ging gegen die Oppos massiv vor und bezeichnete alle als kriminelle, oder was weiß ich nicht alles.

  3. #4 von Pecos Bill am 23/10/2012 - 15:59

    OT. Seit einigen Tagen sehe ich, wenn ich von PI nach anderswo wechsle (egal wohin), keine Umlaute mehr, sondern nur noch sowas: „Da kommen die bösen Rächzpopelisten.“
    Hat jemand eine Erklrung dafr?

  4. #5 von schweinsleber am 23/10/2012 - 16:28

    erlaube mir den gleichen text einzustellen, den ich für pi geschrieben habe:

    „in der geschichte finden sich immer wieder bewegungen, die davon überzeugt sind, das nur ihre ansichten gut sind und alle anderen diese zu übernehmen haben.
    wer gegen diese heilsbotschaften opponiert muss ergo schlecht sein und wird gnadenlos verfolgt.

    beispiele: islam, katholische und reformierte kirche, jakobiner, sozialisten beider couleur und gutmenschen der jetztzeit.

    darum erleben wir wieder massive angriffe auf die meinungsfreiheit.

    was drohen könnte?

    nun einen blick in die geschichte zeigt uns, dass es einen bruchpunkt in der gesellschaft gibt, ab dem es normalerweise zu einer gewalttätigen entladung kommt.
    die gutmenschen seien daher gewarnt, es nicht zu übertreiben und sich gefälligst an die vorhanden spielregeln zu halten!

    wie es sein sollte:

    gesellschaften sind nun einmal nicht homogen, daher divergieren auch die ansichten zu dem was ist, was werden und was sein sollte.
    die daraus resultierenden dispute müssen geführt, entscheidungen, im rahmen der verfassung, per mehrheitsbeschluss gefällt und von der unterlegenen seite akzeptiert werden.“

  5. #6 von Horst Schulte am 23/10/2012 - 16:37

    Mich erinnert die Bewegung auch an was. Das war … lasst mich nachdenken…. in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Aber diese Bewegung meint ihr ja nicht.

  6. #7 von schweinsleber am 23/10/2012 - 16:43

    die aktion in nrw löst bei mir nur noch kopfschütteln aus.
    wenn so die zukunft aussehen soll, dann gute nacht!

  7. #8 von Frühaufsteher am 23/10/2012 - 16:52

    #4 von schweinsleber am 23/10/2012 – 16:28

    „wie es sein sollte:

    die daraus resultierenden dispute müssen geführt, entscheidungen, im rahmen der verfassung, per mehrheitsbeschluss gefällt und von der unterlegenen seite akzeptiert werden.”

    Klar, aber was soll man denn machen, wenn die Mehrheit permanent und notorisch die Gutmenschen wählt? Soll man diese Wahlentscheidungen als rechter Demokrat denn etwa einfach so hinnehmen?

  8. #9 von schweinsleber am 23/10/2012 - 17:29

    #6 von Frühaufsteher am 23/10/2012 – 16:52

    die hast du zu schlucken.
    kannst werbung für dein anliegen machen. schare verbündete um dich, versuche mit ihnen die mehrheit der bevölkerung hinter dich zu bringen.
    gelingt dir dies nicht, dann schreibe und oder protestiere gegen die missstände an.

  9. #10 von prokoeln am 23/10/2012 - 18:11

    Es ist schon sehr auffällig, wenn die Pros laut eigener Aussagen mehr Sitzungen abghalten haben, als das Jahr Tage hat! Teilweise wurden sogar für Sonntag gleich zwei Sitzungen abgerechnet… Aber wenn ja alles korrekt ist, muß sich ja niemand vor den Ergebnisen scheuen. Allerdings die PM mit den Beleidigungen gegen Breuer und die Frau peinlich! Gerade Breuer wurde von Beisicht immer in aller höchsten Tönen gelobt. Wenn er aber nicht mehr so wie der Beisicht will, weil ihm die Provokationen und das Heraufbeschwören von Gewalt eben nicht zusagte, dann wird er eben als Spitzel denunziert? Ich denke wir Pros sind die seriöse Alternative???

  10. #11 von Pecos Bill am 23/10/2012 - 20:17

    „Diese geistigen Brandstifter scheinen nicht einmal davor zurückzuschrecken, ihre menschenverachtende und ausländerfeindliche Hetze durch Straftaten zu finanzieren.“ Nazi Jäger (SPD) im Kölner Stadt-Anzeiger. Besser hätte der STÜRMER es auch nicht artikulieren können.

  11. #12 von Frühaufsteher am 23/10/2012 - 20:40

    #9 von schweinsleber am 23/10/2012 – 17:29

    „dann schreibe und oder protestiere gegen die missstände an.“

    Das versuchen Tausende doch schon seit Jahren ohne den geringsten Erfolg.

  12. #13 von Martin Schrödl am 23/10/2012 - 20:55

    Ich habse noch nicht gewählt…

    Aber irgendwas scheint Pro verdammt richtig zu machen, so nervös, wie die Machthaber reagieren.

  13. #14 von Siegfried am 23/10/2012 - 22:04

    Lied aus dem Vormärz 1848;auch bekannt als Weberaufstand.
    Passt irgendwie!

    Das Blutgericht

    Hier im Ort ist ein Gericht, viel schlimmer als die Vehme
    wo man nicht erst ein Urtheil spricht, das Leben schenn zu nehmen
    Hier wird der Mensch langsam gequält, hier ist die Folterkammer
    hier werden Seufzer viel gezählt als Zeuge von dem Jammer

    Hier Herren Zwanziger die Henker sind, die Diener ihre Schergen
    davon ein jeder tapfer schindt, anstatt was zu verbergen
    Ihr Schurken all, ihr Satansbrut, ihr höllischen Dämone
    ihr freßt den Armen Hab und Gut, und Fluch wird Euch zum Lohne

    Ihr seyd die Quelle aller Noth, die hier den Armen drücket
    Ihr seyd´s, die ihm das trockene Brot noch vor dem Mund wegrücket
    Kömmt nun ein armer Weber an, die Arbeit wird besehen
    findt sich der kleinste Fehler dran, so ist`s um Euch geschehen

    Erhält er dann den kargen Lohn wird ihm noch abgezogen
    zeigt ihm die Thür, und Spott und Hohn kommt ihm noch nachgeflogen
    Hier hilft kein Bitten und kein Flehn, umsonst ist alles Klagen
    gefällt’s euch nicht, so könnt ihr geh’n, am Hungertuche nagen

    Nun denke man sich diese Noth und Elend solcher Armen
    zu Hause oft kein Bissen Brodt, ist das nicht zum Erbarmen ?
    Erbarmen, ha! Ein schön Gefühl, euch Kannibalen fremde,
    und jedes kennt schon Euer Ziel, der Armen Haut und Hemde

    O, Euer Geld und Euer Gut, das wird dereinst vergehen
    wie Butter an der Sonne Gluth ,wie wird`s dann um Euch stehen
    Wenn ihr dereinst nach dieser Zeit, nach diesem Freudenleben
    Dort, dort in jener Ewigkeit, sollt Rechenschaft abgeben

    Doch ha, sie glauben keinen Gott noch weder Hölle, Himmel,
    Religion ist nur ihr Spott, hält sich an´s Weltgetümmel.
    Ihr fangt stets an zu jeder Zeit, den Lohn herabzubringen
    und andere Schurken sind bereit, dem Beispiel nachzuringen

    Der Reihe nach folgt Fellmann jetzt, ganz frech ohn alle Bande
    bei ihm ist auch herabgesetzt, das Lohn zur wahren Schande
    Die Gebrüder Hoferichter hier, was soll ich von ihn´n sagen
    geschindet wird hier nach Willkühr, dem Reichtum nachzujagen

    Und hat ja Einer noch den Muth, die Wahrheit Euch zu sagen
    so kommt´s soweit, es kostet Blut, und den will man verklagen
    Herr Kamlot, Langer genannt, der wird dabei nicht fehlen
    Einem jeden ist es wohlbekannt, viel Lohn mag er nicht zählen

    Von Euch wird für ein Lumpengeld die Ware hingeschmissen
    was Euch dann zum Gewinne fehlt, wird Armen abgerissen
    Sind ja noch welche, die der Schmerz der armen Leut beweget
    in deren Busen noch ein Herz voll mitgefühle schläget

    Die müssen von der Zeit gedrängt auch in das Gleis einlenken
    und Eurer Beispiel eingedenk sich in den Lohn einschränken
    Ich frage: Wem ist’s wohlbekannt, wer sah vor zwanzig Jahren
    den übermüthgen Fabrikant in Staatskarossen fahren?

    Sah man wohl dort zu jener Zeit Paläste hocherbauen
    Mit Thüren, Fenstern prächtig weit, fast fürstlich anzuschauen.
    Wer traf wohl da Hauslehrer an, bei einem Fabrikanten
    Mit Livreen Kutscher angetan, Domestiken, Gouvernanten ?

  14. #15 von luxlimbus am 23/10/2012 - 22:31

    Das Pech wird an denen haften, die glauben sich hier die Finger auf Kosten von Freiheit und Demokratie schmutzig machen zu dürfen. Keiner der beteiligten Politiker, Staatsanwälte, Polizisten darf hoffen, daß Gras über derlei Aktionen wachsen wird.
    Sehen wir die Geschehnisse positiv, die herrschenden Realitätsverweigerer müßen sich bereits unlauterer Mittel bedienen…

  15. #16 von Heinz Ketchup am 23/10/2012 - 22:44

    #11 von Pecos Bill am 23/10/2012 – 20:17

    Der Nazi-Jäger scheint ja ein ganz „Wilder Jäger“ zu sein. Morgen jagt er die Autofahrer, besonders die Raser haben es ihm angetan. :mrgreen:

    http://www.nwzonline.de/politik/raser-aufgepasst-24-stunden-jagd-auf-temposuender_a_1,0,1756462450.html

  16. #17 von Frühaufsteher am 23/10/2012 - 22:50

    #15 von luxlimbus am 23/10/2012 – 22:31

    „Keiner der beteiligten Politiker, Staatsanwälte, Polizisten darf hoffen, daß Gras über derlei Aktionen wachsen wird.“

    Doch. Nach allen bisherigen Erfahrungen dürfen die das hoffen.

  17. #18 von rammbock08 am 23/10/2012 - 23:38

    Passt doch irgendwie zum Bericht über die EDL. Die EUdSSR steht mit dem Rücken zur Wand und zeigt nun offen ihre faschistische Visage. Ein System kurz vor dem Kollaps ist unberechenbar. Ein Europa voller Landesverräter wird zum letzten Mittel greifen. Das Wallstreet-Journal hat seinerzeit Ex-BP-Wulff einmal mit dem rumänischen Diktator Ceausescu -wie folgt- verglichen:
    »Herr Wulff wird in einem Ceausescu-Augenblick erwischt, wie er vor dem Land steht und keinen sieht, der zurückwinkt.« (Mr. Wulff is caught in a Ceausescu moment as he stands before the country and sees nobody waving back.)

    Dieses Szenario dürfte in Deutschland Merkel und Schäuble vorbehalten bleiben. Wulff hatte das Glück, von seinem korrupten Charakter überholt worden zu sein.

    Jeder, der hier und auf anderen Blogs noch tätig ist, sollte wissen, dass er nicht nur seine Meinung sagt, sondern sich ernsthaft in Gefahr begibt. Das fordern von Demokratie ist seit mindestens drei Jahren hier in Deutschland ein Verfolgungsgrund geworden. Mir hat eineml ein C*DU-Lump wörtlich gesagt: Man muss sich überlegen, ob die Demokratie als Staatsform noch unsere Probleme lösen kann.

    Der Rest ist Praxis, wie wir sie nach 1933 kennengelernt haben.

  18. #19 von zrwd am 24/10/2012 - 18:45

    das Nullkomma-irgendwas Auffangbecken für NPD Gesockse wird durch solche dümmlichen Aktionen regelrecht aufgewertet. Die bekommen derart sozusagen Gratis-Werbung!

  19. #20 von andienen am 24/10/2012 - 23:40

    Warum nur nennt sich zrwd nicht gleich „dF“?? :mrgreen:

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