Dumm ist voll geil

Nichts ist Machthabern angenehmer, als verblödete Untertanan. Wenn man es dann noch schafft, den Unzufriedenen im Volk Dummheit als Form des Widerstandes zu verkaufen, kennt das Entzücken der Profiteure der Verblödung – Politiker und Journalisten – keine Grenzen mehr. Alle lieben die Partei der juvenilen Demenz – unsere Piraten mit den sympathischen Palitüchern.

Auch der SPIEGEL freut sich über die „freundliche Ahnungslosigkeit“ der früh vertrottelten Latzhosen:

So viel Piratenpartei war selten: Bei „Maybrit Illner“ im ZDF saß am Donnerstagabend der Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer, der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd Schlömer besuchte gleichzeitig die „Phoenix Runde“ und eine halbe Stunde später komplettierte Parteichef Sebastian Nerz bei „Beckmann“ die Multikanalpräsenz. Piraten im Aufwind, FDP am Abgrund. So sieht das heute aus. (…)

„Ich bin stinksauer auf die FDP“, sagte Nahles dem liberalen Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, der die Linie der FDP freundlich verteidigte. Welche Antworten haben die Piraten auf das Thema? Parteichef Nerz war erst ratlos – dafür habe seine Truppe kein Programm. Dann war er persönlich doch für eine Transfergesellschaft. Aber irgendwie auch für das Nein der Liberalen. Und dann tauchte Nerz für den Rest der Sendung vorsichtshalber ab.

Selbst bei Themen wie Nordrhein-Westfalen, Hartz IV und Staatsschulden hielt sich Nerz zurück. Selbst als Politik-Professor Christoph Butterwegge die Ablehnung der Piraten nach einer Einordnung nach links oder rechts im Parteienspektrum zerlegte, konnte – oder wollte – der Oberpirat nicht parieren. Dafür erwärmte sich Lindner für die Twitterkultur. Und Nahles freute sich, dass endlich jemand die verkrustete repräsentative Demokratie aufbrechen würde. Warum das die SPD nicht selbst erledigt, sondern es den Piraten überlässt, verriet die Sozialdemokratin aber nicht.

Auch Armin Laschet, Mitglied im CDU-Bundesvorstand und ehemaliger Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, fand lobende Worte für die neue Konkurrenz. „Spannend“ nannte er die Piraten, „sympathisch“, mit zum Teil wichtigen Anliegen. Sebastian Nerz war da schon selig weggelächelt. Wozu noch eigene Inhalte präsentieren, wenn schon die bloße Existenz der Partei solche Entzückung hervorruft? Sein Parteivize Schlömer erfuhr unterdessen auf Phönix vom Geschäftsführer von Infratest-dimap, Richard Hilmer, dass die Piraten Nichtwähler bekehren, weil die Volksparteien sich von der Bevölkerung abgekoppelt hätten. „Da ist kein Schwung in der Politik“, ergänzte Jugendforscher Klaus Hurrelmann.

Andrea Nahles versuchte in der ARD, möglichst oft „wir müssen“, „wir sehen aber auch“ und „ich möchte klar sagen“ in einem Satz unterzubringen. Und Piratenchef Nerz nickte schwungvoll dazu.

Dass die Piraten auch anders können, ließ sich im ZDF sehen. Dort versuchte sich Christopher Lauer an einer Attacke auf Kurt Beck. Warum der Ministerpräsident den Schlecker-Verkäuferinnen nicht helfe, in seinem Bundesland? Auch ohne die Zustimmung der FDP? „Sie haben doch keine Ahnung, wovon Sie reden“, polterte Beck. Ginge doch nicht, die Rechtslage! Die ganze Nacht habe er telefoniert, um Schlecker zu retten. „Hat ja gut funktioniert“, ätzte Lauer und lieferte dem Profi damit eine Steilvorlage. Beck bebte vor der Kamera: „Mir geht es heute dreckig, weil es Tausenden Menschen dreckig geht, denen wir hätten helfen können.“

Die Auftritte der Piraten waren keine politische Offenbarung. Sie zeigten sich polemisch, etwa der schnodderige Lauer bei Illner. Sie können langweilige Standardsätze herunterbeten, so wie Nerz bei Beckmann. Sie können unaufgeregt ihre Arbeitsweise und ihre Positionen erklären, so wie Bernd Schlömer in der „Phoenix Runde“.

Aber eine Antwort auf Schlecker haben die Piraten nicht. Auch nicht auf die Finanznot oder den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen, jedenfalls noch nicht. Diese Unentschlossenheit wird kultiviert, die Piratenpartei verkauft sich als Alternative zu den angeblichen Alleswissern der anderen Parteien.

Als Lauer schließlich auch noch, es war die vierte Sendung am Abend mit Piratenbeteiligung, ketterauchend bei „Stuckrad Late Night“ auf ZDF Neo saß, sprach es endlich einer aus. „Wie weit“, wollte Benjamin von Stuckrad-Barre wissen, „kann man es mit dieser Masche bringen, keine Ahnung zu Afghanistan?“ Was sich die anderen Parteien angesichts der Piratenerfolge nicht mehr so deutlich zu sagen trauen, stellte Stuckrad-Barre lapidar fest: „Mich beginnt es jetzt schon zu nerven.“

Auch in NRW erwartet man bei den Neuwahlen den Einzug der FDP-Nachfolgepartei in den Landtag. Schließlich haben die früheren Liberalen gerade erst in Sachen Schlecker mit ihrer Weigerung, dem Pleitekonzern noch linkspopulistisch 70 Millionen Steuergelder hinterher zu schmeißen bewiesen: Sachkenntnis macht kalt. So ist das in Deutschland.

Angesichts des Himmelsgeschenks der Piratenpartei mag inzwischen auch mancher CDU-Politiker im Stillen denken: Ganz so schlecht waren 40 Jahre roter Bildungsreform im ehemaligen Land der Denker, Dichter, Ingenieure und Wissenschaftler doch nicht. Hätten wir auch selber drauf kommen können.

  1. #1 von Mekkaschwein am 31/03/2012 - 09:45

    Die Aussage von Herrn Sarrazin, „Deutschland wird durchschnittlich immer dümmer“, trifft doch auf die Wahlerfolge dieser Seeräuberpartei treffend zu. Eine Partei ohne Antworten auf gesellschaftliche Fragen, kann doch nur von Grenzdebilen gewählt werden, die ihre Zeit mit „Bauer sucht Idioten“ und Smartphone verbringen.
    Verglichen mit der Blödelpartei hat sogar die NPD wesentlich mehr Inhalt. Obwohl das unter heutigen Umständen gar nicht mehr so schwierig ist.

  2. #2 von Quertreiber am 31/03/2012 - 10:27

    Alle anderen Parteien sind ja auch keinen Deut besser. Die Piraten haben das Land jedenfalls nicht ruiniert. Die sind eine reine Protestpartei und im Moment auch noch nicht korrupt.

  3. #3 von Mekkaschwein am 31/03/2012 - 10:33

    #2 von Quertreiber am 31/03/2012 – 10:27

    > Die Piraten haben das Land jedenfalls nicht ruiniert.

    Kommt noch, wenn sie wie die Grünen den Ton angeben.

    > Die sind eine reine Protestpartei und im Moment auch noch nicht korrupt.

    Auch eine Protestpartei sollte Antworten auf gesellschaftliche Fragen haben, sonst ist sie keine. In den wenigen Punkten, in denen diese Idiotenpartei eine Meinung hat, gleicht sie fast immer der der Etablierten.

  4. #4 von Starenberg am 31/03/2012 - 11:17

    Der Begriff „Protest“ wird vielfach fehlinterpretiert, teils bewußt, teils aus Unkenntnis. Ein Protestant ist jemand, der für etwas Zeugnis ablegt. (Pro = für, testis = Zeuge).
    Das Einzige, wofür die Piratenpartei bislang Zeugnis abgelegt hat, ist nach meinem Kenntnisstand die kostenlose Narrenfreiheit im Internet.

    Ansonsten sind die Piraten vorwiegend dafür, daß sie dagegen sind. Insofern passen sie und ihre Wähler recht gut zusammen. Die einen wissen zwar nicht, was sie wollen, aber das mit aller Entschiedenheit. Bei den anderen scheint die infantile Einstellung vorzuherrschen: „Geschieht meiner Mutter ganz recht, wenn es mich in den Fingern friert; warum kauft sie mir auch keine Handschuhe“.

    Die Piraten sind also keine Protest-Partei, sondern ein Haufen krakelender Protestierer ohne Ziel und Richtung, mit einer Wählerschaft, der man nur wünschen kann, daß auch sie noch trocken hinter den Ohren wird.

  5. #5 von Quertreiber am 31/03/2012 - 11:27

    #3 von Mekkaschwein – Kommt noch, wenn sie wie die Grünen den Ton angeben.

    Hä ???? Deutschland hat sich längst abgeschafft. Alle etablierten Parteien haben das zusammen bewirkt. Deutschland ist längst nur noch ein stinkender Müllhaufen. Da kann man nichts mehr kaputt machen. Längst erledigt.

  6. #6 von Mekkaschwein am 31/03/2012 - 11:36

    #5 von Quertreiber am 31/03/2012 – 11:27

    Anders. Glaubst Du wirklich, die Blödmänner der Piraten hätten Deutschland nicht abgeschafft?

  7. #7 von Heimchen am Herd am 31/03/2012 - 11:52

    Ja ist denn noch Karneval?

    http://www.koeln.de/bilder/kategorie/karnevalssession2012/galerie/kostuemballrosafunken2012/

    Huch hach, nee….

    Ich habe den starken Eindruck, die Deutschen verblöden immer mehr!
    Da wundert es mich überhaupt nicht, dass solche Knalltüten Wählerstimmen bekommen!

    Von Tuten und Blasen keine Ahnung, aber einen großen Unterhaltungswert!
    Das gibt richtig Quote beim Staatsfernsehen, es lebe die Narrenfreiheit!

    Deutschland mein lieb Vaterland, ade….

  8. #8 von gw am 31/03/2012 - 12:07

    „Von Tuten und Blasen keine Ahnung“

    Darauf würde ich, was den angegebenen Link betrifft, nicht wetten.

  9. #9 von nola am 31/03/2012 - 12:09

    .
    OHNE WORTE

    .
    Kann man diesen “Pirat” ernst nehmen?
    Posted on 29. November 2011 by Zirze| 5 Kommentare
    Nun ja…in der Politik gibt es eigentlich nichts, was es nichts gibt, aber Erich Romann, von der Piraten Partei, ist scheinbar die echte Krönung!?
    Erich Romann – Pirat – Piratenpartei – Partei – Politik – Profi – Pokerspieler – Islamkonvertiert – Bier – Parteitag –

    Kurz gesagt: Erich Romann ist, laut dem unten genannten Artikel, ein “Sich durch die Koalitionsverhandlungen-schnorrender, Biertrinkender, deutsch-nationaler Moslem (konvertiert), der sich durch professionelle Pokerspiele seinen Lebensunterhalt verdient und der angeblich zehn (10!) Kinder hat, die er aber alle nicht sieht, weil er auf Heiratsschwindlerinnen reingefallen ist, die sich nur ein Kind machen lassen wollten…”

    http://www.zukunftskinder.org/?p=16585

    ————————–

    http://www.han-online.de/Harburg-Land/article84473/Ist-dieser-Politiker-total-gaga.html

    Kreistag
    Ist dieser Politiker total gaga?
    Erich Romann, erster und bisher einziger Pirat im neuen Harburger Kreistag, hat sich mit seinen Geldforderungen und eigenartigen Vorstellungen von der Kreistagsarbeit schon während der Koalitionsverhandlungen bei den anderen Parteien als ernst zu nehmender Partner diskreditiert. Jetzt outet sich der Pokerspieler als deutsch-nationaler Moslem und angeblicher Vater von zehn Kindern. „Veräppelt der uns?“, fragen sich Kreispolitiker.
    Gestern 10 Uhr, Beginn der konstituierenden Kreistagssitzung in Hittfeld: Alle sind da, nur der Platz des Piraten, der angekündigt hatte, mit Hund und zwei Moslems im Schlepptau zur Sitzung zu kommen, bleibt leer. Auf Anruf von CDU-Fraktionschef Hans-Heinrich Aldag lässt sich der Neuling dann doch noch überzeugen, dass ein gewählter Volksvertreter zur Sitzung erscheinen sollte, auch wenn keiner eine Gruppe mit ihm eingehen will.

    Gegen 13 Uhr dann der Auftritt des 39-Jährigen, der sein Geld nach eigener Auskunft als professioneller Pokerspieler in Hamburg und Berlin verdient: „Das Essen gibt’s doch kostenlos?“, fragt Romann. Als die Sitzung weitergeht, sitzt der 37-Jährige betont lässig im Sitzungssaal, eine Bierflasche in der Hand. Seine Sitznachbarin, die Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt, meint es gut mit dem Neuling, erklärt ihm, worum es gerade thematisch geht und dass er sich vielleicht besser nicht mit der Bierflasche ablichten lässt. Wenig später Romanns erste Wortmeldung vor dem 63-köpfigen Gremium. Als ihm Vorsitzender Norbert Böhlke das Wort erteilt, sagt er: „Ich wollte die Dame neben mir nur bitten, mich nicht dauernd anzusprechen.“

    Von den HAN am Rande der Sitzung zu seinem Bekenntnis befragt, er sei Islam-Konvertit mit deutsch-nationaler Einstellung, erzählt Romann, er habe zehn Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren, die er nicht sehen dürfe. Immer wieder sei er auf Heiratsschwindlerinnen hereingefallen, die sich von ihm hätten Kinder machen lassen und ihm diese dann entzogen hätten.

    Vor zehn Jahren sei er unter anderem deshalb zum Islam konvertiert, erzählt Romann, der sich im Kreistag für den Bau einer Moschee in Buchholz einsetzen will. Das Christentum und der Zionismus seien matriarchalisch, „aber im Islam zählen Männer und Kinder noch was.“

    Mit CDU, SPD und Grünen, die mit dem Einzelkämpfer Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit geführt hatten, hat er es sich gründlich verscherzt. Auch sein Kreisverband hatte sich bereits von Romann distanziert, nachdem dieser von seiner deutsch-nationalen Einstellung und Romanns zunächst geplantem Zusammengang mit der CDU erfahren hatte. Jetzt aber habe er „die Meuterei dort behoben“ und werde auch nicht aus der Partei ausgestoßen. Dafür hat er jetzt eine These, warum SPD und Grüne nichts mehr mit ihm zu tun haben wollen: Er habe den Ex-Mann einer SPD-Kreistagsabgeordneten mal angezeigt, weil dieser ihn und andere Jugendliche früher in Buchholz sexuell missbraucht habe, behauptet er.

    Claudia Michaelis

    ————

    Die Piraten
    Bei der niedersächsischen Kommunalwahl im September hatte es die junge Partei der Piraten in den Kreistag geschafft. Auf Anhieb zogen die Neulinge 1,5 Prozent der Stimmen und damit einen Sitz im 63-köpfigen Kreistag. 4610 Bürger wählten die Piraten bei der Kreiswahl, votierten aber deutlich stärker für die Partei als für den unbekannten Kandidaten Erich Romann: Nur 255 Wähler gaben ihm ihre Stimme direkt. Auf Bundesebene werden die Piraten derzeit bei acht Prozent gehandelt.

  10. #10 von Mekkaschwein am 31/03/2012 - 12:18

    #9 von nola am 31/03/2012 – 12:09

    Mit der Einstellung kann Erich Romann im heutigen Deutschland richtig Karriere machen. Traurig aber wahr.

  11. #11 von nola am 31/03/2012 - 15:37

    .
    #10 von Mekkaschwein am 31/03/2012 – 12:18

    Das Thema ist hier auf QQ schon im November 2011 aufgegriffen worden.
    Oh shit, wir können uns die Finger wund schreiben über unsere Bananenrepublik.
    Ich hoffe, irgendwann war es doch von Nutzen.

    Deshalb meine ich, es geht nur über Fakten. Aufklärung durch Fakten möglichst ohne Polemik, auch wenn der Frust noch so groß ist, ich habe ihn ja auch.

    Aber was überhaupt nicht geht, ist die Mißachtung vor der Arbeit die sich Quotenschreiber macht, indem seine Artikel für Kommentare unter der Gürtellinie genutzt werden.
    Wenn sich Fäkalsprache hier etabliert, bleiben seriöse Leser weg.
    Das soll hier doch wohl kein Tummelplatz für unausgegorene pubertäre Gehirnwindungen sein. Dann bin ich hier am falschen Ort. Wie siehst Du das?

  12. #12 von Mekkaschwein am 31/03/2012 - 15:54

    #11 von nola am 31/03/2012 – 15:37

    Worauf willst Du hinaus?

  13. #13 von nola am 31/03/2012 - 16:14

    .
    #12 von Mekkaschwein am 31/03/2012 – 15:54

    #11 von nola am 31/03/2012 – 15:37

    Worauf willst Du hinaus?

    ——————

    … auf sowas und ähnlich, also meinen Augen tut das richtig weh!

    .

    https://quotenqueen.wordpress.com/2012/03/30/mannheim-auf-turkisch/#comments

    #39 von kolat am 31/03/2012 – 03:43
    Eigentlich reicht doch EIN Pfurz hier, nämlich Du, Wertester.
    Warum also erwähnst Du noch einen? Überflüssig wie ein feuchter…bin mir nicht sicher wegen der Schreibweise. Furz? PFURZ???

  14. #14 von Tolkewitzer am 31/03/2012 - 16:14

    Ich vermute, dass die „Piraten-Partei“ durch eine der „großen Parteien“ (CDU oder SPD) erfunden worden ist, damit die abtriftenden enttäuschten Jungwähler sich nicht einer Partei zuwenden, die ihnen gefährlich werden könnte.
    Das beste Beispiel, dass sie fürchterlichen Schiß vor einer erstarkenden Opposition haben, ist der verstärkte „Kampf gegen Rechts“. Das wäre sicherlich nicht erforderlich, wenn die Stimmung im Volke nicht in diese Richtung tendieren würde.

  15. #15 von stm am 31/03/2012 - 16:22

    #11 von nola am 31/03/2012 – 15:37

    Dann bin ich hier am falschen Ort. Wie siehst Du das?

    Ich sehe das so: Es ist ja durchaus möglich, daß einige nur deshalb herumpöbeln, um diesen aus meiner sicht sehr guten Ort schlecht zu machen. Man sollte sie einfach ignorieren, und lieber denen zuhören, die etwas Vernünftiges zu sagen haben.

  16. #16 von Mekkaschwein am 31/03/2012 - 16:45

    #13 von nola am 31/03/2012 – 16:14

    Meistens überlese ich solche Sätze. Fäkalsprache gehört zum guten Ton bei Mohammedanern in Deutschland. Sie erniedrigen sich damit nur selbst. Obwohl ein Hardcore-Koraner gar nicht mehr tiefer fallen kann.

    #14 von Tolkewitzer am 31/03/2012 – 16:14

    Um einen Rechtsruck – eine neue Opposition – zu vermeiden, sorgt der Krampf gegen Rechts.
    Die Piratenpartei ist doch nur eine logische Konsequenz im absteigenden Deutschland. Spätestens in 20 Jahren wird Deutschland beim Export ins Mittelfeld abrutschen, weil es an fähigem Nachwuchs fehlt. Zu diesem Entschluß ist vor einiger Zeit schon Herr Sarrazin mit seinem Buch DSSA gekommen. Also nichts Neues.

  17. #17 von nola am 31/03/2012 - 17:42

    #14 von Tolkewitzer am 31/03/2012 – 16:14

    Absolut! Der Meinung bin ich auch. Diese ganze Stimmungmache gegen Rechts obwohl es bis auf das Neo-Nazi-Trio kaum Anhaltspunkte für erhöhte Gewaltbereitschaft gab, zumindest nichts ernsthaftes, hat Methode. Ich glaube eher, das wir mit den Tätern der „Dönermorde“ eine Kröte schlucken mußten, um die Zweifler und Kritiker der jetzigen Einwanderungspolitik in Schach zu halten. Der Hassparagraph lag ja auch schon seit 2002 in der Schublade und wurde erst letztes Jahr aus dem Ärmel geschüttelt, als die Bürger anfingen sich aufzulehnen, leise noch, aber, wehret den Anfängen und schwups hatten wir das Gesetz an der Backe. Insbesondere die Cyber-Kriminaltät

    damit fing es an:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,690278,00.html

    Sperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien – die Gründe sind überraschend banal.(…)

    (…)188 Mal wurden Google zufolge nicht näher benannte deutsche Behörden zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2009 tätig, um von Google Löschungen oder Sperrungen zu verlangen. Mehr forderte nur Brasilien mit 291 Anfragen – zumindest suggeriert das die Google-Statistik.(…)

    Zitat

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit…,690278,00.html

    Worum sich die deutschen Anfragen drehten, verrät Google nur ansatzweise:
    Sieben bezogen sich auf gerichtliche Anordnungen gegen Blogs wegen Rechtsverstößen,
    drei weitere aus nicht spezifizierten Gründen auf nicht benannte Blogger,
    vier auf Google-Vorschläge, wie sie bei der Web-Recherche eingeblendet werden („Google Suggest“),
    in zwei Anfragen wurde die Sperrung von Google-Videos gefordert,
    in einer gerichtlichen Anfrage die Verhinderung einer Bildsuche,
    in 94 gerichtlichen Forderungen ging es um Ergebnislisten von Web-Suchanfragen,
    vier weitere Anfragen zu Web-Suchanfragen kamen von nicht gerichtlicher Stelle,
    drei waren gerichtliche Verfügungen gegen YouTube,
    70 weitere bezogen sich ebenfalls auf YouTube.

    Also 94 Forderungen deutscher Gerichte an Google. Wieso ist Deutschland so sehr darauf bedacht, Fundstellen aus Googles Suche herauszunehmen? Es soll sich dabei um Verleumdungen, illegale Seiten mit verfassungsfeindlichen Neonazi-Angeboten, sowie Holocaust-Leugnern handeln, das gilt auch für die Listen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), deren Anfragen mitunter ebenfalls in die Statistik einfließen.

    Brazil 291, Germany 188, India 142, United States 123, South Korea 64, United Kingdom 59, Italy 57, Argentina 42, Spain 32,
    Australia 17, Canada 16, Alle anderen folgen mit <10 (so z.B. France <10) Forderungen zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2009. Komplette Liste hier:

    Zitat

    http://www.google.com/governmentrequests/

    24.09.2010 22:56

    Erziehung zur demokratischen Staatsbürgerschaft
    antworten
    Europarat prüft Cybercrime-Abkommen

    Schon 2002 stand diese „Hilfe“ zur Erziehung zur demokratischen Staatsbürgerschaft auf der Tagesordnung.

    Zitat

    Cybercrime-Konvention

    …die Delegierten prüfen den Entwurf einer Empfehlung [15/10/2002]

    Auf der Tagesordnung der Ministerdelegierten am Mittwoch, den 16. Oktober, stehen die Prüfung eines Empfehlungsentwurfs an die Mitgliedsstaaten über die Erziehung zur demokratischen Staatsbürgerschaft sowie ein Entwurf zu einem Zusatzprotokoll der Cybercrime-Konvention, das vorsieht, Handlungen rassistischer oder fremdenfeindlicher Natur, übermittelt durch Computersysteme, zu einem Straftatsbestand zu machen. (Weiter…)

    10/01/2003
    Zeichnung des Protokolls 'Internet und Rassismus': Umfrage unter den Delegierten

    Bei ihrem ersten Treffen in diesem Jahr, am Donnerstag, den 9. Januar, werden die Ständigen Vertreter einige Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung prüfen. zudem werden die Delegierten vor Auflegung des Zusatzprotokolls zur Zeichnung der Reihe nach zu den Zeichnungsperspektiven befragt. Das Protokoll zur Cybercrimekonvention stuft rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen im Datennetz als Straftatbestand ein. (Weiter…)

    Zitat

    24.09.2010
    Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen
    Im Bundesrat ist das Vorhaben der Bundesregierung, Hass im Internet stärker zu bekämpfen, in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am heutigen Freitag auf keine Bedenken gestoßen. Das Bundeskabinett hatte im August zwei Gesetzentwürfe zur Ratifizierung (PDF-Datei) und Umsetzung (PDF-Datei) des umstrittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats von Anfang 2003 beschlossen. Es sieht eine Kriminalisierung "rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen" vor, die über Computersysteme begangen werden. Die Länderkammer erhob gegen die Initiative, deren weitere Beratung nun im Bundestag ansteht, keine Einwände. Eine Empfehlung (PDF-Datei) des Rechtsausschusses zur Verschärfung einzelner Bestimmungen fand keine Mehrheit.

    (…)Länder wie die USA haben sich im Rahmen ihrer nationalen Umsetzung der Übereinkunft zur Bekämpfung von Computerkriminalität gegen die Ratifizierung des Zusatzprotokolls entschieden. Sie fürchten zu weitgehende Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Das Cybercrime-Abkommen selbst hatten die fast 50 Mitglieder des Europarats, mit dem auch nicht-europäische Nationen wie die Vereinigten Staaten assoziiert sind, 2001 nach mehrjährigen, größtenteils hinter verschlossenen Türen durchgeführten Verhandlungen verabschiedet.(…)

    Bundesrat Drucksache 495/1/10
    10.09.10
    Empfehlungen der Ausschüsse
    zu Punkt … der 874. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2010

    Zitat

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art(…)

  18. #18 von nola am 31/03/2012 - 18:01

    Ich stelle grade fest, wie so oft in letzter Zeit, manche Links sind nicht mehr vorhanden. Diese Daten hatte ich in 2010 schon mal zusammengetragen und gottseidank gespeichert.

    Fakt ist jedenfalls, das der §130 mit den 47 Mitgliedern des Europarats, mit dem auch nicht-europäische Nationen wie die Vereinigten Staaten assoziiert sind, 2001 nach mehrjährigen, größtenteils hinter verschlossenen Türen durchgeführten Verhandlungen verabschiedet worden ist. Wer in dem Europarat Mitglied ist, siehe hier:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Europarat#Mitglieder

  19. #19 von kolat am 31/03/2012 - 19:18

    Tjaaah Nola, wegen der nächtlichen Blähungen mußt Du Dich aber bei unserem „Nachtwächter“ Indianerjones beschweren, auch wenn das nicht in Dein eingeschränktes Weltbild passt. 😀

  20. #20 von bokito am 31/03/2012 - 20:08

    Die Piraten könnte man auch als nützliche Idioten nutzen. Immerhin haben die Piraten gerade den Grünen-Khmer viele Stimmen abgezogen.

    Lest mal hier im ef-magazin:
    http://www.ef-magazin.de/2012/03/30/3486-piraten-partei-mit-der-kettensaege-durch-das-linke-fleisch

    .. lasst uns das Beste draus machen und noch mehr Verwirrung im linken Lager stiften !

  21. #21 von bokito am 31/03/2012 - 20:10

    Seht das ganze doch mal positiv – die Piraten haben Renate Künast in Berlin die Tour vermasselt und bringen einiges Chaos ins linke Lager.

    Die Piraten schreien geradezu danach, die nützlichen Idioten spielen zu dürfen. Ausnutzen sollte man das!

    Hier eine treffende Analyse aus dem ef-magazin:

    http://www.ef-magazin.de/2012/03/30/3486-piraten-partei-mit-der-kettensaege-durch-das-linke-fleisch

  22. #22 von bokito am 31/03/2012 - 20:34

    … hups, ein Doppelkommentar, ich dachte, der erste Kommentar wäre verschollen – naja. doppelt hält besser.

  23. #23 von Tolkewitzer am 31/03/2012 - 21:17

    #17 von nola

    Frage: Warum wird der Prozess gegen das angeblicher „Zwickauer Mördertrio“ wohl erst im Herbst begonnen?
    Antwort: Weil bis dahin in diesem Sinne noch einiges „gegen Rechts“ durchgepeitscht werden kann, bevor offiziell festgestellt wird, dass die Indizien nicht reichen, die Morde diesen drei kleinen Lichtern nachzuweisen.
    Dann wird irgendwann vielleicht der Bericht des türkischen Geheimdienstes von 2006/2007 wieder hervorgeholt und der wahre Mörder und seine Auftraggeber benannt werden.

    Was Google betrifft, so benutze ich seit Jahren Ixquick.de und finde wesentlich mehr.

    Kleiner Rat: glaube nichts, was Dir öffentlich „verkauft“ wird, sondern benutze einfach den gesunden Menschenverstand. Auch wenn es manchmal erschreckend ist, aber es bringt einen der Wahrheit meist näher.
    Cui bono – wem nützt es – ist die alles beantwortende Frage.

    Wem nützen die Piraten?
    Wem nützt die Zersplitterung der Rechten durch allerlei sinnloser Vorhaltungen?

  24. #24 von Gudrun Eussner am 01/04/2012 - 00:47

    Schon 2009 war ich kurz davor, habe mir die Wahlunterlagen angefordert, und es dann doch nicht getan, aber bei der nächsten Bundestagswahl tue ich es, isch schwör’s! :mrgreen: