Grundrechtsentzug für Salafisten?

Was lässt man sich nicht alles einfallen, wenn man partout den Kern eines Problems beim Namen nennen will! Nach irreführenden Konstrukten wie Euroislam oder Islamismus ist jetzt der salafismus der neueste Modebegriff, um vom gewalttätigen Kern des Islam abzulenken. CDU-Politiker Schünemann, Innenminister von Niedersachsen, fordert jetzt gar, den Bärtigen die Grundrechte zu entziehen. Leider wissen wir: Je mehr Wind gemacht wird, desto weniger wird am Ende tatsächlich geschehen. Eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Islam und seinen Schriften täte Not, wird aber durch solche Schaumschlägerei verhindert.

Ob das auch der Bildredakteur von ntv so sieht, der ganz verstohlen wenigstens durch das Titelbild zum Artikel, gewissermaßen durch die Hintertür etwas Sachaufklärung einfließen ließ?

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann brachte als Vorgehen gegen militante Islamisten die sogenannte Grundrechtsverwirkung ins Spiel. Diese sollte gegen den Salafisten und früheren Rapper Denis Cuspert angewendet werden, sagte Schünemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ein solcher Schritt komme nur bei besonders gefährlichen extremistischen Rädelsführern in Betracht,sod er CDU-Politiker. Cuspert könnte aus seiner Sicht ein solcher Fall sein. „Er ist ein aggressiver Aktivist der salafistischen Szene, der im Internet und auf Demonstrationen junge Muslime gezielt aufwiegelt.“

Durch die Grundrechtsverwirkung kann nach Artikel 18 des Grundgesetzes die verfassungsfeindliche politische Betätigung von Einzelnen verhindert werden. Sie zielt auf Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Grundrechtsverwirkung muss in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erlangt werden. Der CDU-Politiker will seinen Vorschlag Ende nächster Woche auf der Innenministerkonferenz diskutieren lassen. Diese will sich mit der Bedrohung durch Salafisten in Deutschland beschäftigen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, es sei richtig, dass der Rechtsstaat gegen Salafisten entschieden vorgehe. „Entscheidend ist aber, durch Jugendarbeit und Integration den weiteren Zulauf zu solchen islamistischen Rattenfängern zu stoppen“, erklärte Beck am Samstag in Berlin.

Mit Sozialarbeit eine religiöse Ideologie umstricken, die seit 1400 Jahren blutige Eroberungskriege gegen die übrige Welt führt. Glaubt der das wirklich? Muss man sich Sorgen machen?

  1. #1 von Norberti2000 am 30/05/2012 - 10:59

    Man sollte nicht die Grundrechte entziehen, sonder man sollte endlich mal die ganzen Islamverbände dazu bewegen Stellung zu beziehen. Es muss aufhören das diese sich immer distanzieren aber solchen Leuten dann auf der anderen Seite das Equipment zur Verfügung stellt damit die Salafisten ihre Auftritte haben. Gesehen in Bonn. Diese beknakten Bekenntnisse zur Distanzierung sind doch einfach nur lächerlich. Hört man einen Aufschrei aus unseren Integrationsräten, der DITIB oder sonstigen, nein Fehlanzeige. Warum lässt man diese Personen immer noch in Moscheen gehen? Wer schweigt der duldet auch insgeheim. So sind sie nun mal unsere so toll integrierten (nicht) zu Deutschland gehörenden Muselmanen…

  2. #2 von noreli am 30/05/2012 - 12:54

    V.Beck ist der neue Held der Sozialarbeitergilde. Würde man ihn fragen ob Deutschland zu wenig Sozialarbeiter einsetzt, wäre die Antwort ein entschiedenes jaaaaaaaaaaa!
    mit sozialarbeitergewäsch gegen mohammed anstinken, so verarscht man die Deutschen.

  3. #3 von widergenger am 30/05/2012 - 14:09

    Den Bärtigen die Grundrechte entziehen? Gaaaanz schlechte Idee. Jedenfalls zur Zeit…

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  4. #4 von S.Braun am 30/05/2012 - 16:25

    Wie wäre es mit Ozonentzug – wirkt langfristig und entgültig !

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