Volksvertreter verraten das Grundgesetz

In einer Nacht und Nebelabstimmung haben Abgeordnete von Bundestag und Bundesrat in Deutschland mit großer Mehrheit erstmals seit den Ermächtigungsgesetzen die geltende Verfassung massiv gebrochen und die Rechte des Parlaments an eine nicht demokratisch kontrollierte Bürokratie in Brüssel abgegeben. Experten sind sich einig: Hier wurde die Grenze des Grundgesetzes übertreten. Äußerungen der Spitzbuben zeigen, dass sie sich sehr wohl der Ungesetzlichkeit ihres Tuns bewusst sind.

Für uns tritt der ungewohnte Fall ein, dass wir Heribert Prantl von der Süddeutschen zustimmen müssen:

Bereits vor Tagen haben Wolfgang Schäuble, Norbert Lammert und Peer Steinbrück erklärt, dass die Grenzen des Grundgesetzes erreicht seien. Wenn man noch mehr Europa, wenn man noch mehr Rechte nach Brüssel übertragen wolle, dann müsse „darüber das deutsche Volk abstimmen“. Zumal für Schäuble, den ehemaligen Innenminister und jetzigen Finanzminister, ist dieses Geständnis eine Sensation; es ist die Wandlung vom Saulus zum Paulus; aus einem vehementen Gegner jeden Plebiszits ist ein Befürworter geworden.

Grund ist nicht eine göttliche Eingebung, sondern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Alle Parteien, die an diesem Freitag dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und dem europäischen Fiskalpakt zustimmen, ahnen, spüren, wissen: Das geht nicht nur an die Grenzen des Grundgesetzes, das geht darüber hinaus.

Das Verfassungsgericht hat bisher in fast jeder Entscheidung zu europäischen Angelegenheiten gesagt: bis hierher und nicht weiter. Zuletzt, im Urteil zum ersten Rettungsschirm im September 2011, haben die Richter aber eindringlich klargemacht, dass sie es auch so meinen – alle Möglichkeiten, aus dem Grundgesetz in seiner jetzigen Fassung Souveränitätsrechte für Europa zu schöpfen, seien erschöpft. Aber die Verträge, über die jetzt in Bundestag und Bundesrat abgestimmt wird, schöpfen trotzdem weiter. Eine Phalanx von Verfassungsbeschwerden, Organklagen und Anträgen auf einstweilige Anordnung, die am Freitagabend in Karlsruhe eingereicht werden, versucht das zu unterbinden. Sämtliche Schriftsätze liegen der Süddeutschen Zeitung vor.

Hohe Belastung durch den ESM

Der ESM, Stammkapital 700 Milliarden Euro, belastet Deutschland nach dem Kapitalschlüssel mit 27 Prozent, das entspricht 190 Milliarden Euro, davon müssen 22 Milliarden „eingezahlt“ und 168 Milliarden „abrufbar“ gehalten werden. Bereits jetzt ist absehbar, dass einzelne Unterzeichnerstaaten nicht in der Lage sein werden, ihre Anteile zu zahlen und sich also der Anteil Deutschlands am Stammkapital entsprechend erhöhen wird. Ein Organ des ESM, der „Gouverneursrat“, kann „jederzeit“ mit „angemessener Frist“ die Einzahlung der abrufbaren Kapitalanteile verlangen. Der ESM ist eine Zweckgemeinschaft luxemburgischen Rechts, die für ihn handelnden Personen, all seine Organe und Bediensteten, sind völlig immun, können von nichts und niemandem belangt werden. Es gibt weder eine Kontrolle durch die Parlamente noch eine durch die Justiz.

Wie verhält es sich da mit der demokratischen Legitimation? Die 12 015 Verfassungsbeschwerden von „Mehr Demokratie“, die an diesem Freitag sogleich nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat beim Pförtner des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abgegeben werden, kritisieren einen „kontrollfreien Raum“. Entäußert sich der Bundestag ein für allemal seiner Haushaltsautonomie? Die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler spricht davon, dass die Haftungsrisiken für Deutschland das verantwortbare Ausmaß übersteigen. Der ESM-Vertrag führe in einen Haftungs- und Leistungsautomatismus, der so nicht hingenommen werden könne. Es gebe „nicht den geringsten Zweifel“, dass die Ermächtigung, eine umfassende Haftungs- und Transferunion zu installieren, verfassungswidrig ist.

Und was bedeutet es, dass weder im ESM noch im Fiskalpakt Kündigungsvorschriften vorgesehen sind? Die Klagen der Abgeordneten der Linken im Bundestag konstatieren, dass die demokratisch legitimierten deutschen Organe nun nicht mehr „Herr ihrer Entschlüsse“ seien.

Alle Klagen sind von Koryphäen ihres Fachs ausgearbeitet worden. Gauweiler arbeitet, wie schon wiederholt und erfolgreich, mit dem Freiburger Verfassungsordinarius Dietrich Murswiek zusammen. Anders als in früheren Klagen, etwa gegen den Maastricht-Vertrag von 1992/93 (der unter anderem den Euro beschlossen hat) konzentrieren sich die Klagen heute auf demokratische und rechtsstaatliche Aspekte. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Alle Staatsgewalt – auch die Macht, die nach Brüssel abgegeben wird. Sämtliche Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt kulminieren daher in der Feststellung: Nun sei die verfassunggebende Gewalt des Souveräns, also des Staatsvolks, gefordert. Das deutsche Volk habe im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden.

Das bedeutet nicht zwingend eine Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Aber, und da sind sich alle Klagen im Ergebnis einig: Mehr Europa sei nur möglich, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen. „Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen“, heißt es vornehm in der Verfassungsbeschwerde von „Mehr Demokratie“, die vom Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin formuliert worden ist.

An dieser Stelle wird es prickelnd. Haben Schäuble und Co nicht schon mehr oder weniger zugesagt, in diesem Sinne tätig zu werden? Nein. Deren plötzliche Hinwendung zur Volksabstimmung ist ein Akt offensivster Vorwärtsverteidigung. Sie soll dem Verfassungsgericht signalisieren: Wir versprechen euch hoch und heilig, dass wir künftig alles so machen, wie ihr das wollt; wir werden in absehbarer Zeit auch eine Volksabstimmung anberaumen – aber noch nicht jetzt. Dieses eine Mal, dieses letzte Mal, müsst ihr die Verträge, im Interesse des Euro und der Europäischen Union, noch einmal durchwinken, weil sonst alles in Schutt und Asche fällt . . . Das etwa ist der Sinn der Schutzschrift, welche die Bundesregierung beim Verfassungsgericht eingereicht hat. Die Gegenposition, die Position der Klagen gegen ESM und Fiskalpakt, ist folgende: Ihr Richter habt doch bisher schon alles mitgetragen und das Grundgesetz ausgepresst bis zum letzten Rest; nun müsst ihr endlich eure eigenen Urteile ernst nehmen.

Die Kläger verlangen, auf dem Weg der einstweiligen Anordnung dem Bundespräsidenten zu untersagen, die Verträge zu unterschreiben. Schade, dass das nötig ist. Von Gauck hätten seine Anhänger erwartet, dass er dies von sich aus verweigert.

  1. #1 von Jaette am 30/06/2012 - 10:22

    Merkel am 28. Okt. 2009 im Reichstag zu Berlin:

    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ ( Amtseid nach Art. 64 (2) GG )

    Ein klarer Fall von Verstoß gg. § 154 (1) StGB! Ab ins Hafthaus mit ihr… :mrgreen:

  2. #2 von simbo am 30/06/2012 - 10:33

    Dazu gibts eine flammende Rede von Sahra Wagenknecht…. (auf pi)
    Und obwohl ich nichts mit den Linken am Hut habe, gehört ihr zu dieser Rede ein Applaus.

    Merkel hat sich für diese „Cocktailparty“ einen weissen Blazer übergeworfen. Die Farbe der Unschuld :mrgreen:

    Schwarz hätte besser gepasst für die Totengräberin der Demokratie.

  3. #3 von kolat am 30/06/2012 - 10:41

    Verstoß? Wieso Jaette, ihr Gott hat ihr einfach nicht geholfen.

  4. #4 von Jaette am 30/06/2012 - 10:58

    Achnee, jetzt soll der Ewige Schuld sein? Wird wohl eher daran liegen, dass der „Amtseid“ kein Eid ist, sondern als „politisches Versprechen“ angesehen wird. Und „politische Versprechen“ sind
    bekanntlich so eine Sache… 😆

  5. #5 von kolat am 30/06/2012 - 11:08

    Du hast´s erfaßt und bestimmt kein Problem damit, wird doch die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei so wohl aufgeschoben.

  6. #6 von Serapio am 30/06/2012 - 11:25

    Es gibt wahrlich einen guten Grund, auf die Gottesformel zu verzichten. Die Parlamentarier sollen gefälligst selbst für ihre Taten verantwortlich sein. Abgesehen davon ist es fraglich, ob der Schöpfer überhaupt kapiert worum es hier überhaupt geht.^^

    Unter bundestag.de kann man die Namensliste dieser Volksverräter finden. Für spätere Zwecke vielleicht.

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39684652_kw26_de_fiskalvertrag_esm/index.html (rechte Spalte)

  7. #7 von Jaette am 30/06/2012 - 11:35

    EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ?

    Warum sollte ich dagegen sein? Als zukünftiger Nettozahler und bewährter Exporteur für Fachkräfte aller Art wäre die Türkei sogar ein Bereicherung für Europa. Bin mir sicher, die
    Republik Zypern wird ab 01.07. sofort den Beitritt vollziehen! :mrgreen:

  8. #8 von kolat am 30/06/2012 - 12:08

    Also, unterstützt du die Sache?

  9. #9 von Jaette am 30/06/2012 - 12:35

    Selbstverständlich! Schreibt doch der noch geheime Beitrittsvertrag unmissverständlich unter Art. (42): Das Beitrittsland verpflichtet sich, aus seinem Gewinn durch Ziegen – und Eselexport jährlich 300 Mrd. Teuro in den ESM einzuzahlen sowie unter Art. (66) Das Beitrittsland verpflichtet sich, zur Stärkung seiner Exportwirtschaft umgehend alle seine ausgeliehenen Fachkräfte zurück zurufen, welche bis dahin die zerstörten europ. Länder erfolgreich wieder aufgebaut haben . :mrgreen:

  10. #10 von Serapio am 30/06/2012 - 13:20

    Für den Fall einer Volksabstimmung müsste die Politiker-Medien-Kaste aber noch einiges in die Volkserziehung stecken. Notfalls mit tiefster Schwarzmalerei. Sonst wird das nichts.

    Die Welt schreibt:
    „Fast die Hälfte der deutschen Bürger wünscht sich, dass sich die Europäische Union zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickelt. 43 Prozent der Befragten gaben an, dass sie einen solchen europäischen Verbund gut fänden.
    Mehr als die Hälfte (51 Prozent) sprach sich aber gegen ein starkes politisches und wirtschaftliches Zusammenwachsen der europäischen Staaten aus.“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article107611878/Deutsche-sehen-Vereinigte-Staaten-Europas-mit-Skepsis.html

  11. #11 von kolat am 30/06/2012 - 13:39

    Zurückzurufen? Wieso das denn? Ich erkenne den Zusammenhang nicht. Welche Exportwirtschaft ist da gemeint?

  12. #12 von Ava am 30/06/2012 - 14:35

    Hier könnt ihr was tun. Video ansehen, Formular ausdrucken, abschicken.
    Es ist kostenlos und geht noch ein paar Wochen weiter.

    Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag in Karlsruhe eingereicht

    Nachdem Bundestag und Bundesrat am späten Abend Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag mit der notwendigen 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat unser Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ insgesamt 12.000 Vollmachten für http://www.verfassungsbeschwerde.eu an das Bundesverfassungsgericht übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie unsere Klageschrift eingereicht.

    Vertreten wird die Bürgerklage von dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll.

    Näheres im Video http://www.youtube.com/watch?v=adbCDCbB2a8
    Formular http://www.verfassungsbeschwerde.eu/home.html

  13. #13 von lobotomium am 30/06/2012 - 16:56

    Tja, daß die Bundesrepublik noch ein „demokratischer Bundesstaat“ ist, wie ihn Art. 20 Abs. 1 GG vorsieht, wird man seit heute Nacht nur mehr schlechten Gewissens behaupten können. Die vom Volk gewählten Parlamentarier haben sich ihrer Verantwortung für die Bundesrepublik mehrheitlich begeben.

    Es ist erstaunlich, daß, gekleidet in völkerrechtliche Verträge, plötzlich möglich und akzeptabel sein soll, was, stünde es ausschließlich in einem deutschen Gesetz, unumwunden als geradezu bizarrer Verfassungsbruch bewertet würde, was ob seiner offenkundigen Verfassungswidrigkeit vielleicht sogar Gelächter verursachen würde. Wie können deutsche Parlamentarier nur mit 2/3-Mehrheit dafür stimmen, eine Organisation zu begründen und zu ermächtigen, die in beliebiger Höhe für undurchsichtige Zwecke deutsche Staatsgelder abziehen und die niemand kontrollieren (oder gar verklagen) kann, deren künftige Angehörige sich überdies schon einmal vorsorglich „Immunität“ in allen Belangen haben zusichern lassen?

    Das ist nicht nur ein ungeheuerlicher Bruch mit dem, was man redlicherweise „Demokratie“ nennen kann; denn das Bundestagsmandat beinhaltet auch die Verpflichtung, sich der eigenen Verantwortung nicht zu begeben. Dazu hat der Wähler keinen Bundestagsabgeordneten ermächtigt. Das ist vor allem auch eine Gewalttat gegen den Rechtsstaat, wie ich sie in Deutschland noch vor ein paar Jahren nicht für möglich gehalten hätte. Aber das war lange vor der Finanzkrise und der Ära von Frau Merkel.

    Es bleibt zu hoffen, daß die Bundesrepublik zumindest noch ein Rechtsstaat ist und das BVerfG diesmal nicht mitspielt. Nachdem es bislang – oft mit schlechtem Gewissen, wie seine Urteile verrieten – noch jede „Rettungsmaßnahmen“ um den Europa durchgewunken hat (und nebenbei jede dem Wählerwillen offenkundig widersprechende Kompetenzverlagerung auf die EU billigte), sieht es sich nun – als ob die Bundesregierung es verhöhnen und ihm die eigene Machtlosigkeit demonstrieren wollte – mit einer Regelung konfrontiert, die genau das ermöglicht, was das BVerfG in den letzten drei Jahren wieder und wieder als ausgeschlossen bezeichnet hat, wogegen es mit Art. 79 Abs. 3 GG seinen letzten Trumpf in Stellung gebracht hat, kurzum: was selbst das BVerfG zwischen den Zeilen als Verrat an unseren Grundwerten ausgeflaggt hat.

    Aber sicher sein kann man sich dieser Tage leider nicht, daß das Gericht tut, wozu es verpflichtet wäre: Selbst in Karlsruhe mag man sich den Erpressungen und der unsäglichen Hysterie hingeben, scheitere der Euro, scheitere Europa, die von den Parteien mit soviel Nachdruck gepflegt wird. Überhaupt ist das BVerfG zu bemitleiden. Wie oft hat es in den letzten Jahren die Parlamentarier ermahnt, ja bisweilen gar bekniet, sich ihrer Verantwortung zu stellen? Wie sehr hat es darauf gedrungen, daß sie ihre Rechte nicht leichterhand Frau Merkel anvertrauen? Doch sie, die im Parlament sitzen und es nur mithilfe der etablierten Parteien dorthin geschafft haben, wollen in großer Mehrheit nichts von ihren Pflichten wissen. Sie stehen lieber stramm und stimmen, wie es die eigene Partei befiehlt – wenn auch der ein oder andere selbst heimlich hoffen mag, das BVerfG werde dem Treiben in Berlin und Brüssel doch noch Einhalt gebieten und so letztlich aus purer Not selbst tun, wozu eigentlich das Parlament berufen wäre: Dem verfassungswidrigen, absurden Handeln der Regierung einen Riegel vorzuschieben.

    Eines finde ich an diesem ESM-Regelwerk übrigens besonders bemerkenswert: daß die Urheber dieser luxemburgischen Zweckgemeinschaft sich und ihren Bediensteten ernsthaft ausdrücklich Immunität haben zusichern lassen. Wozu taugt denn ein solcher Passus, außer freilich dazu, den eigenen Ungeist unter Beweis zu stellen? Glaubt denn irgendwer ernsthaft, daß es, wenn es hart auf hart kommen sollte, auf jenen den Rechtsstaat und die Demokratie verleugnenden Fetzen Papier, der Immunität verheißen soll, noch ankäme? Kann denn überhaupt, wer sich selbst aller rechtsstaatlichen Bindungen zu entledigen sucht, noch darauf hoffen, daß man ihm gegenüber den Grundsatz „pacta sunt servanda“ oder auch nur das Rückwirkungsverbot achten werde?

    Im Gegenteil ist jener Passus doch vielmehr ein vorweggenommenes Geständnis.

  14. #14 von Heimchen am Herd am 30/06/2012 - 17:01

    Attac vergleicht Fiskalpakt mit Nazi-Gesetz
    Auf Postkarten haben Globalisierungskritiker von Attac den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen. Selbst Fiskalpakt-Gegner sind entsetzt.

    Schon die Bundeskampagne von Attac gegen den Fiskalpakt kam eher grobschlächtig daher: Auf einer Zeichnung ist eine Frau mit Bodybuilder-Körper und im Superheldenkostüm zu sehen, die mit überdimensionaler Faust das Wort „Fiskalpakt“ zerschlägt. Doch was sich jetzt die Regionalgruppe Aachen von Attac erlaubte, hat in der Politik Empörung ausgelöst. Sie verschickte an alle Bundestagsabgeordneten Postkarten, auf denen der Fiskalpakt mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 verglichen wird.

    Auf der Vorderseite der Postkarte wird der Bundestag gezeigt, versehen mit der Aufschrift „ESM & Fiskalpakt – Ermächtigungsgesetz 2.0“. Auf der Rückseite werden die Attac-Aktivisten dann explizit. Nach der Anrede folgt zunächst ein historischer Exkurs.

    „Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem ‚Ermächtigungsgesetz’ zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben.“ Dann heißt es weiter: „Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten , die im Reichstag für den ESM und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen.“

    Zum Schluss drohen die Attac-Aktivisten unverhohlen: „Wir werden das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern!“

    Kerstin Griese – „Absolut geschichtslos“

    In der Politik hat die Aktion für Empörung gesorgt. Als „ungeheuerlich“ bezeichnete Grünen-Chefin Claudia Roth gegenüber „Spiegel Online“ die Aktion. Der Vergleich zeuge „von erschreckender Geschichtsvergessenheit“. Als „absolut geschichtslos“, bezeichnete auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese die Attac-Kampagne. „Das ist eine Verharmlosung des NS-Terrors“, sagte Griese „Welt Online“.

    Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, der einst Attac in Deutschland mitbegründete, nannte die Aktion „unsäglich“. Damit diskreditiere man den eigenen Protest, sagte Giegold „Spiegel Online“.

    Selbst bei erklärten Gegnern des Fiskalpakts kommt der Vergleich nicht gut an. „Man sollte sich immer fragen, ob historische Vergleiche – inbesondere mit der deutschen Geschichte – hilfreich sind“, sagte der als „Euro-Rebell“ bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler „Welt Online“. „Ich halte solche Vergleiche für falsch.“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article107302303/Attac-vergleicht-Fiskalpakt-mit-Nazi-Gesetz.html

    Was sagt man denn dazu?? 😉

  15. #15 von Serapio am 30/06/2012 - 18:19

    Ein Vergleich verbietet sich deshalb, weil man Anno 33 die ruinösen Fesseln der Versailler Veträge zu sprengen suchte. Heute stürzt man sich ganz offenbar auf neue „Reperationszahlungen“, die allerdings noch nicht mal auf einer Kriegsschuld basieren, sondern rein auf der „Schuld“, dass der Deutsche einfach zu fleissig arbeitet.
    Allerdings dürfte die Betrachtungsweise damals nicht viel anders gewesen sein als heute: „Es wird schon nichts schlimmes passieren!“. Vielleicht werden in ein paar Jahrzehnten Historiker sagen, die Folgen von 2012 waren einfach nur auf eine andere Art schlimm!

  16. #16 von Serapio am 30/06/2012 - 18:21

    Nachtrag: Mein voriger Kommentar (#15) bezog sich auf #14 von Heimchen am Herd am 30/06/2012 – 17:01

  17. #17 von simbo am 30/06/2012 - 19:29

    #13 lobotomium

    Und jetzt einmal ein grosses Dankeschön für diesen Kommentar.
    Meine Rede…. obwohl ich mich nicht so gut ausdrücken kann und das von Ihnen Gesagte in einem langen Aufsatz ausdrücken müsste (wenn ich denn könnte) und natürlich auch sehr viele Emotionen mit ins Spiel kämen. Emotionen sind aber bei solchen Themen kein guter Ratgeber. Kurz und bündig alles Wichtige zu sagen ist da bestimmt hilfreicher.

    Noch einen schönen (kühlen) Samstagabend und nochmals ein Kompliment von meiner Seite.

  18. #18 von ALT-F2 am 02/07/2012 - 04:21

    Der Wähler hat versagt,

    2009 wurde dieses Paralament, mit zwar historisch niedriger Wahlbeteiligung von 70%, von den Ankreuzmaschinen in Amt und Würden gehievt.

    Die Amts und Würdenträger, denen es an Arroganz, Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit nun wahrlich nicht mangelt, können sich aber – ZU RECHT – aus diesen 70% eine Legitimation für Ihr Handeln und Wirken herleiten.

    Sollten sich die Ankreuzmaschinen nicht eines Besseren besinnen, sind Diskussionen über ESM – ODER WAS AUCH IMMER – OBSOLET.

    Die Nomenklatura bestimmt wo#s lang-geht