Schweiz: Haftbefehl gegen deutsche Schnüffler

Bildrätsel: Wo versteckt sich die lila Kuh?

Die abgestürzte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schäumt vor Wut. Nachdem ihre Beamten von Kriminellen illegal beschaffte Schweizer Bankdaten mit Steuergeldern gekauft haben, um deutsche Bürger mit Bankkonten in der Schweiz verfolgen zu können, hat die Schweiz gegen drei deutsche Spione Haftbefehl erlassen. Für deutsche Sozis freilich unvorstellbar, dass ein Staat das Bankgeheimnis schützt und Bürger vor der totalen Durchleuchtung bewahrt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet:

Die Schweizer Justiz hat einem Zeitungsbericht zufolge Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Sie sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein, berichtet die Bild am Sonntag.

Den drei NRW-Beamten werfe die Schweiz nun „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Bei einer Einreise in das Land droht ihnen damit die Verhaftung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte das Vorgehen der Schweiz. „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden“, sagte Kraft der Zeitung: „Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben“.

Pech gehabt, Frau Kraft. In der Schweiz können auch deutsche Beamte sich strafbar machen, wenn sie bei der Gängelung und Ausschnüffelung ihrer Bürger mit Kriminellen zusammen arbeiten und illegale Methoden anwenden. Sie werden nicht „in ein kriminelles Licht gerückt“ – sie sind kriminell wie ihre Auftraggeber. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Dort steht das Gesetz sogar noch über linkspopulistischem Moralisieren. Konnten Sie ja nicht wissen.

  1. #1 von kolat am 31/03/2012 - 15:13

    Nicht zu fassen. 😦

  2. #2 von Mekkaschwein am 31/03/2012 - 15:56

    Wir leben in einem Irrenhaus und kaum einer bemerkt es.

  3. #3 von Gudrun Eussner am 31/03/2012 - 16:19

    Die Schweiz wahrt ihr Hoheitsrecht. Es ist Deutschland vorbehalten, türkische Regierungsstellen in unser Land hineinregieren zu lassen. Die DiTiB, der Religionsbehörde nachgeordnete Regierungsinstitution operiert, als wenn’s (schon) die Türkei wäre, der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält auf deutschem Boden Reden an sein Volk, von Scheichtümern und Saudi-Arabien finanzierte Muslimvereinigungen haben eine Position „auf Augenhöhe“ mit unseren Regierungsbeamten.

    Kein Wunder, daß sich Hannelore kraft nicht vorstellen kann, daß es Länder gibt, die ihre Autonomie wahren. :mrgreen:

  4. #4 von FreeSpeech am 31/03/2012 - 17:07

    Datenhehlerei ist ja in CH wie auch in D strafbar. Wie dumm ist diese Politikerin?

    Deutschland muss bei Straftatbeständen, die es in beiden Ländern gibt, übrigens Rechtshilfe leisten 🙂

  5. #5 von simbo am 31/03/2012 - 17:22

    Endlich hat die Schweiz reagiert… es wurde auch Zeit, nach 2 Jahren.
    Jedes kleine Kind weiss, dass Hehlerei strafbar ist. Warum sollte das nicht auch für NRW gelten? Und wo bleibt die Empörung von deutscher Seite, wenn man genau weiss, dass es auch CH- Steuerflüchtlinge gibt, die ihr Geld bei deutschen, österreichischen und liechtensteinischen Banken verstecken ??? Ich habe dazu einen Bericht gelesen. Journalisten die sich getarnt haben, um genau in diesen 3 Ländern unversteuertes Geld anzulegen.. da wurden auch keine Fragen gestellt. Also bitte ich Hannelore Kraft, sich auch darüber zu empören…. was leider ein Wunschtraum bleiben wird …….

  6. #6 von Rumpelstilzchen am 31/03/2012 - 17:29

    Hoffentlich wird die Fahndung auch noch auf die verantwortlichen Politiker ausgedehnt.

  7. #7 von simbo am 31/03/2012 - 17:35

    #3 Gudrun Eussner

    Danke. 😆 😆 😆

  8. #8 von Gudrun Eussner am 31/03/2012 - 18:06

    Gestern war im Figaro ein Artikel von Stéphane Kovacs: Ces jeunes Français qui disent adieu à la France. Diese jungen Franzosen, die Frankreich Lebewohl sagen. Der Artikel, auf Seite Zwei, ist nicht online. Vielleicht kann man ihn im Internet sonstwo finden.

    Jedes Jahr wandern mehr als 50 000 Jugendliche unter 35 Jahre aus: USA, UK, Kanada, China, Australien, in der Reihenfolge. Bei 50% aller Jugendlichen übertrifft das Verlassenwollen Frankreichs alle beruflichen Gründe. Zwei von zehn von ihnen werden Unternehmer. 23% wollen im Rentenalter zurückkehren, 36% niemals wieder.

    „Man sorgt für sich selbst, verdient gutes Geld, während François Hollande die Reichsten mit 75% besteuern will. Das zeigt, daß man in Frankreich den Unternehmer für einen méchant hält, einen Bösen.“

    Nicolas Sarkozy erwägt, die expatriés, die ausgewanderten Franzosen, zu besteuern. Wenn das wirksam wird, wechseln wir sofort die Staatsbürgerschaft, sagen der Autorin mehrere im Ausland lebende und arbeitende Franzosen.

    Aus meinem Bekanntenkreis sind zwei qualifizierte Wissenschaftler in die USA ausgewandert, weil ihnen die „faucheurs volontaires“ in der Gegend von Toulouse (!) ihre Versuchsfelder mit genverändertem Mais zerstört haben. zwei Jahre Arbeit für ihre Diss. war ausgerissen.

    Deutschland und Frankreich schaffen sich ab, jedes Land auf seine Art. :mrgreen:

  9. #9 von Vasil am 31/03/2012 - 18:07

    Natürlich ist es ehrenhaft, als Deutscher für Deutschland zu spionieren. Wer dabei allerdings im Ausland gegen dortige Gesetze verstößt, ist dort in der Tat ein Krimineller. Aus Spionageromanen von Tom Clancy oder John le Carrè „weiß“ ich allerdings, dass Spione oft mit diplomatischem Schutz versehen werden, indem sie als Botschaftsangehörige getarnt werden. Das wurde wohl versäumt. 🙂

  10. #10 von Gudrun Eussner am 31/03/2012 - 18:14

    Ich sehe, der Artikel ist doch insgesamt veröffentlicht. Wer französisch liest, der kommt auf seine Kosten, isch schwörs! :mrgreen:

  11. #11 von mike hammer am 31/03/2012 - 18:52

    „……sie haben nur ihre pflicht gemacht…….“
    kommt mir bekannt vor, hab das in anderm zusammenhang schon gehört.

  12. #12 von nola am 31/03/2012 - 20:23

    Und was bitte schön war das hier, Bananenrepublik hoch³:

    Im Jahr 2001 wurden Beamte, die ihren Job gründlich und neutral durchziehen wollten von ihren Dienstherren ausgebremst und kaltgestellt. Beamte der Frankfurter Steuerfahndung, hatten sich gegen ihren Abzug von den Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge gewehrt. Daraufhin wurden sie zwangsversetzt. Sie gaben aber nicht klein bei und protestierten weiter heftig. Später wurden vier Beamte mit Hilfe von offenkundig grob fehlerhaften Gutachten in den Ruhestand geschickt.

    Im Januar 2010 schreibt der Spiegel:

    Zitat

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669802,00.html
    02.01.2010

    Zwangspensionierungen
    Hamburg – Die Begründungen klingen abenteuerlich: Zwei der vier zwangspensionierten Steuerfahnder litten laut Gutachten unter einer „paranoid-querulatorischen Entwicklung“, den anderen beiden attestierte der Psychiater eine „Anpassungsstörung“. Mit einer Besserung sei nicht zu rechnen. Die Diagnosen führten dazu, dass die unbequemen Beamten in den Ruhestand geschickt wurden.
    Das Ministerium des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) behauptet zwar, die Gutachten nicht gesehen zu haben, bevor die Beamten pensioniert wurden. Doch Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, kommt in einer Analyse zu dem Schluss, Weimar könne die Verantwortung nicht einfach auf untergeordnete Behörden abwälzen.
    In der Analyse, die im Januar veröffentlicht werden soll, bezeichnet Deiseroth die Zwangspensionierungen als „grob rechtswidrig“. Das Land Hessen müsse deshalb nun auch mit Schadensersatzansprüchen der Ex-Fahnder rechnen.

    Hier ein Video, vom 30.05.2010 mit Rudolf Schmenger, einem der beteiligten zwangspensionierten Fahnder:

  13. #13 von dentix07 am 31/03/2012 - 22:22

    „Die Schweiz ist ein Rechtsstaat.“
    Tritti(h)n ist da anderer Meinung (und schießt damit den Vogel ab!): «Offensichtlich will die Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht mit Rechtsstaaten kooperieren.»
    Was wohl heißt, nur wenn Staaten mit uns kooperieren sind sie Rechtsstaaten, die Schweiz also nicht! Ah ja, schön das aus „berufenem“ Munde zu vernehmen!
    Da fällt mir Grönemeyer ein: „…. Meine Faust will unbedingt in sein Gesicht! …“ [aus „Was soll das“]
    Auch im weiteren kann man es angesichts der Zustände in D mit Grönemeyer [den ich eigentlich überhaupt nicht mag!] sagen: „Alkohol“
    „…alkohol
    ist dein sanitäter in der not
    alkohol
    ist dein fallschirm und dein rettungsboot
    alkohol
    ist das drahtseil, auf dem du stehst
    alkohol …“

  14. #14 von FreeSpeech am 01/04/2012 - 19:25

    Übrigens: Die meisten deutschen Vermögen in der Schweiz sind unterdessen versteuert. Da wird nicht mehr viel zusätzliches Geld kommen. Da zerschlagen die dümmsten unter den Politikern Geschirr, das keiner mehr benutzt.