Verschwörungstheorien vom Nazi Jäger

Verschwörungstheorien sind meist amüsant. Das ändert sich, wenn sie vom Staat verbreitet werden, um Bürger zu verfolgen. Auch zwei Tage nach der Großrazzia gegen drei Jugendliche in NRW bleiben die Vorwürfe im Sinne des Strafgesetzbuches nebulös. Besonders gerissen und damit gefährlich sind politische Straftäter offenbar, wenn sie überhaupt keine politischen Straftaten begehen. Kocht man einen ausführlichen Zeitungsbericht auf seine harten Fakten zusammen, reduziert sich scheinbar alles auf private Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen, wie sie auf Volksfesten und in Diskotheken, wenn Alkohol im Spiel ist, tausendfach an jedem Wochenende in Deutschland vorkommen. Aber das Private ist politisch, lehrte schon Ulrike Meinhof. Das gilt besonders beim Kampf gegen Rechts. Immerhin: Vor dem Haftrichter hatten die Konstruktionen des Nazi Jäger keinen Bestand. Bereits am Donnerstag waren die Festgenommenen wieder auf freiem Fuß.

Die Rheinische Post versucht zu erklären:

Die Einsatzkräfte überraschten die Bewohner im Schlaf. Zeitgleich um fünf Uhr starteten gestern Morgen 100 Polizeibeamte eine große Razzia gegen die rechtsextreme Szene. Schwerpunkt war Radevormwald im Oberbergischen Kreis. Dort wurden 17 Wohnungen und das Fraktionsbüro von „Pro NRW“ durchsucht. Dabei vollstreckten die Beamten drei Haftbefehle gegen führende Köpfe des rechtsextremen „Freundeskreis Rade“. Bei Zweien von ihnen fanden sich Mitgliedsausweise von „Pro NRW“.

„Die Einsätze sind problemlos abgelaufen“, sagte Klaus Kirsch, Leiter der Führungsgruppe der Sonderkommission „Im Fokus: Rechts“. Sie hatte seit Mitte Januar umfangreiche Ermittlungen vorgenommen. Nach Radevormwald fuhr zusätzlich eine Spezialeinheit der Polizei, weil es Hinweise gab, dass ein Verdächtiger gewaltbereit sei. „Wir hatten erfahren, dass er sich eventuell wehren könnte“, sagte Kirsch. Diese Befürchtungen bestätigten sich nicht.

Von einem „bedeutenden ersten Schritt in die richtige Richtung im Kampf gegen die rechte Szene“ sprach der Leiter des Staatsschutzes, Kriminaloberrat Volker Joest. So eine groß angelegte Razzia habe es noch nie gegeben, sagte er. Aber das sei erst der Anfang. „Wir sind noch nicht fertig“, kündigte er an. „Wir dulden rechte Gewalt nicht und wollten mit der Razzia ein deutliches Zeichen setzen“, sagte Joest.

Bei ihren Ermittlungen gegen den „Freundeskreis Rade“ stellte die Polizei organisatorische Strukturen und Verbindungen fest, die ein Verfahren wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Folge haben. Welche konkreten Verbindungen – sowohl gedanklich als auch finanziell – zu „Pro NRW“ bestehen, müssten die weiteren Ermittlungen ergeben.

Fest steht, dass auf das Konto des Freundeskreises Straftaten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung gehen. Auch die beiden in Rade verhafteten Pro-NRW-Mitglieder sollen durch Gewaltdelikte aufgefallen sein. Polizeipräsident Wolfgang Albers sagte, dass es wichtig sei, auf Gefahr zu reagieren. „Beim Freundeskreis geht es um eine kriminelle Vereinigung, eine gewalttätige Gruppe“, sagte er. Albers bewertet den Einsatz als Erfolg. „Wir und nicht die anderen agieren“, sagte er.

Ein Großteil des „Freundeskreis Rade“ gehört nach Erkenntnissen der Polizei zur Gruppe der „Autonomen Nationalisten“ (AN). Das sei eine relativ neue Gruppe mit einer gewissen Selbstständigkeit, die durch Gewaltakte aufgefallen ist. „Scheinbar unpolitisch motiviert hat es auf Festen immer mal Streitereien gegeben. Aber die sind nicht unpolitisch, denn die Gruppe will offen nach außen auftreten und Unruhe schüren“, sagte Albers.

Die unterschiedliche strafrechtliche Bewertung kleiner Straftaten in Abhängigkeit einer Gruppenzugehörigkeit nannte man früher Rassismus und warf sie zurecht Staaten wie Südafrika vor. Innenminister Jäger schickt seine Polizeitruppen derweil weiter auf Wahlkampftour und will sich kurz vor den Wahlen offenbar mit Großeinsätzen als wehrhafter Law and Order Mann präsentieren. Einen Tag nach Radevormwald gab es am Donnerstag Großrazzia gegen Rocker in Aachen. Ein konkreter Anlass – außer der anstehenden Neuwahl in NRW – war auch hier nicht zu erkennen.

  1. #1 von Nächstenliebe am 27/04/2012 - 16:17

    Uiuiui, der Freundeskreis Rade ist ja eine ganz harte Nuss für den deutschen Staatsschutz.

    Super, dass diese Klasse-Kriminalisten nun auch die „gedanklichen Verbindungen“ (ich lach mich schlapp 😛 ) zu Pro NRW abchecken.
    Gedankenleserei haben diese Genies also auch drauf.

  2. #2 von Wahr-Sager am 27/04/2012 - 16:52

    “Wir dulden rechte Gewalt nicht und wollten mit der Razzia ein deutliches Zeichen setzen”.

    Klaro, sonst wirds nichts mit der Karriere bei der Polizei. Da ist der „Kampf gegen rechts“ unabdingbar. Und als Leiter des Staatsschutzes ist man dazu eh angehalten.

    Wenn eine Horde Antifanten einen „Nazi“ verprügelt und dieser sich erdreistet, sich mit Tränengas oder einer anderen mitgeführten Waffe zu wehren, dann ist natürlich der böse Rechte der Täter und gewalttätig und nicht die guten Linken, die doch lediglich Zivilcourage geübt haben.

    „Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.“
    Günther Beckstein, Merkur, 16.11.2011

  3. #3 von Nächstenliebe am 27/04/2012 - 17:14

    Kriminaloberrat Volker Joest meint also, so eine groß angelegte Razzia habe es noch nie gegeben. WOW!

    Es ist absolut lächerlich, wie diese Wichtigtuer sich aufspielen, ohne überhaupt mal sagen zu können , um welche Straftat es überhaupt gehen soll..

  4. #4 von Martin Schrödl am 27/04/2012 - 18:30

    “Wir dulden rechte Gewalt nicht und wollten mit der Razzia ein deutliches Zeichen setzen”, sagte Joest.

    Alles klar. Und bei linker Gewalt werden beide Augen zugedrückt, nicht wahr, Herr Joest? 🙄

  5. #5 von Nächstenliebe am 28/04/2012 - 00:31

    Hat Oberrat Volker Joest nun Chancen zum Polizeioberchef, zum Bürgermeister von Radevormwald oder für einen Zivilcourage-Preis , wenn er hier sich so krass politisch, sozusagen willfährig zu seinem SPD-Innenminister-Vorgesetzten verhält ❓

  6. #6 von egon sunsamu am 29/04/2012 - 19:31

    „Nach Radevormwald fuhr zusätzlich eine Spezialeinheit der Polizei, weil es Hinweise gab, dass ein Verdächtiger gewaltbereit sei. “Wir hatten erfahren, dass er sich eventuell wehren könnte”…“
    Nun, unsere Polizeibeamten sind nur gewöhnt von linksextremen Antifa-Aktivisten oder mohammedanischen Integrationswundern verpügelt, beleidigt und bespuckt zu werden. Bei mutmasslichen Rechtsextremen muss gleich die Sondereinheit ausrücken. Irgendwie muss man doch die Millionen Steuergelder im „Krampf gegen Rechts“ verschleudern….
    Man könnte diese politisch korrekte Verblödung sogar amüsant finden, wenn es dabei nicht um unsere Zukunft ginge.

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