Ein rassistischer Maulwurf

In unserem freien Land ist Kritik an Politikern erlaubt und üblich. Auch wie sie ihr Ministerium führen, und etwaige Unregelmäßigkeiten sind keine geheime Verschlusssache, sondern deren Veröffentlichung ist im Interesse der Allgemeinheit. Bei einer türkischstämmigen Ministerin sollte dasselbe gelten. In Stuttgart verdächtigt man jetzt Mitarbeiter, als Maulwurf allzu Interessantes aus dem neuen Integrationsministerium zu verraten.

Die Badische Zeitung berichtet:

Baden-Württembergs Integrationsministerium sucht im eigenen Haus nach einer undichten Stelle, aus der vertrauliche Informationen nach außen dringen. „Im Integrationsministerium sitzt offenbar ein Maulwurf“, sagte Amtschef Manfred Stehle auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Es gebe offensichtlich einen Mitarbeiter, der anonyme Mails an die Opposition im Landtag verschickt, in denen er sich äußerst kritisch über die Personalpolitik im Haus von Ministerin Bilkay Öney (SPD) auslässt.

Vor kurzem hatten CDU und FDP Öney vorgehalten, sie habe zahlreiche SPD-Mitglieder mit Posten versorgt. Überhaupt habe sie ihr Haus nicht im Griff, wie ständige Personalwechsel zeigten. Ministerialdirektor Stehle sieht „üble Machenschaften“, um seine Chefin in Misskredit zu bringen. Die Opposition spiele mit einem „Heckenschützen“ über Bande. „Das ist eine neue Qualität von Indiskretion, die völlig inakzeptabel ist.“ Stehle vermutet, dass der eigene Mitarbeiter versucht, die Opposition zu munitionieren. „Wir haben einen Verdacht“, sagte er, ohne diesen jedoch zu konkretisieren.

In einer anonymen Mail, die der dpa vorliegt, schreibt dieser Insider vor wenigen Wochen unter dem Pseudonym „Max Müller“ an Abgeordnete, er wolle ihnen „aufschlussreiche Hintergrundinformationen“ zukommen lassen. Dann zählt er Personalwechsel im Ministerium auf und erklärt, dass diese Fälle „Rückschlüsse auf die Qualität der Personalführung im Integrationsministerium – insbesondere durch die Hausspitze – nahelegen“. Es sei auffällig, dass die Abgänger alle aus dem „engen Umfeld“ der Ministerin seien : Fahrer, Vorzimmerkraft, Leiter von Zentral- und Pressestelle, dessen Stellvertreter und eine Abteilungsleiterin.

Tatsächlich gibt es im Ministerium einige Fluktuation, nach Angaben Stehles allerdings nur wenig im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitarbeiter, die bei 50 liege. Zentralstellenleiter Christian Storr, der früher der Stabsstelle Integration im Justizministerium von Ulrich Goll (FDP) vorstand, hört auf. Er wolle versetzt werden, erklärte Stehle. Storr wird künftig wohl für den Landesbeauftragten für Datenschutz, Jörg Klingbeil, arbeiten.

Der Landeschef der Jungsozialisten, Frederick Brütting, der Storrs Vize in der Zentral- und Pressestelle war, hat dem Ministerium ebenfalls den Rücken gekehrt. Brütting war Anfang Oktober zum Bürgermeister der 10.000-Einwohner-Stadt Heubach (Ostalbkreis) gewählt worden. Der Insider macht sich auch darüber lustig, dass Öney selbst bei der Kür ihres Fahrers wählerisch gewesen sei. Es habe mehrere Anläufe bedurft, „bis sich ein solcher fand, der längerfristig in dieser Funktion bleiben durfte oder wollte“.

Der anonyme Briefeschreiber beendet sein Schreiben an die Abgeordneten der Opposition mit den Worten: „Herzlichst und mit den besten Wünschen auf eine baldige Rückkehr in die Regierungsverantwortung.“