PRO wird systemrelevant

Die Piraten (Foto) wären es gern, PRO ist es offenbar bereits. Die, wie man neuerdings formulieren muss, „unter dem Verdacht des Rechtsextremismus stehende Splitterpartei“ gelangt durch ihren Karikaturenwettbewerb zu bundespolitischer Bedeutung und der damit verbundenen Beachtung durch Bundesinnenminister Friedrich und die überregionale Presse. Denn obwohl deren Veranstaltungen mittlerweile von zwei Staatsanwälten begleitet werden, die jedes gezeigte Bild vorab auf strafrechtliche Relevanz prüfen – zu DDR Zeiten, als man noch von staatsfeindlicher Hetze statt islamfeindlicher Hetze heute sprach,  reichte dafür noch ein Beamter aus – besteht die Befürchtung, dass sich Salafisten durch die Wahlkampfveranstaltungen der Einheimischen provoziert fühlen könnten. Auch Guido Westerwelle hat sich passend zu Wort gemeldet: „Demokratie heißt auch Respekt vor dem politischen Gegner; Rechtsstaatlichkeit bedeutet, politische Auseinandersetzungen nicht mit den Mitteln des Strafrechts auszutragen“, sagte der FDP-Politiker. Gemeint war in diesem Falle aber nicht NRW-Innenminister Jäger (SPD), sondern die Ukraine.

Die WELT berichtet:

Bundesinnenminister Friedrich macht sich Sorgen: Nachdem Rechte vor einer Moschee in Essen islamfeindliche Karikaturen zeigten, könnten sich radikale Salafisten herausgefordert fühlen.

Eine Gruppe von Rechten hat am Samstag islamfeindliche Karikaturen vor einer Moschee in Essen gezeigt. Die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehende Splitterpartei Pro NRW hatte zu der Aktion aufgerufen, an der sich im Laufe des Tages fast 100 Menschen beteiligten. Zugleich kamen etwa 300 Gegendemonstranten zu einer Protestkundgebung des antifaschistischen Bündnisses „Essen stellt sich quer“. Die Zahlen nannte eine Polizeisprecherin im Anschluss an die Aktionen, die gewaltfrei verliefen.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Rechten beobachtet, um festzustellen, ob die gezeigten Karikaturen strafbar waren. Dies wäre der Fall, wenn eine Religionsgemeinschaft in einer Weise beschimpft wird, die den öffentlichen Frieden stört. Verstöße gegen das Gesetz habe es aber nicht gegeben, sagte die Polizeisprecherin. Polizeibeamte stellten bei Pro-NRW-Aktivisten zwei Stichwaffen sicher. Auf der Seite der Linken gab es zwei Verstöße gegen das Vermummungsverbot.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vor einer Konfrontation zwischen der rechtspopulistischen Spitterpartei und radikalislamischen Salafisten gewarnt. Die kalkulierten Provokationen heizten das Klima im Land auf, sagte der Minister nach einem Bericht des Blattes vor Parlamentariern. Pro NRW hatte zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu einem „islamkritischen Karikaturenwettbewerb“ aufgerufen. Die Ergebnisse sollen vor Moscheen ausgestellt werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte bereits angekündigt, das Vorhaben wenn möglich verhindern zu wollen.

Aufgemerkt, liebe Piraten, hier kann man noch was lernen! So wird´s gemacht, wenn man „systemrelevant“ werden will: Nicht nur von Freiheit schwätzen, sondern Freiheit einfach mal ausprobieren.

  1. #1 von Erforderlich am 29/04/2012 - 17:35

    Was soll das den sein?
    Nachrichten aus dem islamophoben Traumland?
    Wo ist den PRO je relevant gewesen? Ich glaube noch tiefer kann der LAden ja nicht fallen als nun mit Bildchen zu provozieren. Nachdem es ja mit Inhalten nicht funktioniert hat bisher.
    Nur weil die rechte StammMSM (Springer Presse Home of Idiocracy) über den Haufen berichtet, heisst es nicht, daß sich jemand für die interessiert.
    Wir werden es ja bei den nächsten Wahlen sehen.
    Was wird es wohl werden? Sonstige oder vielleicht Sonstige?
    Ich tippe ja auf: Sonstige :p

  2. #2 von gw am 29/04/2012 - 18:35

    Doch nicht relevant? Komisch, in Köln gab es schon Großveranstaltungen mit tausenden Teilnehmern, um Pro-Demos zu verhindern. Demnach müssen die ziemlich gefährlich sein, sonst würden unsere demokratischen Politiker gemeinsam mit der freien und unabhängigen Presse doch so einen Aufwand nicht treiben? Oder welchen Sinn haben diese ganzen Gegenkampagnen sonst?

  3. #3 von Erforderlich am 29/04/2012 - 19:37

    Wo gab es den eine Versammlung mit tausenden PRO Demonstranten? Oder hunderten…oder hundert…oder 50…oder einem vollen Bus…
    Es geht ja hier um PRO und nicht um den Antifa-Hype. Daß der grade beliebt ist und jedes Kiddie da gerne mitmacht egal worum es geht, ist klar. Sogar euch.

  4. #4 von Klaus Kinski am 29/04/2012 - 19:48

    Wir haben nun mal Meinungsfreiheit. Und die muß man erforderlichen Falls auch verteidigen, bzw einstecken können. Auch wenn Erforderlich das als keinesfalls erforderlich ansieht. So, Erforderlich, jetzt kannst du deine Gülle wieder abladen. Sitzt ja schon auf Lauer.

  5. #5 von Rationalist64 am 29/04/2012 - 19:53

    @ Erforderlich

    Die Frage ist doch:

    Wenn Pro so bedeutungslos ist: Wieso darf die Partei ihre Rechte nicht wahrnehmen und ein paar Karikaturen zeigen, die von einem Künstler stammen, den Bundeskanzlerin Merkel deswegen erst im Jahr 2010 anerkennend gewürdigt hat?

    Offenbar haben die Landesregierung von NRW und deren Innenminister da eine ganz andere Einschätzung.

  6. #6 von Erforderlich am 29/04/2012 - 21:35

    @Rationalist

    Aus den gleichen Gründen warum die ganzen Protest-Touristen zu den PRO Auftritten laufen.
    Würden die Politiker nichts dagegen tun, würden die Touristen vor deren Tür aufmarschieren.
    Das will doch keiner. Die sollen lieber das peinliche Häuflein Elend belagern. Zumal die ja keine Gefahr für irgendjemand sind.

    Ist das so schwer zu verstehen oder glaubt ihr wirklich, dass ihr wichtig seid?

  7. #7 von kolat am 29/04/2012 - 23:27

    „Erforderlich“ hat bisher noch nicht endgültig durchblicken lassen, wo er/sie selbst politisch so steht. Na ja ist ja auch nicht zwingend erforderlich, oder? Ich tippe bei diesem Troll ja auf links oder rechtsextrem. 😀

    Oder ist Innenminister Jäger „erforderlich“?? 😆

  8. #8 von Erforderlich am 30/04/2012 - 00:07

    muss ich mich erst ausweisen hier damit die pappnasen mir in die entsprechenden körperöffnungen kriechen können oder was soll das dumme rumgegrinse? Wie alt bist du? 12?
    versuchs doch mal mit dem thema. du kannst auch ein bildchen malen. das kommt hier ja an.

  9. #9 von kolat am 30/04/2012 - 00:49

    @#8 von Erforderlich am 30/04/2012 – 00:07

    „…damit die pappnasen mir…“

    Aha. Danke. Reicht.

    Also rechtsextrem. 😀