DF verschläft Landtagswahl

Geert Wilders mit DF-Gründer Stadtkewitz

„Die Freiheit“ verpasst auch die nach eigenen Aussagen „zweite große Chance, nach Berlin in ein Landesparlament einzuziehen“. Nicht einmal die landesweit zum Beschluss der Kandidatur notwendigen 50 Mitglieder kamen in Schleswig-Holstein zum Parteitag. Statt zweiter großer Chance also zweite große Schlappe.

Das Hamburger Abendblatt berichtet:

Schlimmer als eine deftige Wahlpleite ist für Politiker wohl nur, gar nicht erst auf dem Stimmzettel zu erscheinen. Daher müsste der Ahrensburger Steffen Rotermundt besonders unglücklich sein. Eigentlich wollte er als Landesvorsitzender mit der Partei Die Freiheit bei der Landtagswahl am 6. Mai antreten. Daraus wird nichts. „Zu unserem Parteitag am 26. November hätten 50 Mitglieder anwesend sein müssen“, sagt Rotermundt. Das fordert das Landeswahlgesetz. Nur mit mindestens 50 Delegierten ist die Landesversammlung einer Partei beschlussfähig. Rund 100 Mitglieder hat die von Beobachtern als rechtspopulistisch eingestufte Partei im nördlichsten Bundesland laut Rotermundt, nachdem der Landesverband im Juni in Kiel gegründet worden war. Damals hatte man noch große Ziele propagiert. Auf der Internetseite der Partei heißt es: „Dann bietet sich für Die Freiheit die zweite große Chance nach Berlin, als Fraktion in einen Landtag einzuziehen.“

Rotermundt räumt ein, dass es illusorisch war, 50 Mitglieder für den Parteitag zusammenzutrommeln. Doch will sich der 46-Jährige nicht entmutigen lassen. „Wir werden trotzdem im Landtagswahlkampf in Städten wie Kiel oder Neumünster Präsenz zeigen“, so der Ingenieur und selbstständige Vermögensberater. „Dort werden wir den Leuten sagen: ‚Macht mit bei uns, dann können wir auch antreten'“. Gerade ältere Menschen verlangten nach einem persönlichen Kontakt und orientierten sich nicht nach Informationen über das Internet.

„Wir werden nun erst einmal solide und in aller Ruhe die Partei aufbauen und vernünftige Themen ansprechen“, sagt Rotermundt. Ins Visier nehmen wolle er nun die Europawahl 2014. „Für die ist die Fünf-Prozent-Klausel gerade gekippt worden“, so der Ahrensburger. „Vielleicht werde ich auch symbolisch zur Kommunalwahl 2013 antreten.“ Rotermundt kämpft trotz der Enttäuschung also weiter dafür, die umstrittene Partei im nördlichsten Bundesland zu etablieren.

Der gebürtige Rheinländer betont, dass für ihn selbst Freiheit und Gerechtigkeit der „rote Faden“ und politische Antrieb seien. „Von diesen Grundsätzen hat sich die CDU abgekehrt. Es ist ein Heuchlerverein“, schimpft er über die Partei, der er 27 Jahre angehörte. Einst war er für sie in das Stadtparlament Ahrensburgs eingezogen. 2009 kam es wegen einer Personalentscheidung zum Bruch. „Ich wollte die Fraktion verlassen, nicht jedoch die Partei“, erinnert sich Rotermundt. „Doch das war nicht möglich, weil ein Fraktionsaustritt mit einem Ausschlussverfahren einhergeht“, so der 46-Jährige.

Ähnlich war auch das politische Schicksal des Parteigründers René Stadtkewitz. Der Berliner Politiker war vor einigen Jahren zunächst aus der CDU ausgetreten und später aus der Fraktion ausgeschlossen worden, weil er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte.

Für Parteifreund Rotermundt war das Vorgehen der Christdemokraten gegenüber Stadtkewitz ein Unding. „Man hat ihm einen Maulkorb verpasst und verhindern wollen, dass er einen gewählten Politiker aus dem Nachbarland einlädt“, so Rotermundt. Er wünsche sich eine offene Diskussion – etwa über den Umgang mit dem Islam in Europa. Es ist das Thema, das die Partei bekannt gemacht hat. „Um unser Sozialsystem aufrecht erhalten zu können, bedarf es eines homogenen Staatsvolkes“, erläutert Rotermundt. Homogen sei es, wenn es einen Wertekonsens gebe. „Ein großer Teil der Migranten ist gut integriert, etwa die Gruppen aus Asien.“ Dagegen gebe es Schwierigkeiten mit den Einwanderern islamischen Glaubens, so Rotermundt. Es sind diese Positionen, die der Partei das Prädikat rechtspopulistisch eingebracht haben.

Rotermundt windet sich, wenn er Die Freiheit politisch verorten soll. Er würde sie rechts der Merkel-CDU sehen, gibt er zu. Aber: „Rechts ist in unserer Gesellschaft ja grundsätzlich böse. Das stört mich schon“, sagt er. Dabei sei alles Extreme übel. Darüber müsse man offen diskutieren können. „Ich sehe die Partei als Chance, dass sich wieder eine Diskussionskultur entwickelt“, so der Ahrensburger. Dann kommt er in Fahrt: „Uns wird immer vorgeworfen, wir seien rassistisch. Doch wer so engstirnig denkt – das ist der wahre Rassist. Dem müssen wir einen Spiegel vorhalten.“

Immer wieder gebe es Anfeindungen. Rotermundt: „So haben wir Schwierigkeiten für Versammlungen ein Lokal zu finden, weil die Wirte bedroht werden.“ Trotz dieser angeblichen Probleme ist Rotermundt zuversichtlich, dass Die Freiheit bald eine Chance auch nutzt.

Immerhin ein Vorteil: Durch die verpasste Teilnahme an der Wahl erscheint die Partei inzwischen so harmlos, dass sogar die Presse halbwegs objektiv und ohne die sonst üblichen Verleumdungen berichtet.

Spürnase: Joachim S.

  1. #1 von Klaus am 29/02/2012 - 17:09

    Ich weiss nicht…

    sollte man nicht lieber eine größere Partei aus DF, Pro, Bürger in Wut, Partei der Vernunft usw. gründen, mit der man eine Chance hat über die 5% zu kommen.

    Es geht um Deutschland und ein freies Europa und da sollten kleine Unterschiede und Vorurteile gegeneinander in den Hintergrund treten.

    Jeweils 1% je Partei aus dem Stand ist schon eine ganze Menge, aber es reicht halt noch nicht.

    Wenn das so weitergeht, sind wir zwar die Schlauesten & Besten in der Internetszene, aber im wirklichen Leben werden wir zwischen Islamismus, Dummheit & Ignoranz zermalmt.

  2. #2 von Meister Herrmann am 29/02/2012 - 17:15

    „Die Landesvorstände von Hamburg und Schleswig-Holstein, sowie die Koordinatoren aus Mecklenburg-Vorpommern haben uns den Vorschlag gemacht, die vorhandenen Kräfte in einem gemeinsamen Landesverband zu bündeln und die Fusion zu einem gemeinsamen Landesverband Nord auf einem Sonderparteitag zur Diskussion und Abstimmung zu stellen….“

    Es geht vorran!

    „Am 22. Februar 2012 trafen sich 24 Parteimitglieder DIE FREIHEIT aus dem Ruhrpott zum traditionellen Treffen des Regionalverbandes Ruhr in Herne. Besonders erfreulich war, dass neben einigen Freunden aus dem Rheinland auch neue Mitstreiter ihren Weg nach Herne gefunden haben. Es zeigt sich, dass der Landesverband NRW weiter wächst.“

    Na Prima, dann brauchen wir uns um Deutschland ja keine Sorgen mehr machen.

  3. #3 von Grieche am 29/02/2012 - 19:32

    Ich habe schon seit langer Zeit einen merkwürtigen Verdacht:
    Könnte es nicht sein, daß die „DF“ sowie „linkstrendstopper“ nichts weiter sind als Potemkinsche Dörfer der Merkel-CDU? Die einen außerhalb, die andren innerhalb der Partei, die nur einen Zweck haben Wähler zu binden?
    Die einen quatschen nur, die anderen tun nichts!

  4. #4 von kolat am 29/02/2012 - 21:47

    Ich glaube nicht, daß Die Freiheit noch die Kurve nach oben bekommt. PRO auch nicht.

  5. #5 von johann am 29/02/2012 - 21:51

    Verschlafen kann man ja nicht sagen-sie haben einfach zu wenig Leute.Bin mal auf das Wahlergebnis gespannt.Piraten bestimmt 10%.Warum?Die Piraten sitzen halt den ganze Tag vorm PC und kiregen deshalb in der Disoc keine aufs Maul von M…..

  6. #6 von Martin Schrödl am 01/03/2012 - 00:43

    @Klaus:

    Sicher eine geniale Idee, mehr als nur DF und Pro zusammenzubringen. Denn eine Fusion dieser beiden Gruppierungen allein wäre nach den häßlichen Vorkommnissen von 2011, als beide nur Nachteile davontrugen, mehr als schwierig und brächte nicht viel Zugewinn. Weitere Gruppierungen – gewissermaßen als ausgleichende Elemente – täten da sehr gut. Und auch der Gesamtanteil an Ex-NPDlern und Ex-DVUlern (Pro-Bewegung!) ginge auf ein erträgliches Maß zurück.

    @johann:

    Sich in der Muslimdisco als DF-Aktivist zu erkennen geben? Jaaah… sehr schlau.

  7. #7 von Peter am 01/03/2012 - 04:01

    #3 von Grieche

    Hihi, auch schon gemerkt?
    Die „Freiheit“ ist nichts weiter als ein gezielt gegründeter Spalterverein, um die konservative Bewegung zu spalten.

  8. #8 von Peter35 am 01/03/2012 - 04:06

    #4 von kolat

    Ich glaube nicht, daß Die Freiheit noch die Kurve nach oben bekommt. PRO auch nicht.

    Das werden die auch nicht, solange die linksgrüne Gehirnwäsche in den Köpfen der Leute festsitzt.
    Da müssen wir ansetzen!

  9. #9 von 20juli1944 am 01/03/2012 - 16:42

    Nun es war schon lange klar das es in Schleswig keinen Wahlantritt geben wird. Ich persönlich hoffe, das der Bundesvorsitzende daraus die Konsequenzen zieht.

    Die Verbände Hessen, NDS wachsen. Arbeiten selbständig. Was kommt aus Berlin?

    Gegen eine Fusion mit BIW hätte ich auch nichts. Aber nicht mit Pro. HIer sind die Gemeinsamkeiten zu klein.

    Aber wie für alle Kleinparteien gilt: Wenn keiner mitmacht, braucht man sich nicht beklagen, das sie nicht zur Wahl antreten kann.

    Ich bin zuversichtlich, das der LV Hessen, der Mitlgiiederzuwachs hat, bei der Landtagswahl dort antreten wird.

    http://hessen.diefreiheit.info/home/

  10. #10 von Martin Schrödl am 01/03/2012 - 17:03

    @#9

    Meinst Du nicht, daß die allgemeine Distanzeritis eher verantwortlich dafür zeichnet, daß gute Leute einfach keine Chance sehen und deshalb fernbleiben? Für Merkel, Gabriel und Co ein Szenario wie gemalt! Oder frei nach Klaus Wowereit: „Hihi, so ändert sich nix, und das ist auch gut so!“ :mrgreen: