Der Imam von Solingen

Zwei Dinge beunruhigen die Politiker in Solingen. Erstens ein mohammedanischer Fanatiker, der wegen seiner Hassvideos bereits in Österreich in Haft war und die nordrheinwestfälische Stadt jetzt als sein neues Revier ausgesucht hat. Zweitens die Möglichkeit, dass durch den nicht mehr zu leugnenden Einzug des radikalen Islam die Pro-Bewegung Zulauf erhält.

Die WELT berichtet:

Angriffe auf Journalisten, Hasspredigten bei YouTube, Aufmarsch von Rechtsextremisten – radikale Islamisten halten das nordrhein-westfälische Solingen auf Trab. Seitdem ein fundamentalistischer Prediger aus Österreich einen Moschee-Verein übernommen hat, wehren sich Bürgerinitiativen und Politiker gegen das islamistische Treiben in der Stadt.

Eine Passantin geht in der Solinger Konrad-Adenauer-Straße an der Millatu-Ibrahim–Moschee vorbei, die sich im Hinterhof des weißen Gebäudes befindet
Doch Extremisten beider Lager scheinen die angespannte Situation für sich nutzen zu wollen – ein gesellschaftliches Pulverfass in der bergischen Provinz.

Und plötzlich hat sie Solingen erreicht: die Angst vor der Islamisierung und Terroranschlägen, vor den bärtigen Männern, die jeden Freitag in die kleine Hinterhof-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße pilgern. Seit Wochen nun ist die öffentliche Debatte die nordrhein-westfälische Provinzstadt Fest im Griff des Salafismus. Die Anhänger dieser ultrakonservativen Islam-Variante bringen besorgte Bürger auf die Barrikaden und zwingen Politiker zum Handeln.

Die Solinger wehren sich dagegen, dass ihre Stadt zu einem Zentrum des islamischen Extremismus in Deutschland wird. Eine Entwicklung, die mitunter bedenkliche Früchte trägt. Denn die Islamismus-Debatte bietet ausreichend Zündstoff für rechtsradikale Parteien. Ein Zusammenprall von Extremisten verschiedener Couleur scheint unausweichlich

Rückblende: Ende vergangenen Jahres zog ein Mann nach Solingen, der jetzt zum Auslöser für eine Krise in der Lokalpolitik werden könnte – der Österreicher Mohammed M. (26), der sich selbst „Abu Usama al-Gharib“ nennt.

In Nordrhein-Westfalen war Mohammed M. – im Gegensatz zu Salafiten-Predigern wie dem Ex-Boxer Pierre Vogel oder dem Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie – ein völlig Unbekannter. In seinem Heimatland Österreich hingegen ist er der wohl bekannteste Islamist des Landes. M. war Mitbegründer der deutschsprachigen Propaganda-Organisation “Globale Islamische Medienfront” (GIMF) und für die Produktion von Videos verantwortlich, in denen Österreich und Deutschland mit Terroranschlägen gedroht wurde.

Insgesamt vier Jahre hatte der Sohn ägyptischer Einwanderer in Wien in Haft gesessen. Ein Gericht hatte ihn 2008 wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Nötigung der Bundesregierung, versuchter schwerer Nötigung und Gutheißung verurteilt. Es war der bis dato aufsehenerregendste Terrorismus-Prozess in Österreich.

Im September 2011 wurde Mohammed M. aus dem Gefängnis entlassen. Von Versöhnung, Reue oder ideologischem Kurswechsel wollte der Ex-Häftling jedoch nichts wissen. Das Gefängnis hat aus ihm einen noch fanatischeren Islamisten gemacht. Mohammed M., den Terror-Experten als einen „Pionier des Internet-Dschihad“ bezeichnen, zeigt sich nach seiner Freilassung kämpferischer und unbeugsamer denn je.

Noch während der Haft in Österreich hatte M. Kontakt mit Islamisten in Deutschland aufgenommen, Brieffreundschaften gepflegt und angekündigt, er werde sich nach seiner Freilassung wieder aktiv in der Szene engagieren. Kaum aus der Haft entlassen, rief Mohammed M. in Zusammenarbeit mit deutschen Salafiten das islamistische Internetportal „Millatu Ibrahim“ ins Leben.

Doch damit nicht genug: M. kehrte Österreich den Rücken und zog nach Berlin. In der deutschen Hauptstadt etablierte er sich als „Emir“ der lokalen Islamisten-Szene. Er vernetzte sich mit den bekannten Größen des deutschen Salafismus und trieb Propaganda-Projekte voran. Der Berliner Ex-Rapper Denis C. (ehemals „Deso Dogg“), der einst selbst im Gefängnis gesessen hatte und gegen den aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Volksverhetzung läuft, entwickelte sich zu einem engen Freund und Weggefährten von M..

Ende 2011 reiste Mohammed M. oft durch die Bundesrepublik und trat bundesweit in Moscheen, auch in Nordrhein-Westfalen, als Redner bei Islam-Seminaren auf. Dabei verschleierte M. nie seine radikalislamische Überzeugung. “Entweder leben wir dafür, dass diese Flagge über dem Weißen Haus und über dem Vatikan weht, oder wir sterben!”, so M. bei einer Predigt vor einer schwarzen Flagge mit islamischem Glaubensbekenntnis. “Keine andere Wahl! Wir werden keine Ruhe geben, bis die ganze Erde mit Allahs Gesetz beherrscht wird!“

Nach nur knapp zwei Monaten verließ der österreichische Islamist Berlin wieder und nahm die nordrhein-westfälische Provinz ins Visier. Der neue “Superstar” der deutschen Islamisten-Szene hatte Pläne für einen weiteren Propaganda-Coup geschmiedet.

In der 160.000-Einwohner Stadt Solingen übernahm der Islamist quasi über Nacht eine kleine Moschee-Gemeinde, deren Anhänger ihn begeistert willkommen hießen – die „Masjid ar-Rahmah“ an der Konrad-Adenauer-Straße im Zentrum von Solingen.

Seit Jahren gilt die Gebetsstätte, die zum „Deutsch-Islamischen Zentrum Solingen“ gehört, als Inbegriff einer „Hinterhof-Moschee“. Hier sammeln sich regelmäßig Muslime, die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mehrheitlich als „Befürworter des Dschihad“ einstuft. Mit dem Zuzug von Mohammed M. nach Solingen steht nun ein radikaler Hardliner an die Spitze dieser ohnehin schon kontroversen Salafiten-Gemeinde.

In Sicherheitskreisen wird vermutet dass Mohammed M. womöglich auf die Solinger Moschee-Gemeinde aufmerksam wurde, weil diese durch die Festnahme zweier Solinger Konvertiten im Juli 2011 in Großbritannien schlagartig in die Schlagzeilen geriet. Seine Präsenz in der nun medial bekannten Moschee will Mohammed M. offenbar gezielt als Propaganda-Coup nutzen.

Die Solinger Islamisten seien zudem traditionell schon seit langer Zeit mit Glaubensbrüdern in ganz NRW und auch in anderen Bundesländern gut vernetzt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Auch Kontakte zu Islamisten im europäischen Ausland u.a. nach Großbritannien und Belgien seien bekannt, erfuhr “Welt Online” aus Sicherheitskreisen.

Auf die Solinger Gemeinde soll der Terrorimam durch die Festnahme zweier Gemeindemitglieder in England aufmerksam geworden sein (QQ berichtete). Auch die zweite Sorge der Politiker – der Pro-Köln Effekt für Solingen –  ist nicht unbegründet.

Am 24. März demonstriert Pro-NRW mit einer Doppeldemo um 11 Uhr in Remscheid, um 15 Uhr im benachbarten Solingen unter dem Motto: „Unser Grundgesetz verteidigen, Großmoscheen und gefährliche islamistische Parallelgesellschaften in Remscheid und Solingen verhindern!“