PRO: Offener Brief an die Presse

Meine sehr geehrten Damen und Herren der deutschen Presse,

islamistische Mordaufrufe gegen Mitglieder der Bürgerbewegung PRO NRW und unabhängige Journalisten beunruhigen seit Tagen die deutschen Sicherheitsbehörden. Weil PRO NRW im Wahlkampf mit Mohammed-Karikaturen vor Moscheen protestiert hat und zahlreiche Medien darüber berichteten, sind jetzt Pro-NRW-Aktivisten und Journalisten gleichermaßen ins Visier geraten. Unisono erklären das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt, die islamistische Terrordrohung sehr ernst zu nehmen. Nicht nur deshalb ist inzwischen eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Gefahr durch radikale Strömungen des Islams in Gang gekommen. Brutale Gewalt gegen Polizisten und offene Morddrohungen gegen Andersdenkende und Journalisten: das hat es religiös motiviert so in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.

 

Die Bürgerbewegung PRO NRW warnt seit langem vor einer solchen Entwicklung und einem gefährlichen religiösen und demographischen “Sprengsatz” in unserem Land. Das hat uns wenig Freunde gebracht, im Gegenteil. Wir wurden dafür sogar selbst als Extremisten bezeichnet, auch von manchen Medienvertretern. Einige gingen sogar soweit, die Tatsachen völlig auf den Kopf zu stellen: Die echte Gefahr ginge in Wirklichkeit von PRO NRW aus!

Ich frage Sie deshalb: Ist wirklich derjenige eine Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft, der bislang verborgene Konfliktpotentiale offen legt? Oder leisten nicht vielmehr jene Kräfte unserer Demokratie einen Bärendienst, die aus einer falsch verstandenen Political Correctness solche kulturell-religiösen Probleme totschweigen und tabuisieren? Sollten diese Konflikte nicht besser jetzt konstruktiv und mit Entschlossenheit gelöst werden, solange sie noch beherrschbar sind? Solange wir noch keine neuen Bevölkerungsmehrheiten haben?

Selbst wenn man manche unserer politischen Inhalte verurteilen und bestimmte Zuspitzungen für zu provokant halten mag: Geht nicht die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie und aufgeklärte Gesellschaft von den Gewalttätern und islamistischen Fanatikern aus? Sollten nicht lieber die islamischen Verbände zu einer echten Integration ihrer Mitglieder und unmissverständlichen Distanzierung von Extremisten gedrängt werden, anstatt islamkritische Parteien und Bewegungen in ein rechtsextremes Eck zu stellen?

Die PRO-BEWEGUNG mag manchen politisch nicht gefallen. Ernsthafte Zweifel an der Gesetzestreue und Friedfertigkeit unserer Mitglieder dürften aber wohl nur sehr wenige Menschen haben. Aus vielen Gesprächen mit Journalisten weiß ich, dass auch in Ihrer (und meiner früheren) Zunft diese Einschätzung vorherrscht. Selbst Deniz Yücel hielt in seiner Kolumne für die taz bezeichnender Weise fest: “Wenig spricht dafür und viel dagegen, dass es sich bei Pro NRW tatsächlich um eine rechtsextreme Partei handelt.” Und die Badische Zeitung ergänzte zu PRO NRW: “Man ist für Ordnung, gegen den Euro und vor allem gegen den Islam – wobei der ausdrücklich im Namen von Meinungsfreiheit und Demokratie bekämpft wird. Die Prognose sei gewagt: Wäre die gesellschaftliche Großwetterlage rauer, könnten sich hinter einer solchen Agenda eines Tages ziemlich viele Bürger versammeln.”

In vielen europäischen Ländern sind politische Bewegungen wie PRO NRW bereits fester Bestandteil des normalen demokratischen Spektrums. In manchen Ländern stützen islamkritische Parteien sogar die jeweilige Regierung. In unserem Nachbarland, den Niederlanden, setzte eine solche Veränderung in der Parteienlandschaft und im öffentlichen Diskurs erst nach dem brutalen Mord am islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh ein. Wir alle hoffen, dass es zu einer derartigen Eskalation in Deutschland niemals kommen möge und die politische Vernunft sich auch so durchsetzt!

Unsere Gegner sind weder die Journalisten, noch die Muslime in ihrer Gesamtheit. Wir fordern lediglich das Recht ein, in Deutschland weiterhin als Deutsche und Europäer in einem aufgeklärten, abendländisch geprägten Land leben zu können. Wer seine Religion dagegen als ein für die deutsche Allgemeinheit verbindliches Gesellschaftsmodell durchsetzen will, ob mit oder ohne Gewalt, der ist auf einem Irrweg, den wir auch in Zukunft politisch bekämpfen werden. Das gilt natürlich auch für deutsche Staatsbürger, die meinen, die Scharia über unser Grundgesetz stellen zu können!

Demokratie, Patriotismus, kulturelle Selbstbehauptung und die Ablehnung fundamentalistischer Ideologien: Diese Ziele verfolgen wir, und darüber berichten Sie als Journalisten. Keiner hat es deswegen verdient, mit dem Tode bedroht zu werden. Gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen in Deutschland müssen auch künftig ausschließlich mit den Mitteln der Demokratie, der Meinungsfreiheit und des Rechtstaates geführt werden. Wenn wir darüber einen breiten Konsens in der Gesellschaft erzielen – auch bei den hier lebenden integrationswilligen Muslimen – dann wären wir schon einen großen Schritt weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Wiener
– Generalsekretär der Bürgerbewegung PRO NRW –

Gastbeiträge geben die Meinung des Autors wieder, die nicht der der Redaktion entsprechen muss

  1. #1 von Templer am 27/05/2012 - 11:49

    Natürlich hat es solche Drohungen schon früher in der BRD gegeben. Sogar seitens staatlicher Stellen. So drohten Mullahs im Iran bereits in den 80er Jahren dem bekannten holländischen Entertainer Rudi Carrell als dieser sich erlaubte mit dem damaligen religiösen Oberhaupt im Iran respektlos in seiner Satiresendung Rudis Tagesshow umzugehen.

  2. #2 von stm am 27/05/2012 - 12:17

    Unsere Gegner sind weder die Journalisten, noch die Muslime in ihrer Gesamtheit. Wir fordern lediglich das Recht ein, in Deutschland weiterhin als Deutsche und Europäer in einem aufgeklärten, abendländisch geprägten Land leben zu können.

    Sind die auch schon weichgespült? „Muslime“ „glauben“ doch „Ungläubige“ (also unter anderen mich) töten zu müssen, sie sind also eindeutig „Gegner“. Und dann müssen wir auch noch darum bitten, in unserem Land „leben zu können“?

  3. #3 von Dr. Doornkaat am 27/05/2012 - 15:55

    Was Carell angeht: Damals haben wir über den humorlosen Ayatollah noch laut gelacht, weil das Muselmanentum zahlenmäßig bei uns keine Rolle gespielt hat. Heute kann man es (wie PRO NRW beweist) nicht mehr wagen, ohne Polizeischutz seinen Abscheu vor dem Islam öffentlich zu machen.

  4. #4 von Martin Schrödl am 27/05/2012 - 17:09

    Zu Carell: Rudis Tagesshow war einer der größten Würfe des Niederländers. Und der langlebigste. Immerhin von 1980 bis 1987 erfreute sich diese Sendereihe großer Beliebtheit. Für deutsche/europäische Politiker gehörte es damals fast schon „dazu“, wenigstens einmal darin verulkt zu werden. Geschah dies nicht, war man eher enttäuscht und fühlte sich irgendwie unbedeutend.

    Was glaubt Ihr wohl, warum der zuständige Sender Radio Bremen diese herrliche Serie bis heute nicht für eine DVD-Veröffentlichung freigegeben hat? Für eine Komplett-Edition, meine ich. 🙂

  5. #5 von rammbock08 am 28/05/2012 - 02:12

    Ich weiß überhaupt nicht, warum man sich bei Leuten, wie Merkel, Schäuble, Gabriel pp. noch so abstrampelt, um von diesen nicht als radikal oder extremistisch angesehen zu werden. Diese Leute haben dem ESM, einem Ermächtigungsgesetz, welches nur mit dem von Addi zu vergleichen ist, zugestimmt. Wollt ihr so sein, wie die?

    Ich nicht!!!

  6. #6 von indianerjones am 28/05/2012 - 04:06

    #5 von rammbock08 am 28/05/2012 – 02:12

    @
    Ich auch nicht Rammi, ich will die soziale Marktwirtschaft wieder zurück, wie sie in ihren Ursprung war. 🙂

  7. #7 von Ava am 31/05/2012 - 02:57

    “In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.”
    Carl von Ossietzky

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