PRO setzt Kunstfreiheit durch

Presseerklärung von Pro-NRW

PRO NRW setzt sich gegen Innenministerium durch:
„Brandredner“ Jäger vom Verwaltungsgericht Düsseldorf förmlich abgewatscht

PRO NRW hat sich heute beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Innenminister von NRW Ralf Jäger durchgesetzt. Das Gericht hob das von Jäger Ende der vergangenen Woche per Erlass den Kreispolizeibehörden aufgegebene Verbot auf, mit dem PRO NRW untersagt werden sollte, die Karikaturen von Kurt Westergaard in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Der Tenor des gerichtlichen Beschlusses – Az. 18 L 760/12 – ist knapp, in der Sache aber völlig eindeutig:

„Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin mit dem Aktenzeichen 18 K 3627/12 gegen den die für den 1. Mai 2012 in Solingen und Remscheid geplanten Versammlungen betreffenden Bescheid des Polizeipräsidiums Wuppertal vom 27. April 2012 ( Zusatz zu den Versammlungsbestätigungen vom 23. April 2012) mit dem für sofort vollziehbar erklärten Inhalt: ‚Das Zeigen der von Kurt Westergaard stammenden islamkritischen Karikaturen oder solcher Karikaturen, die mit ihm assoziiert werden, ist während der Versammlung untersagt‘ wird wiederhergestellt“.

Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass für das Karikaturenverbot keine rechtlichen Gründe vorhanden sind:

„Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die aus dem angefochtenen Bescheid hervorgehende Wertung, aufgrund einer aktualisierten Gefährdungsbewertung sei bei einer öffentlichen Präsentation dieser Karikaturen … mit Straftaten von Personen aus dem islamischen Spektrum und auch mit einer Erhöhung der Gefährdungssituation für Kurt Westergaard selbst zu rechnen, ist durch keine auf Tatsachen gestützte Prognose abgesichert. Der angefochtene Bescheid beschränkt sich auf eine reine Bewertung ohne tatsächlichen Bezug. Aus der Antragserwiderung des Polizeipräsidiums ergeben sich keine Anhaltspunkte, die eine Änderung der Gefährdungseinschätzung nach dem 23. April 2012, als das Polizeipräsidium die Versammlungen ersichtlich noch ohne die spätere Einschränkung als bedenkenfrei eingeschätzt hat, rechtfertigen könnten. Dass die Versammlung in Solingen vor einer als Salafisten-Treffpunkt bekannten Moschee stattfindet, war am 23. April 2012 bekannt. Das Polizeipräsidium Wuppertal hat weder behauptet noch darlegt, dass die dort konkret zu erwartenden Störungen durch einige Salafisten nicht mit einem gegebenenfalls erhöhten Aufgebot an Polizeibeamten in den Griff zu bekommen wären. Nach Aktenlage wurden am 4. April 2011 allein verkehrstechnische Probleme einer Versammlung vor der Moschee erörtert.“

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat von PRO NRW erklärte hierzu:

„Ich freue mich, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts so schnell gekommen ist und eindeutig feststellt, dass dieser offensichtliche Versuch der Sabotage unserer Wahlkampftour als rechtswidrig zurück zu weisen ist. Der Innenminister hat hier offensichtlich auf Zeit gespielt, indem er das Verbot erst Wochen nach unseren Versammlungsanmeldungen und unmittelbar vor dem Wochenende erlassen hat. Getäuscht hat er sich auch damit, dass wir es zeitlich nicht mehr schaffen könnten, uns gegen diese wie auch andere Eingriffe dieses „Brandredners“ erfolgreich gerichtlicher Hilfe bedienen zu können.“

Wie angekündigt veröffentlicht QQ Presseerklärungen der Bürgerbewegung PRO-NRW als Gastbeiträge, nachdem deren eigene Webseiten im Rahmen der Wahlkampfbehinderung durch Computerkriminelle gestört wurden. Wir verteidigen damit das Recht der Bürger von NRW, sich vor den Wahlen unbeeinflusst und an Originalquellen über die zur Wahl stehenden Parteien zu informieren. Gastbeiträge geben die Meinung des Autors wieder, die nicht der der Redaktion entsprechen muss.

  1. #1 von Martin Schrödl am 30/04/2012 - 17:21

    Tja, ist ja schön, nur, wird diese öffentliche Blamage der NRW-SPD heute abend in den großen Nachrichtensendungen überhaupt thematisiert werden?

  2. #2 von Erforderlich am 30/04/2012 - 18:05

    Natürlich wird das kein seriöses Medium thematisieren. Es werden nur die üblichen Unterschichtmedien von Springer und Co. darüber berichten.
    Den anderen ist klar, daß die Poliiker es mit einem Verbot versuchen mussten damit die Demonstranten nicht vor ihrer Tür stehen. Nun wurde es natürlich abgelehnt. Niemand ist überrascht. Die Poltiker haben das ihre getan und das Häufchen PRO-Elend darf weiter ihre peinliche Show abziehen und dem Staat durch den Polizeieinsatz Kosten verursachen.

    Was es bringen soll weiss hier niemand.
    Es ist klar, daß PRO keine relevante Menge ist. Sie repräsentieren nur ihre eigenen Mitläufer von denen es so wenige gibt, daß PRO es nichtmal annähernd an die 5% Hürde schafft. Sie sind dennoch davon überzeugt, daß ihre Kindergartenshow und die damit verbundenen Kosten gerechtfertigt sind.

    So ein Schwachsinn. Als würde es überdecken, daß der Führer ein exNPDler ist. Als würde es überdecken, daß die Kinder die da mitlaufen Waffen anhäufen und an rechtsextremen Stammtischen mitmachen. Als würde es überdecken, daß man so wenig Schamgefühl hat, daß man Überfälle auf die eigenen Leuten fked um IRGENDWIE ins Gespräch zu kommen 😀

    Fremdscham, Fremdscham über alles 😀

  3. #3 von Eddie am 30/04/2012 - 18:10

    „Die aus dem angefochtenen Bescheid hervorgehende Wertung, aufgrund einer aktualisierten Gefährdungsbewertung sei bei einer öffentlichen Präsentation dieser Karikaturen … mit Straftaten von Personen aus dem islamischen Spektrum und auch mit einer Erhöhung der Gefährdungssituation für Kurt Westergaard selbst zu rechnen, ist durch keine auf Tatsachen gestützte Prognose abgesichert.“

    Ja, auch ich finde es ungeheuerlich, welche ätzend-rechtspopulistischen Vorurteile dieser SPD-Minister über unsere mohammedanische Mitbürgern verbreitet! Glaubt dieser Herr etwa, die Jünger des Islams wüssten sich nicht zu benehmen?

  4. #4 von Gudrun Eussner am 30/04/2012 - 18:20

    #2, so ist es, genau so. Und für die Islamkritik ist es kontraproduktiv. Ich habe es in dem Thread PRO Essen/Duisburg ausgeführt. :mrgreen:

  5. #5 von Nola am 30/04/2012 - 20:35

    #2 von Erforderlich am 30/04/2012 – 18:05

    Und Sie sind dann wohl der Quotenislamversteheroberhäuptling.

    Dagegen ist nichts einzuwenden, wir haben schließlich Meinungsfreiheit per GG, aber gut dann wünschen ich Ihnen auch viel Spaß, denn Sie wollen doch sicher nah am Geschehen sein und eine Wohnung in den „Problemstadtteilen“ beziehen. Und achten Sie auf ihre weiblichen Verwandten, oder zeichnen diese mit einem Schildchen vor der Brust aus; Wir sind „rechtgläubig“ damit nicht irrtümlicherweise ein Einzelfall passiert.

    WIE ABER WOLLEN SIE IHRE KINDER SCHÜTZEN, ODER IST ES BESSER GLEICH ZU KONVERTIEREN?

  6. #6 von Erforderlich am 01/05/2012 - 11:26

    nola ich wohne in einer grossstadt.
    no problems so far.

  7. #7 von Rationalist64 am 01/05/2012 - 13:33

    Breaking News

    In Solingen sind Salafisten gewaltsam gegen eine PRO-Demonstration vorgegangen und haben mehrere Polizisten durch Steinwürfe verletzt. Dabei forderten sie die Einführung der Sharia in Deutschland.

    http://www.solinger-tageblatt.de/Home/Solingen/Eilmeldung-Demonstration-vor-dem-Rathaus-eskaliert-b4ba3a7d-cb48-4f95-b50f-3774aaeec122-ds

    Auszug:

    „Eine Gruppe von rund 40 Menschen, augenscheinlich Salafisten, kam kurz darauf aus dem Hinterhof der Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße und protestierte auf dem Vorplatz des Rathauses. Sie trugen Flaggen bei sich und riefen sich für die ‚Dscharia für Deutschland‘ aus.

    (…)

    Salafisten warfen Steine und versuchten, über die Absperrungen zu gelangen. Die Polizei griff mit Pfefferspray und Schlagstöcken ein. Dabei wurden drei Polizisten mit Steinen und Stangen verletzt. Zudem soll ein Radfahrer, der gerade am Rathaus vorbeifuhr, verletzt worden sein. Mehrere Salafisten wurden festgenommen. Insgesamt gab es 30 Festnahmen.“

  8. #8 von Martin Schrödl am 01/05/2012 - 18:51

    „Erforderlich“ hat sich hier immer noch nicht dazu geäußert, ob er demnächst in einen „bereicherten“ Problemstadtteil umzieht. Scheint er also doch nicht zu planen. :mrgreen: