Gauck: Uneingeschränkt für EU-Bürokratie

Auch unter Konservativen und Liberalen setzten viele große Hoffnungen auf den früheren Bürgerrechtler Joachim Gauck als Bundespräsident. Das war offenbar etwas voreilig. Zumindest die EU-Skeptiker dürften nach Gaucks ersten Auftritten auf europäischer Ebene enttäuscht sein. Mehr EU-Bürokratie statt nationaler Souveränität ist auch die Marschrichtung des neuen Präsidenten – im Bewusstsein, dass die Völker Europas das noch nicht so bald mitmachen werden. Also den Frosch schön langsam kochen und erstmal Teilbereiche wie die Außenpolitik outsourcen. Damit dürfte dann auch das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel bald der Vergangenheit angehören. Die junge EU-Außenpolitik macht bekanntlich kein Hehl daraus, dass ihr „Palästinenser“ näher stehen als Juden. 

Die Presse berichtet:

Joachim Gauck sprach sich bei seinem ersten Brüssel-Besuch als deutscher Bundespräsident für die Zusammenlegung von mehr nationalstaatlichen Zuständigkeiten auf europäischer Ebene aus, allen voran in der Außenpolitik. „Ich würde es mir wünschen“, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtsaktivist am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Als Europa sind wir stark. Als Nationalstaaten nicht mehr stark genug.“

Die Europäisierung nationaler Politiken wird seiner Ansicht nach aber noch lange Zeit nicht zur Bildung von „Vereinigten Staaten von Europa“ führen. „Das ist eine Zukunftsvision, die ich noch nicht zu teilen vermag. Die Menschen sind in den allermeisten Ländern Europas sehr viel stärker mit ihrer Heimat verbunden.“ (…)

Der Bundespräsident nutzt seine „Europatournee“ vorrangig dazu, das deutsche Bekenntnis zur europäischen Einigung auch in Zeiten hoher Ausgaben für die Rettung des Euro zu bekräftigen. „Wir tun dies uneingeschränkt.“ Der Fiskalpakt für die Euroländer schaffe im Zusammenspiel mit den Regeln für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM „mehr Verbindlichkeit“.

Die Ankündigung der früheren SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, gegen den ESM und den Fiskalpakt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, kommentierte Gauck gelassen: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht konterkariert wird. Gauck kritisierte auch die „Populisten, die einzureden versuchen: Das Ganze hat keine Zukunft. Ich habe in langen Jahren der Diktatur gelernt, dass Angst kleine Augen und ein enges Herz macht.“

  1. #1 von mistikack am 18/04/2012 - 17:29

    Es gibt Leute, die haben früher das Hohelied auf die UdSSR gesungen und nun tanzen sie nach der Pfeiffe der EUdSSR. Nach Westerwelle, Rösler, Bahr und Lindner der nächste politische Missgriff der FDP.

  2. #2 von simbo am 18/04/2012 - 18:59

    Ich bin enttäuscht von Gauck…..ich habe wirklich geglaubt, dass dieser die Demokratie verteidigt, Nun dem ist nicht so…….
    Armes Deutschland !!!

  3. #3 von stm am 18/04/2012 - 21:20

    Daß Gauck nicht von Anfang an einen knallharten Gegenkurs zu dem ganzen EU-Unfug fahren kann, war klar. Man kann ja nicht einmal hier im blog seine Meinung äußern, ohne daß irgendwelche verpeilten Knallköpfe einem das Wort im Mund umdrehen und man angefeindet wird, weil man Dinge einfach anders sieht. Ich denke, von jemandem, der gerade in das höchste politische Amt gewählt wurde, können wir das auch nicht erwarten.

  4. #4 von mike hammer am 18/04/2012 - 21:25

    #1 von mistikack
    EUSSR 😉

  5. #5 von Name am 18/04/2012 - 22:53

    Etwas Kritik wäre doch wenigstens drin gewesen? Scheinbar nicht.
    Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist ja fast gut, problematisch wirds nur, wenn man erkennt, dass die Politiker, die bei der EU in Brüssel das Sagen haben, die sind, die abgeschoben worden sind auf ein Abstellgleis in ihren Herkunftsländern.

  6. #6 von Plebiszit am 19/04/2012 - 01:38

    vielleicht gehts auch ohne BP

    Auf dem Landesparteitag vom 14. und 15.04. 2012 hat die NRW Piratenpartei ein Positionspapier einstimmig verabschiedet, welches sich gegen die ESM-Bank richtet und außerdem einen Volksentscheid fordert.
    Wenn die Piraten nicht noch zuvor diszipliniert werden, dürfte die Meldung eine echte Rakete sein.
    Inzest, frei ÖNV , Raubkopien, Grundeinkommen etc., sollte man vor diesem Hintergrund als raffinierte PR sehen, in den PT-Beschlüssen sieht man davon nichts.
    NRW Piraten sind am Boden gelandet. Sie werden einen steifen Wind erwarten von,- denen die sie zuvor hochgeschriebenen haben,- den Medienhuren.
    mehr Text: nick

  7. #7 von Kruzifünferl am 19/04/2012 - 07:30

    #5 von Name am 18/04/2012 – 22:53
    Zitat: „… wenn man erkennt, dass die Politiker, die bei der EU in Brüssel das Sagen haben, die sind, die abgeschoben worden sind auf ein Abstellgleis in ihren Herkunftsländern.“ Zitatende

    Für Deutschland trifft das auf jeden Fall zu – aber bspw. Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Polen usw. schicken ihre GUTEN Leute nach Brüssel.
    Mit ein Grund, warum wir kaum Charakerköpfe haben, die deutsche Interessen wahren …
    Und wenn es um nationale Interessen geht, dann halten Abgeordnete einiger Länder, wie Frankreich, interfraktionell zusammen …

  8. #8 von mistikack am 19/04/2012 - 09:25

    # 4 Mike Hammer

    http://wikimannia.org/EUdSSR

    aber wir können uns auch auf EUSSR verständigen. (So und wie bekomme ich hier jetzt ein lächelndes Smily hin?) http://www.wyltstyle.com/Bilder/illustration_smily.jpg

  9. #9 von Rationalist64 am 19/04/2012 - 10:52

    Was hätte Gauck bei seinem Antrittsbesuch bei der EU denn sagen sollen?

    Der BuPrä kann und darf nach dem Grundgesetz keine eigene, zur Bundesregierung konträre oder oppositionelle Außen- oder Europapolitik betreiben. Die sog. Richtlinienkompetenz liegt nach dem GG beim Bundesklanzler. Nach dem GG ist der BuPrä eben nur eine Art „Grüß-Gott-August“ nach außen. Hier wird wieder einmal versucht, Amt und Rolle des BuPrä mit überzogenen Erwartungen zu überfrachten und von ihm zu erwarten, was er weder leisten kann noch darf.

    Völkerrechtliche Verträge werden nicht vom BuPrä ausgehandelt, und über ihre Verfassungsmäßigkeit entscheidet das Bundes-Verfassungsgericht. Irgendwelche Einschätzungen des BuPrä sind daher völig irrelevant.

  10. #10 von Saejerlaenner am 19/04/2012 - 13:18

    Aber er sieht gut aus 😈

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