Planstelle für Scharia-„Recht“

Frau Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will allen Ernstes eine Planstelle für Scharia-„Recht“ an ihrem Ministerium einrichten. Geld haben wir ja genug. Was dort wohl geprüft werden soll? Welche Fragmente des Scharia-Systems sich irgendwie in Deutschland integrieren lassen? Oder will man für Moslems eine Parallel“justiz“ einführen? Kreuzweises Abhacken von Händen und Füßen, Erschießen als Volksbelustigung im Stadion oder Steinigen auf dem Marktplatz?

Der „Newsticker“ schreibt:

Die Unionsfraktion will das Thema „Islamische Paralleljustiz in Deutschland?“ zum Gegenstand eines eigenen Kongresses am 23. April machen.

„Wir müssen endlich zu einer verlässlichen Einschätzung kommen, ob Scharia-Recht nur ein Randphänomen ist oder ob es eine echte islamische Paralleljustiz in Deutschland gibt“, sagte der Initiator des Kongresses, CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg, zu „Focus“. Rechtsprechung, die sich am islamischen Kulturkreis orientiere, sei „nicht hinnehmbar“. Der Bundestagsabgeordnete sieht aber zugleich eine Bringschuld des Staates.

„Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit das deutsche Recht für diese Menschen attraktiver wird.“ Die Mordserie der Rechtsterroristen habe das Vertrauen vieler Muslime in den deutschen Rechtsstaat erschüttert.

Na ja, unser „Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat“ ist angesichts der Migrantengewalt nebst zugehöriger Rechtsprechung auch schwer erschüttert. Aber interessiert das auch nur einen der dem deutschen Volk verpflichteten Politiker?

  1. #1 von FluxKompensator am 06/04/2012 - 15:14

    “Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit das deutsche Recht für diese Menschen attraktiver wird.”
    ———————————————————————————————————————–

    Kann man Recht „attraktiv“ MACHEN?

    Recht ist Recht. WENN es denn welches ist.

  2. #2 von beadworld am 06/04/2012 - 15:14

    Wir müssen ? Schon wieder einmal ?
    Jeder, der sich in unserem Land aufhält, hat sich an unsere Rechtsordnung zu halten, ohne Wenn und Aber. Kann oder will er das nicht, hat er das Land zu verlassen. So einfach ist das.
    Wir müssen also garnichts.

  3. #3 von Gudrun Eussner am 06/04/2012 - 15:57

    Sowohl Mohamed Merah als auch sein Bruder Abdelkader sind bzw. waren nach Scharia-Recht vom Imam verheiratet bzw. geschieden, Mohamed Merah geschieden vom Imam zwei Tage vor seinem Tod. In Frankreich leben mehr als 200 000 Menschen in polygamen Familien, alle vom Imam abgesegnet. Wenn es in Deutschland noch nicht soweit ist, hat man das der Tatsache zu danken, daß dort nicht Nordafrikaner, sondern die aus der Türkei, einem ehemals laizistischen Staat, eingewanderten Muslime leben. Man kann aber sicher sein, daß bei vermehrter Radikalisierung der Türkei sich die Verhätnisse an Frankreich bald angleichen werden.

    Dafür scheint die (noch-)Justizministerin schon vorzusorgen. Stimmen für ihre Pleitepartei FDP wird das nicht bringen, nur verschärften Islamisierungsdruck in Deutschland. :mrgreen:

  4. #4 von islama-drama am 06/04/2012 - 16:01

    Ich verstehe das nicht, es gibt Tausende Politiker auf Bundes, Landes und Kommunalebene. Gehen die alle mit geschlossenen Augen durchs Leben ?. Sieht denn keiner was hier los ist ?. Recht ist Recht, und zwar für alle gleich, aber von diesem Grundsatz haben die sich scheinbar schon verabschiedet. Wenn ich manche Urteile im Zusammenhang mit Migranten sehe wird mir schlecht.

  5. #5 von Serapio am 06/04/2012 - 16:39

    Da geht mal wieder eine Politikerin mit naiv-westlicher Weltsicht durchs Leben. Unser Recht attraktiv machen? Begreift diese Frau egentlich nicht, dass im Islam Recht nichts mit Schönheit zu tun hat sondern rein mit der Frage ob es „gottgegeben“ ist oder nich?. Das inkompetente
    Rumpolitisieren geht weiter.

  6. #6 von Harnisch am 06/04/2012 - 16:39

    WIR müßen gar nichts; müßen sollten diejenigen, denen unser Kultur/Rechtssystem mißfällt – und zwar ganz schnell und ganz weit weg VERSCHWINDEN, und das Polit-Gangster Gesindel mitnehmen!!!
    Ja gehts denn noch – was fällt diesen geistigbehinderten Knallchargen in Berlin noch alles an abartigem Irrsinn ein?
    Deutschland in Not – in Deutschland reitet bald der Tod…

  7. #7 von Dr. Doornkaat am 06/04/2012 - 17:41

    “Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit das deutsche Recht für diese Menschen attraktiver wird.”

    Ganz einfach: Knallharte Ausweidung bei Zuwiderhandlung macht das deutsche Recht für jeden Tagedieb attraktiv, dem ansonsten der Baukran droht.

    Sind diese Typen eigentlich total behämmert?

  8. #8 von Dr. Doornkaat am 06/04/2012 - 17:41

    Ähm… „Ausweisung“ war gemeint. Nicht „Ausweidung“.

  9. #9 von mike hammer am 06/04/2012 - 17:46

    #7 von Dr. Doornkaat
    „Ausweidung“ ist nicht übel, wenn kapitalverbrächer organe für arme kranke liefern
    ist das eine sühne für mord oder kinderschändung die ich gutheiße.

  10. #10 von egon sunsamu am 06/04/2012 - 17:53

    “Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit das deutsche Recht für diese Menschen attraktiver wird.”
    Die Antwort ist genauso einfach wie verblüffend: unser Strafrecht muss bei moslemischen Tätern mit voller Härte angewendet werden. Das, und nur das wird ihnen Respekt vor unseren Gesetzen und Regeln abnötigen. Schluss mit dem Migrantenbonus, mit wiederholten „Bewährungsstrafen“ und unterwürfigen Entschuldigungen für die Verbrecher!
    Sie wollen Scharia? Fangen wir gleich damit an: christliche Diebe bezahlen Schadenersatz und leisten Sozialstunden, moslemischen Dieben und Strassenräubern hacken wir die Hand ab….mal sehen, ob sie weiter Scharia wollen?
    Und noch eins: Vielehe muss nach unseren Gesetzen bestraft werden. Wer mehrere Ehefrauen haben will, muss sich ein Land suchen, wo das gesetzlich erlaubt ist. Basta! Es kann nicht sein, dass religiöse Vorschriften oder Traditionen ferner Länder in unserem Land höher stehen, als unsere Gesetze.

  11. #11 von Gudrun Eussner am 06/04/2012 - 17:55

    # 4: Ich meine, diese Politiker wissen grundsätzlich, worum es geht, sie sind aber eingebunden in Geschäfte mit der islamischen Welt, sie profitieren reichlich davon. Sie biedern sich an, damit ihre eigenen Interessen nicht leiden. Man kann ihnen vielleicht zugute halten, daß sie die Kraft unterschätzen, die gläubige Muslime antreibt, unserem System den Garaus zu machen, sie meinen vielleicht: Irgendwie werden wir, wenn’s hart auf hart kommt, mit denen schon fertig. Vielleicht bilden sie sich auch ein, die Muslime, mit denen sie Geschäfte machen, die wären harmlos, die hätten das Sagen in ihrem Land. Der „arabische Frühling“ beweist zwar eben das Gegenteil, aber diese Entwicklungen reden sie sich schön, damit sie weiter profitieren können.

    Eine Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verrät ihren Amtseid und damit die Bürger Deutschlands, übrigens auch diejenigen Muslime, die nicht antreten wollen zum Glaubenskampf, weder heute noch morgen. Sie fordert ausdrücklich auf, unser Gesetz auszuhöhlen durch an anderes, unserer Kultur fremdes. Wenn es in Deutschland mit rechten Dingen zuginge, sähe diese Frau im Kabinett keine Sonne mehr, dann würde die Bundeskanzlerin darauf hinwirken, daß sie entlassen wird.

    Unsere Kanzlerin ist aber ebenso verantwortungslos. Man sieht es daran, daß sie es nicht für nötig gehalten hat, das Thema Nr. 1, die „Offene Diskussion über den Islam“ überhaupt zu erwähnen. :mrgreen:

  12. #12 von Jean am 06/04/2012 - 18:45

    Die Einführung des Scharia-Rechts auch für Deutschland forderte schon in den 90er Jahren der ehemalige Vertreter (=Botschafter) unsers demokratischen Staates in Algerin und Marokko, der promovierte Jurist (!) Wilfried „Murad“ Hofmann. Er belegt die Notwendigkeit in seinen Büchern „Islam“, „Islam als Alternative“, „Koran“ u.a.. Als die SPD deshalb 1990 seine Abberufung forderte, lehnte der damalige Chef des Außenamtes, Genscher (ebenfalls FDP) ab. Auch ein Beamter könne seine Meinung in der Öffentlichkeit äußern!

    Bleibt noch zu erwähnen, dass Hofmann heute der wohl wichtigste Führungskopf im Zentralrat der „Rechtgläubigen“ (ZMD) ist. Der ZMD steht zwar unter Beobachtung der Verfassungsschutz, aber es geschieht nichts. Würde die NPD die Einführung der Scharia fordern, würde ihr Verbot (zu Recht) sofort beantragt werden.

    Kann man gegen die derzeitige Justizministerin auch eine Strafanzeige stellen, weil sie ganz offensichtlich die freiheitlich-demokratische Ordnung missachtet?

  13. #13 von Siegfried am 06/04/2012 - 18:47

    Also,mit der Scharia,wäre ich einverstanden;voraus gesetzt,wir dürfen auch unsere
    eisernen Jungfrauen,wieder in Betrieb nehmen!
    Und wo das Osterfeuer schon mal lodert-ich kann bezeugen gestern um Mitternacht auf
    den Kreuzberg in Berlin gesehen zu haben,wie sich die Leuthasser-Schnarrenberger, erst mit dem Teufel Grass vereinte
    und daran nackich auf den Rücken von Siegheil Gabriel 88 mal um den Berg geritten ist!
    Ins Osterfeuer der Geschichte,mit diesem Weib!

  14. #14 von Gudrun Eussner am 06/04/2012 - 19:00

    „Wir müssen durch Parteieintritt – in alle wirklich demokratisch gesinnten Parteien – dazu beitragen, dass die Parteiprogramme islamkonformer werden.“ Wilfried Murad Hofmann

    Jetzt kriegt man eine Vorstellung, woher Schnarre das hat. Die FDP ist nämlich eine solche Partei, darin sind Aiman Mazyek und Axel Ayyub Köhler Parteifunktionäre.

    Eine wirklich demokratisch gesinnte Partei läßt aber auch keinen Hauch der Politideologie Islam in ihren Reihen zu; denn der Islam verträgt sich nicht mit Demokratie. :mrgreen:

  15. #15 von karlchen am 06/04/2012 - 19:30

    Irgendwo in unserem GG steht doch:
    vor dem GESETZ sind ALLE gleich !

    auch wenn ulli wickert in der volksbanken-werbung daraus macht : „im GG steht, alle menschen sind gleich“ !

  16. #16 von Gudrun Eussner am 06/04/2012 - 19:42

    Die Piratenpartei, die überhaupt nicht weiß, wie die Justiz funktioniert, ist derweil mit einem Eilantrag bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) durchgefallen, berichtet PI. :mrgreen:

  17. #17 von brueckenbauer am 06/04/2012 - 20:07

    Die Scharia besteht großenteils aus Zivilrecht. Es kann nicht sein, dass sämtliche zivilrechtlichen Abkommen automatisch ungültig werden, wenn ein Araber die Bundesrepublik betritt. Deshalb hat Frau Leutheusser-Sch. hier völlig recht, wenn sie eine Clearing-Stele schafft, um zuächst einmal einen Überblick zu bekommen, wo gena die Rechtssysteme sich reiben, und Vorschläge, wie man dann verfährt.
    Im Prinzip ist das nicht anders als beim Handelsrecht, wenn deutsche und amerikanische Rechtsgewohnheiten zusammenstoßen.

  18. #18 von nola am 06/04/2012 - 21:03

    Bitte Nr.76 und 77 lesen

    https://quotenqueen.wordpress.com/2012/04/01/ihre-meinung-interessiert-014/#comments

    Weder Frau Merkel noch Frau Justizministerin bla bla bla können das noch alleine entscheiden. Ist alles längst beschlossen und durchdiskutiert. Wir erfahren grad so viel, das ein wenig Aufregung entsteht, aber der Weg ist vorgezeichnet. Hatte schon seinen Grund warum nur einige Ausgewählte den Lissabon-Vertrag vor der Unterzeichnung lesen konnten.Da hätten endlich mal alle Alarmglocken sturmleuten müssen. Nun ist’s endgültig mit Selbstbestimmung vorbei. Und das nicht nur wegen der Wirtschaftsvorteile, hier gehts auch um die Idiologie .

  19. #19 von Saejerlaenner am 06/04/2012 - 23:22

    Hey Leute, es ist – wenn man es denn so sagen kann – ein alter Hut, schariarecht wird seit Jahren praktiziert, und bestimmt nicht erst, seit es folgender Spiegel-Artikel gebracht hat:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722220,00.html

    Da braucht keine Socke zu erzählen, die Politiker wüssten von nichts. Die wissen ganz genau, was läuft. Das fiese an der Show ist: Die von Amts wegen mächtigsten sind schlicht Lobbyhuren, die verkaufen Deutschland ohne mit der Wimper zu zucken an irgendwelche Multis, opportunistischerweise und weil sichs grad anbietet, an die Inhaber der Petrodollars. Die von Haus aus anständigen unter ihnen, so es sie denn gibt, tragen Maulkorb. Glaubt denn hier tatsächlich noch irgendjemand, unsere „Volksvertreter“ hätten keine Ahnung und würden ihr Handeln ändern, sobald sie endlich mal darüber aufgeklärt würden, daß der islam mitsamt seiner sharia als solches böse ist?

  20. #20 von irobot am 07/04/2012 - 07:16

    Die Takahes

    Ein Trugschluss zu glauben, die Evolution der Arten habe aufgehört zu wirken. Nach wie vor findet dieser Prozess statt. Ständig und überall. Das Klagelied, dieser Mechanismus bringe mitunter auch „tragische Fälle“ zum Vorschein, ist eher eine Frage, auf welcher Seite der Betrachter steht.

    Die Takahes, jene flugunfähigen Vögel aus Neuseeland, können sicherlich ein Lied davon singen, was es heisst, wenn der stärkere überlebt. Die von Einwanderern mitgebrachten Katzen fanden im wahrsten Sinne des Wortes ein gefundenes Fressen vor, als diese sich über das „Jungfräuliche Neuseeland“ ausbreiteten. Die Takahes fallen bei Gefahr in eine Starre, jedes Raubtier hat es leicht mit einer solchen Beute. Die Folge ? Die Takahes sind vom Aussterben bedroht. Es hat sich eine deutliche Verschiebung im Artenspektrum ergeben.

    Haben die Takahes etwas falsch gemacht ?

    Ja.

    Wenn der Kampf ums Überleben nicht mehr nur eine Frage des Angepasstseins bleibt sondern ins blutige „abgleitet“, wird der verlieren, der keine Zähne zeigen kann. Da nützt es den Takahes wenig, den Katzen zu sagen, dies war schon immer unser friedliches Neuseeland. Die Katzen hätten sich sicherlich auch nicht mit den von den Takahes ausgegrabenen Kleingetier zufrieden gegeben, oder gar sich auf ein versöhnliches „Gespräch“ eingelassen.

  21. #21 von FreeSpeech am 07/04/2012 - 08:19

    Kein Wunder: Wenn heute die Gesetze von einem Beamten in Brüssel ausgedacht und beschlossen werden statt von Parlamenten und Bürgern, dann ist das genauso undemokratisch und willkürlich. Daran haben sich die Politiker gewöhnt und darum gibt es keinen Unterschied mehr zwischen den zwei Arten von Beliebigkeit und Willkür.

  22. #22 von Gudrun Eussner am 08/04/2012 - 13:18

    Heute an diese verantwortungslose Person abgeschickt: :mrgreen:

    Islamic Circle of North America ICNA Mobilizes for the National Sharia Campaign

    Frau Ministerin, ich habe verstanden!
    Wer Ihre Partei noch wählt, der muß nicht mehr ganz dicht sein. Ich habe endlich begriffen, daß man von Ihnen nichts als Islamisierung Deutschlands und Zerstörung unserer demokratischen Ordnung erwarten kann. Ich wünsche, daß Ihre Partei nie mehr hochkommt, nie mehr!
    Mit freundlichen Grüßen auch an Ihre Funktionäre Aiman Mazyek und Axel Ayyub Köhler!
    Dr. Gudrun Eussner

  23. #23 von Gudrun Eussner am 08/04/2012 - 13:39

    Ich sehe eben, daß die Mitgliedschaft des Aiman Mazyek („Demokratie ist gegenwärtig [!] die beste Staatsform“) in der FDP seit einem Jahr ruht. Mehr erfährt man nicht vom ZDM. Wer googlet, weiß, warum. Die FDP ist ihm noch nicht ausreichend dem Islam zugewandt, vergibt über die FNS den Freiheitspreis an die Islamkritikerin Necla Kelek.

    Ayyub Axel Köhler hingegen ist für die FDP weiter im Dienst.

  1. Blog » Blog Archive » Scharia + Recht in D
  2. Kein Kommentar