„Geordneter Austritt“ aus der Eurozone

Wieviel Geld wir schon ausgegeben haben, um die Schulden Griechenlands infolge jahrelanger linkspopulistischer Gefälligkeitspolitik zu bezahlen, weiß wohl niemand mehr ganz genau. Jedenfalls sollen wir nochmal 130 Milliarden nachlegen. Von den Parteien mit Mitspracherecht ist nur die CSU dagegen. Markus Söder (CSU) ist für einen geordneten Ausstieg der Griechen aus der Eurozone. Ein geordneter Ausstieg Deutschlands steht dagegen nicht zur Debatte.

Der STERN berichtet:

or der Bundestagsentscheidung über neue Griechenland-Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro hält die Debatte über den Umgang mit Athen unvermindert an. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder wandten sich gegen Spekulationen über einen Austritt Griechenlands. Dagegen sprachen sich nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weitere CSU-Politiker für einen Austritt Athens aus.

„Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht“, sagte Westerwelle der Tageszeitung „Die Welt“. „Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten.“ Das Hilfspaket habe „nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet wird“, sagte Westerwelle. Er bezog sich dabei offenbar auf Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich. Dieser hatte im „Spiegel“ gefordert, für die Griechen „Anreize für einen Austritt“ aus der Eurozone zu schaffen.

Auch Unions-Fraktionschef Kauder wies die Äußerungen von Friedrich zurück. Er sei der Auffassung, „dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Eurozone heraus zu drängen“, sagte Kauder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies wäre „ein ganz falsches Signal“. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Kauder, es müsse alles getan werden, um die Eurozone zu stabilisieren. „Wir wollen die Griechen in der Eurozone halten.“ Deutschland werde in der ganzen Welt beim Umgang mit der Euro-Krise sehr aufmerksam beobachtet. „Deswegen bin ich schon der Auffassung, dass wir den Weg weitergehen, Griechenland nicht aus der Eurozone raus zu drängen.“

Dagegen sprach sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) laut einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Athen habe bisher zu wenig gegen die Schuldenkrise getan, sagte er der Zeitung bei einer CSU-Veranstaltung in Otterskirchen. Er glaube nicht daran, dass die Griechen in der Euro-Zone die Reformen umsetzen würden, die erforderlich seien. „Deshalb plädiere ich für einen geordneten Austritt von Griechenland aus der Euro-Zone“, sagte Söder.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte seinerseits den Rettungskurs der Bundesregierung. „Griechenland ist und bleibt ein Pleitekandidat. Eine Insolvenz Griechenlands ist nicht auszuschließen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Ein Strategiewechsel bei der Griechenland-Rettung inklusive Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum darf kein Tabu mehr sein.“