GRÜNE fürchten um somalische Verbrecher

Somalische Verbrecher, die auf See Schiffe überfallen und Geiseln nehmen, erbeuten  Millionen und gehen keinerlei Risiko ein. Selbst wenn sie auf frischer Tat erwischt werden, werden sie bewirtet und zurück an Land gebracht – oder ins deutsche Asyl. Damit das so bleibt, wehren sich SPD und GRÜNE jetzt gegen Pläne, wenigstens die Infrastruktur für die Raubzüge am Strand zu zerstören. „Wahnsinn“ nennt das Vorhaben ein grüner „Experte“.

Der SPIEGEL berichtet:

„Zerstörung von Piraterielogistik am Strand“ nennt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, was das PSK da am 20. Dezember auf die Agenda gehoben hat. Bereits jetzt läuft die Abstimmung mit der somalischen Regierung, die ihre Zustimmung zu den Plänen zugesichert hat. Der Einfluss der Regierung über das kriegsgebeutelte Land gilt allerdings als gering.

Doch wie soll diese „Zerstörung“ genau aussehen? Ein Szenario sieht den Einsatz von Hubschraubern vor, die von Kriegsschiffen aus Attacken auf somalischen Boden fliegen. Hier könnte die deutsche Marine in Spiel kommen. Das Auswärtige Amt betonte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass ausschließlich die Zerstörung von Piraterielogistik am Strand, nicht aber ein Einsatz an Land diskutiert wird.

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr teilte SPIEGEL ONLINE mit, dass sich die Marine derzeit nur mit der Fregatte „Lübeck“ am Einsatz beteiligt. Am 6. Dezember 2011 wurden die Fregatten „Bayern“ und „Köln“ abgezogen, auch deutsche Aufklärungsflugzeuge sind nach Angaben des Kommandos derzeit nicht vor Ort.

Versorger „Berlin“ könnte wichtige Rolle spielen

Im Frühjahr allerdings wird der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ in die Region verlegt. „Der Versorger ist als Fregattenequivalent ausgelegt und ist diesen in einigen Bereichen sogar überlegen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums SPIEGEL ONLINE. An Bord befindet sich ein „zur Pirateriebekämpfung geeignetes Fähigkeitspaket“ aus entsprechender Bewaffnung, geschultem Personal und medizinischen Einrichtungen.

Noch wichtiger jedoch: Die „Berlin“ transportiert zwei Hubschrauber der „Sea King“-Klasse des Marinefliegergschwaders 5 in Kiel. Diese besitzen eine deutlich höhere Reichweite als bisher vor Afrika eingesetzte Modelle und wären entsprechend besser für Einsätze an Land geeignet. Ab Mitte März 2012 soll zudem ein Seefernaufklärer über dem Gebiet patrouillieren.

Konkrete Operationspläne gibt es nach Angaben des Verteidigungsministeriums aber noch nicht. Bisher werde auf theoretischer Ebene diskutiert, die genaue Ausgestaltung der neuen Mission werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Laut Auswärtigem Amt ist für eine Erweiterung der Missionsaufgaben ein Mandat des Deutschen Bundestags zwingend erforderlich. In der Koalition aber gibt es noch Gesprächsbedarf. Philipp Mißfelder (CDU) etwa, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagte SPIEGEL ONLINE, er sei von den Medienberichten über die EU-Pläne überrascht worden. FDP-Verteidgungsexpertin Elke Hoff warnte in der „FAZ“ vor einer neuen Eskalation durch die geänderte EU-Strategie. Ein Einsatz an Land sei eine „heikle Sache“, die Gefahr für Zivilisten würde steigen, so die Politikerin.

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff zeigte sich grundsätzlich offen für eine Ausweitung des „Atalanta“-Mandats. „Langfristigen Schutz vor Piraten bekommen wir nicht allein, indem wir deren Boote vertreiben“, sagte Schockenhoff SPIEGEL ONLINE. „Auch die Operationsfähigkeit der Piraten an der Küste muss zerstört werden.“

Sollte die Prüfung der EU ergeben, dass dafür militärische Einsätze auch an Land erforderlich sind, sei es sinnvoll, das Mandat der Mission entsprechend auszuweiten. Dass dann auch die Bundeswehr auf somalischem Boden gegen Piraten vorgehen muss, wollte der CDU-Außenexperte nicht ausschließen, einen Automatismus sieht er jedoch nicht. „Nicht jede teilnehmende Nation muss sich auch an allen Operationen beteiligen“, sagte Schockenhoff. „Die Frage ist dann: Welche Fähigkeiten werden gebraucht, und wer kann diese zur Verfügung stellen?“

Heftige Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte die Bundesregierung laut „Süddeutscher Zeitung“ auf, dafür zu sorgen, dass auf europäischer Ebene „keine Abenteuer geplant werden. Ein klares operatives Konzept sei für ihn nicht zu erkennen, so Arnold. Die Drahtzieher der Piratenangriffe säßen auch nicht „am Strand, sondern in ihren Villen irgendwo im Hinterland“. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, nannte die Überlegungen „blanken Wahnsinn“.

Experten dieser Sorte wissen auch, dass blanke Armut ehemalige Fischer zu Piraten macht, weil wir Ihnen die Fische weggegessen haben. Die Entschädigung fällt recht ansehnlich aus:

Die finanziellen Anreize bleiben bei allen Gefahren des modernen Seeräuberlebens überwältigend. Laut einer Studie des internationalen Beratungsunternehmens Geopolicity geht die Strategie für die Piraten in vielen Fällen auf. So könne ein Seeräuber an der Küste Somalias binnen fünf Jahren zwischen 170.000 und 394.000 US-Dollar verdienen.

Dafür kann man sich eine Menge Nordseekrabben kommen lassen und braucht nicht mehr selber zu angeln.

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