Sicherheitsbehörden enthauptet

Das Bundesinnenministerium hat offenkundig ein Kommunikationsproblem -oder will mit der Sprache nicht heraus rücken. Denn wenn die gesammte Führung der Bundespolizei entlassen wird, und das kurz nach einer ähnlichen Krise beim Verfassungsschutz, müssen gravierende Vorfälle vorliegen. Die aber bleiben weitgehend im Dunkeln und auch die Presse scheint wenig Interesse zu haben, einer Aufklärung auf die Spur zu kommen. Kein Wunder, dass Gewerkschaften und Opposition diese wehrlose Situation der Regierung nutzen, um Protest anzuzetteln.

Die WELT berichtet:

Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Absetzung der Spitze der Bundespolizei. „Es rollen einfach Köpfe“, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd zu den Personalplänen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle es an jeglicher Begründung. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, griff Friedrich frontal an: „Das ist einer Polizei nicht würdig.“ Die Regierungsfraktionen Union und FDP begrüßten dagegen den Schritt.

Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. Seeger geht nach dapd-Informationen in den einstweiligen Ruhestand, für die beiden Vizepräsidenten werden andere Aufgaben gesucht. Zum neuen Behördenchef will Friedrich den Referatsleiter im Innenministerium, Dieter Romann, ernennen. Dieser war zuletzt mit Ausländerterrorismus und Extremismus befasst. Zu neuen Vizepräsidenten steigen Jürgen Schubert und Franz Palm auf. Auch sie sind Spitzenbeamte des Innenministeriums.

Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Personalien äußern. In Koalitionskreisen wurden diese jedoch bestätigt. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen alle Namen offiziell bekanntgegeben werden.

Anlass des Personalwechsels ist nach dapd-Recherchen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sind aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Friedrichs Vorgehen „stillos“. Der Minister habe seine Behörden „einfach nicht im Griff“, sagte Roth. Der SPD-Politiker Hartmann warf Friedrich vor, dieser habe weder „die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen“ noch die personelle wie technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde verbessert. Die Bundespolizei hat rund 40.000 Mitarbeiter. Experten mahnen seit langem Reformen an.

Scheuring beklagte, der Stil der Personalentscheidungen sei „vollkommen inakzeptabel“. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von „beispielloser Ungerechtigkeit“.

Politiker der Regierungskoalition unterstützen die merkwürdige Personalentscheidung des Ministers. Was bekanntlich nicht bedeuten muss, dass sie die geringste Ahnung hätten, wieso.

  1. #1 von Nächstenliebe am 30/07/2012 - 12:49

    Ein Minister darf seine Spitzenbeamten austauschen, wenn er möchte.

    Dass aber der Bundespolizeipräsident Matthias Seeger dies aus den Zeitungen und nicht von seinem Vorgesetzten erfährt, ist nicht in Ordnung. Von großartigem Versagen der Bundespolizei war bislang auch nicht die Rede.
    Offenbar ersetzt Friedrich die freiwerdenden Stellen mit Polit-Lakaien aus seinem Ministerium.
    Dies wird ja kaum Begeisterung bei den Polizeibehörden auslösen. Auf deren Solidarität wird der Innenminister sich künftig kaum verlassen können.

  2. #2 von Martin Schrödl am 30/07/2012 - 13:32

    Gewerkschaften und „Opposition“? Na, die sind doch momentan eher brav. Es mag am Sommerloch liegen. Oder doch nicht? 🙂