Deutsche Polizei bei Hinrichtungen

Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt, muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen herauskommt. Ein denkwürdiger Satz von Dieter Wiefelspütz (SPD). Das Fernsehmagazin Fakt deckte auf, dass deutsche Bundespolizisten, die zur Ausbildung saudischer Kollegen in der Wüstendiktatur tätig sind, nicht nur mit der menschenverachtenden dortigen Religionspolizei zu tun haben, sondern auch den im mohammedanischen Land selbstverständlichen öffentlichen Folterungen und Hinrichtungen beiwohnen.

Der MDR berichtet:

In den umstrittenen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien sind auch Religionspolizisten eingebunden. Das haben Recherchen des Magazins FAKT ergeben. Danach kontrollieren die Religionspolizisten die Arbeit in den Kommandozentralen der Hightech-Grenze, die vom Rüstungskonzern EADS aufgebaut wird. Damit kommen die Religionswächter mit Bundespolizisten in Kontakt, denn die sind vor Ort, um saudische Grenzbeamte zu schulen.

FAKT zufolge entscheiden die Religionspolizisten in den Überwachungszentralen gemeinsam mit dem leitenden Offizier, was mit Personen geschieht, die an der Grenze festgenommen werden. Die Religionspolizei in Saudi-Arabien wird für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Sie setzt das islamische Recht, die Scharia, gewaltsam durch und ist mit für öffentliche Bestrafungen und auch Hinrichtungen verantwortlich. Wie FAKT berichtet, sollen deutsche Bundespolizisten bei öffentlichen Bestrafungen in der Hauptstadt Riad anwesend gewesen sein. Das schildern Projektbeteiligte, die in Saudi-Arabien tätig waren.

Bundespolizisten bilden in Saudi-Arabien Grenzschützer aus.
Die Anwesenheit von Religionspolizisten im saudischen Grenzsicherungsprojekt wird vom Bundesinnenministerium nicht ausdrücklich bestritten. Ein Ministeriumssprecher erklärte, einige Angehörige des saudischen Grenzschutzes seien neben ihrer Haupttätigkeit im Grenzschutz zusätzlich Religionsbeauftragte. An den Trainingskursen im Projekt zur Modernisierung des saudischen Grenzschutzes seien aber ausschließlich Angehörige des Grenzschutzes und keine Vertreter anderer Behörden beteiligt. Die Religionswächter würden nicht von der Bundespolizei geschult. Auf FAKT-Anfrage hieß es weiter, dass das Bundesinnenministerium die Teilnahme von Bundespolizisten an öffentlichen Bestrafungen missbillige.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte die Beteiligung saudischer Religionspolizisten im Ausbildungsprojekt scharf. Wiefelspütz sagte in FAKT, wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlasse, sei nicht Herr der Lage und müsse sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt rauskomme. Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien sei unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu erhalten. Das Projekt müsse beendet werden. Wiefelspütz bezeichnete es zugleich als ungeheuerlich, dass deutsche Polizisten bei öffentlichen Bestrafungen oder gar Hinrichtungen in Saudi-Arabien anwesend gewesen sei sollen. Das sei unzumutbar. (…)

FAKT hatte bereits im April 2011 den bis dahin geheimen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien enthüllt. Wie das Magazin seitdem mehrfach berichtete, werden seit 2009 deutsche Bundespolizisten in den autoritären Wüstenstaat entsendet, um dort saudische Grenzpolizisten auszubilden. Die deutschen Beamten sind dabei Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojektes des europäischen Rüstungskonzerns EADS, der an die deutschen Beamten dafür Trainerhonorare bezahlt.

Rechtlich ist der Fall klar. Im Auslandseinsatz unterstehen deutsche Beamte dem lokalen Recht. Der Einsatz erfolgt nach den Regeln der Scharia, die in Saudi Arabien die Verfassung ersetzt. Hier ist der TV-Beitrag im Original.

  1. #1 von kolat am 30/06/2012 - 13:58

    Wichtige Erfahrungen der deutschen Polizei für künftige Aufgaben.

  2. #2 von Wahr-Sager am 01/07/2012 - 21:19

    „Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt, muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen herauskommt.“

    Dass ausgerechnet Wiefelspütz das gesagt haben soll, ist doch recht amüsant.