US Regierung kritisiert Umgang mit PRO

Der skandalöse Umgang deutscher Regierungsstellen mit der PRO-Bewegung und deren teils gewaltsamer Ausschluss von selbstverständlichen Bürgerrechten wie der Versammlungsfreiheit oder der Einrichtung eines Kontos ist jetzt sogar von der Obama-Regierung der USA kritisiert worden. In dem von der US-Außenministerin Hillary Clinton herausgegebenen offiziellen Menschenrechtsbericht der Regierung wird Deutschland in dieser Angelegenheit erwähnt und gerügt.

PRO-Deutschland berichtet:

In der Bundesrepublik Deutschland werden international anerkannte Menschenrechts-Standards im Umgang mit der Bürgerbewegung pro Deutschland nicht eingehalten. Das geht aus dem aktuellen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Regierung hervor, den die US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington vorgestellt hat. Beanstandet wird dabei die Verhinderung einer Wahlversammlung der Bürgerbewegung pro Deutschland in Berlin-Kreuzberg im Mai 2011. Das Recht auf Durchführung der Veranstaltung mußte zunächst vor dem Verwaltungsgericht erstritten werden, wurde dann aber dennoch nicht gewährt. Während alle bundesdeutschen Massenmedien den US-Bericht bislang totschweigen, schreibt dazu die politische Wochenzeitung „Preußische Allgemeine“:

„An den Verhinderungsmaßnahmen wirkte der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) maßgeblich mit. Das Auswärtige Amt unter Guido Westerwelle hat bislang zu den Vorwürfen geschwiegen. Schulz hatte erst auf juristischem Wege versucht, die Veranstaltung zu unterbinden, später hatten gewalttätige Linksextremisten mit einer Demonstration den Ablauf der Veranstaltung unterbunden.“

Manfred Rouhs, Vorsitzender der Bürgerbewegung pro Deutschland, hat Außenminister Guido Westerwelle brieflich dazu aufgefordert, den US-Menschenrechtsbericht nicht länger zu ignorieren:

„Bitte nehmen Sie zu dem US-Bericht Stellung und fordern Sie öffentlich die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards im Umgang mit der Bürgerbewegung pro Deutschland ein!

In diesem Zusammenhang ist bedeutend, daß der Berliner Landesverband unserer politischen Partei seit dem 31. Mai 2012 aus dem Giroverkehr ausgeschlossen und dadurch wirtschaftlich handlungsunfähig ist. Zwar hat das Verwaltungsgericht Berlin am 30. März 2012 die Berliner Sparkasse dazu verurteilt, für den Verband ein Girokonto zu eröffnen (VG 2 K 118/11). Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam am 29. Mai 2012 zu dem Beschluß, die Einrichtung eines Kontos für unseren Landesverband bei der Berliner Sparkasse sei vor dem Abschluß des Verfahrens zur Hauptsache nicht nötig (OVG 3 S 42/12). Zuvor hatten mehr als 100 Banken eine Kontoeröffnung abgelehnt – offenbar aus Angst vor politischer Repression.

Die Bundesrepublik Deutschland mißachtet mit der hier geübten Rechtspraxis internationale Verträge, insbesondere den Artikel 12 des ‚Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union’ vom 1. Dezember 2009 (Lissabon-Vertrag), der die Vereinigungsfreiheit vorsieht.

Deutsche Politiker verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie demokratische Defizite in anderen Ländern anprangern, solange rechtsstaatswidrige ‚kalte Parteiverbote’ im eigenen Land unbeanstandet bleiben.“

http://www.state.gov/documents/organization/186566.pdf (Seite 7 unten)

  1. #1 von mike hammer am 09/06/2012 - 19:21

    scheiß APARDHEID gegen die UHREINWOHNER!

  2. #2 von simbo am 09/06/2012 - 19:37

    hahaha….. deutsche Politiker bekommen eins auf die Kappe 😆 und das von Hillary Clinton, einst als Präsidentin der USA gehandelt. Etwas schöneres habe ich seit langem nicht mehr gelesen 😆

    Und jetzt möchte ich auf PI hinweisen. Der Artikel von kewil über Henryk Broder hat es auch in sich.

    Ein schöner Tag heute 😆

  3. #3 von Bernie am 09/06/2012 - 20:00

    Wer wohnt den in den UHRen? Und was ist unter Apardheid gemeint? Wahrscheinlich AparTheid? 😉

  4. #4 von nola am 09/06/2012 - 20:11

    Wie peinlich ist das denn? Und wie schlimm für uns Bürger das erst das Ausland uns Deutschen Bürgern zu Hilfe eilt, damit unsere Demokratie geschützt bleibt. Frau Merkel ist nur noch auf EU-Wolke 7 und der Finanzminister spricht soeben im TV, das Spanien seine Schulden zurückzahlen wird und muß. Noch einer der uns ein Wolkenkuckucksheim verspricht. Und Herr Westerwelle schwelgt wohl immer noch in den Nachwehen seiner Hochzeit.

    Vor allem aber sollte Frau Leutschnarrenberger endlich abtreten. Aber stattdessen wird in ihrem Namen getreten, nämlich das Deutsche Recht. Nichtmal öffentlich geäussert hat sich diese „Ministerin“ zu etlichen schwerwiegenden Unterlassungen und Versäumnissen. Ein Trauerspiel.

  5. #5 von nola am 09/06/2012 - 20:23

    Man möchte wirklich hinschmeissen, ich sags einfach mal mit Hermann Hesse:

    Weinend möcht ich mich ergeben,
    Wenn ich diesen Trotz nicht hätte.

    Diesen Trotz im Grund der Seele,
    Mich zu stemmen, mich zu wehren,

    Diesen Glauben: was mich quäle,
    Müsse sich ins Helle kehren.

  6. #6 von Heimchen am Herd am 09/06/2012 - 20:24

    Berniemaus…. es heißt aber auch: Wer wohnt DENN und nicht DEN! 😉

    Das war wohl nichts. 😉

  7. #7 von nola am 09/06/2012 - 20:28

    Komisch, wenn ich bei Google eingebe: „offizieller Menschenrechtsbericht“ erscheinen gleich:

    Diese Webseite wurde geschlossen, um den Computer zu schützen.

    Diese Webseite wurde aufgrund eines fehlerhaften oder bösartigen Add-Ons geschlossen.
    Mögliche Vorgehensweisen:
    Zur Startseite wechseln

    Zur zuvor angezeigten Seite zurückkehren

    Weitere Informationen

    —————————–

    Seltsam, seltsam

  8. #8 von Heimchen am Herd am 09/06/2012 - 20:33

    #5 von nola am 09/06/2012 – 20:23

    Nolamaus… mach keinen Mist…. hier wird sich nicht hingeschmissen! 😉

    Wo kommen wir denn da hin, wenn alle so denken würden. 😉

  9. #9 von simbo am 09/06/2012 - 20:46

    #4 nola

    Ja wirklich peinlich…. da kann man wieder mal das berühmte Sprichwort von den 3 Affen bringen…….
    „Nichts sehen, nichts hören, nicht sprechen“ :mrgreen:

    Es ist wirklich einfach zum Haare raufen. Ich glaube alle Politiker, da schliesse ich unsere (ein paar Ausnahmen gibt es), mit ein.
    Leben auf einer Wolke 7 (mit ca 40’000.–/Fr./Monat für einen Bundesrat) oder in einer Parallelwelt :mrgreen:

    Und noch etwas nebenbei: wir kennen zwar die direkte Demokratie und das Volk darf über vieles abstimmen… aber wenn das unserer Elite-Regierung nicht passt und die Angst haben, dass eine Initiative angenommen werden könnte, kommen die mit „schwammigen“ Gegenvorschlägen…..

    Und das „tumbe“ Volk fällt vielmals darauf rein. Denn die Obrigkeitshörigkeit ist auch bei uns leider noch vorhanden :mrgreen:

  10. #10 von mike hammer am 09/06/2012 - 20:50

    #Berny
    ich sxxxxxe auf duden. einst war D das land der dichter und denker, goethe durfte noch blööööd
    mit 4 ö´s schreibseln, schiller schwäbelte gar unerträglitsch und mit duden war nix mehr mit
    denken und dchten. ich rede von uhhhhreinwohnern weil da das h beim uhrgroßvater, uhroma,
    uhrigem essen usw versteckelt ist. würd ich nach duden reden klänge es so:
    http://www.youtube.com/watch?v=DkL6azMwJ-U .
    ureinwohner? das klingt schon fast wie des
    führers rollendes rrrr urrrreiwohner.
    „…….volksssgenosssen und volksgenosssssinen, urrrrreinwohnerrrr……“

  11. #11 von Jaette am 09/06/2012 - 20:58

    #7 von nola

    Klicke, um auf 186566.pdf zuzugreifen

    Read on Site7 / section 3… 😉

    Best regards, Jætte

  12. #12 von nola am 09/06/2012 - 21:00

    würd ich nach duden reden klänge es so:
    http://www.youtube.com/watch?v=DkL6azMwJ-U .
    ureinwohner? das klingt schon fast wie des
    führers rollendes rrrr urrrreiwohner.
    “…….volksssgenosssen und volksgenosssssinen, urrrrreinwohnerrrr……”
    ——–

    na na mike, Zeigefingerwedel 😉

  13. #13 von Heimchen am Herd am 09/06/2012 - 21:00

    Herrrrrliiiiiichchchch…. ein ECHTER MIKE HAMMER… UNBEZAHLBAR!!!

    DAS IST KULT!!! 😆 😆 😆

    So, Berniemaus… jetzt weißte Bescheid… 😉

  14. #14 von nola am 09/06/2012 - 21:01

    Ah, Danke Jaette, Bussi

  15. #15 von nola am 09/06/2012 - 21:06

    #9 von simbo am 09/06/2012 – 20:46

    Im Grunde wissen wir ganz genau, das die Politik sich nur dumm stellt. Die wissen alles und lügen uns frech ins Gesicht. Das ist es was so eine ohnmächtige Wut im Bauch erzeugt.

  16. #16 von mike hammer am 09/06/2012 - 21:15

    #13 von Heimchen am Herd
    #12 von nola
    hier die endlösung der deutschen sprache, OPERATION DUDEN
    http://www.youtube.com/watch?v=oZHMb3p5Ijg&feature=related .
    – 😉 –

  17. #17 von quotenschreiber am 09/06/2012 - 21:16

    #11 von Jaette am 09/06/2012 – 20:58
    #7 von nola

    Klicke, um auf 186566.pdf zuzugreifen

    Vielen Dank für den Link, haben wir noch drunter gesetzt!

  18. #18 von simbo am 09/06/2012 - 21:21

    #17 quotenschreiber

    Schön, ihr seid wieder gesund und munter zurück.

    Freut mich ausserordentlich. Weiterhin alles Gute 😉

  19. #19 von mike hammer am 09/06/2012 - 21:24

    #berny spatzerrrr´l
    ICH MAG DEUTSCH OHNE DUDEN ❗
    mundart ist wos griabiges und des, davon hot der dudn nichts gwusst.
    http://www.youtube.com/watch?v=Xnok39IRvGg .
    :mrgreen:

  20. #20 von mike hammer am 09/06/2012 - 21:26

    ole ole ….. 😉

  21. #21 von Fred am 09/06/2012 - 21:47

    Wäre ich ein ehrlicher Demokrat der FDP z.B. und hätte etwas zu sagen, würde ich persönlich bei der Sparkasse anrufen und sagen, „Leute, so geht das nicht, ihr seid nicht das Bundesverfassungsgericht.“ Dass dies keiner tut beweist zweierlei: 1.) das sind nur gewöhnliche Machtbesitzer und keine Demokraten 2.) denen geht die Muffe.

  22. #22 von nola am 09/06/2012 - 21:49

    #20 von mike hammer am 09/06/2012 – 21:26

    ole ole …..

    ——

    von wegen, da is nix mit ole. Vielleicht klappts ja in der zweiten Hälfte.
    Schaun mer mal.

  23. #23 von mike hammer am 09/06/2012 - 21:59

    #21 von nola
    je länger das spiel desto weniger kondition habn die südländer.
    es ist alles noch drinn. 😉

  24. #24 von mike hammer am 09/06/2012 - 22:16

    #21 von nola
    OLE OLE….. 😉

  25. #25 von nola am 09/06/2012 - 23:37

    #24 von mike hammer am 09/06/2012 – 22:16

    #21 von nola
    OLE OLE…..

    ——–

    yep, nicht schön, aber erfolgreich, das zählt.

    so ich gehe jetzt in die Horizontale ohne PC

    Gute N8 und schönes Feiern, bei Dir ist doch bestimmt Stimmung im Saal oder?

  26. #26 von Bernard am 09/06/2012 - 23:44

    sorry Leute aber dieser Bericht ist lächerlich. gewöhnt euch doch mal an korrekt die quellen anzugegen. der bericht von der clinton ist ja im netz verfügbar und da steht nur:

    „On May 17, Berlin’s administrative court ruled that the city’s Kreuzberg district must treat all political parties equally and allow the extreme-rightist anti-Muslim group Pro Deutschland to hold a meeting in a hall belonging to the city. The Kreuzberg district Green Party faction had blocked renting the hall to the group. On the day of the planned event, protesters outside the building blocked access so that Pro Deutschland was unable to proceed with the meeting.“
    http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm

    Das in dieser Form auschlachten zu wollen, damit macht Ihr Euch bzw unsere Sache lächerlich.

  27. #27 von Gudrun Eussner am 10/06/2012 - 02:40

    Ih hoffe, die Karawane zieht auch nach Frankreich. Heute lese ich im Figaro, daß Marine Le Pen, die in Umfragen mit mindestens 15% der Stimmen gehandelt wird, auf Grund des undemokratischen Wahlsystems froh sei, wenn sie einen Kandidaten in die Nationalversammlung bekäme, EINEN. Gegen Frankreich ist Deutschland ein Patadies der Demokratie. :mrgreen:

  28. #28 von stm am 10/06/2012 - 10:20

    Du siehst aber, wohin uns das gebracht hat.

  29. #29 von rammbock08 am 10/06/2012 - 13:28

    Wobei das meiner Meinung nach noch nicht einmal die schlimmsten Fälle sind. Man darf auch nicht glauben, dass die anderen Fälle, die als Verurteilungen beschrieben sind, einfach mal nur so erwähnt sind und man sich dabei nichts denkt, weil ja die Justiz im Spiel war. Den Amerikaner ist ein Gesinnungsstrafrecht, wie wir es exzessiv praktizieren, vollkommen fremd. Für die ist das ein Zeichen von Diktatur – für mich auch! Dabei finde ich die Sache mit Pro NRW im Verhältnis zu den zuletzt von M. Stürzenberger auf PI gemachten Schilderungen hinsichtlich der Einschüchterung von Kiosbesitzern, die mißliebige Zeitungen verkaufen, um einiges näher am Faschismus dran. Schläger- und Einschüchterungstrupps standen doch schon mal vor Geschäften und haben gepöbelt und geprügelt. Oder irre ich mich da?

  30. #30 von MartinP am 10/06/2012 - 15:13

    Die Amis haben recht! Ich finde, es ist so: Entweder Pro ist verfassungsfeindlich, dann kann man ein offizielles Verbotsverfahren anstrengen, oder Pro ist eben mit dem Grundgesetz vereinbar. In dem Fall müssen sie aber auch die gleichen Rechte haben wie andere Parteien!!!

  31. #31 von kolat am 10/06/2012 - 22:59

    Irgendwie bemerkenswert, daß sich die US-Regierung überhaupt mit deutschen Splitterparteien wie Pro und DF befasst…

  32. #32 von Georges H. Peters am 10/06/2012 - 23:18

    In den USA wäre ein solcher Zustand nie entstanden
    Deutschland ist von der Meinungsfreiheit so weit weg, wie die Fliege vom Speck der im Kühlschrank steht.

  33. #33 von Jeremias am 11/06/2012 - 00:08

    Hier ist auf youtube eine ca. halbstündige Rede Hilary Clinton zu Global Human Rights

  34. #34 von GehirnerweichungNein am 11/06/2012 - 12:37

    „Freedom of Press: The independent media were active and expressed a wide variety of views with few restrictions.“

    Hahahaahaaaaaahhha.
    Is‘ ja „nett“, dass die Nicht-Gewährleistungs des Versammlungsrechts in dem Bericht erwähnt wird. Vieles darin ist aber genauso von linker Ideologie, und den dazugehörigen Begriffen, durchtränkt, dass solche wahnwitzigen Einschätzungen wie der Satz oben dabei herauskommen.