Wieder ein Opfer durch Gutmenschen

In Dortmund steht ein Sexualstraftäter vor Gericht, der bereits als unheilbar erkannt 18 Jahre in Sicherungsverwahrung gelebt hatte. Weil der Schutz potentieller Opfer gegen die Menschenrechte des Täters verstieß, musste dieser auf Anordnung der übergeordneten europäischen Gerichtsbarkeit entlassen werden. Ein siebenjähriges Kind wird jetzt ein Leben lang unter den Folgen eines vorhergesehenen Rückfalls des Verbrechers leiden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet:

Über seinen Rechtsanwalt Alfons Becker räumte der vielfach vorbestrafte Angeklagte ein, das siebenjährige Mädchen im Januar 2011 in eine Tiefgarage gelockt und sich an ihr sexuell vergangen zu haben. Er wolle sich dafür bei dem Mädchen und dessen Eltern entschuldigen, sagte er.

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Mann war erst im September 2010 nach 18 Jahren aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden, nachdem der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung für nicht zulässig erklärt hatte. Trotz einer weiter bestehenden negativen Rückfallprognose musste der Mann deshalb freigelassen werden.

Er zog nach Dortmund und wurde zunächst rund um die Uhr von der Polizei observiert. Kurz nachdem die Behörden die Überwachung im Dezember 2010 eingestellt hatten, passte er dann die Siebenjährige auf dem Heimweg ab und verging sich an ihr. Er wurde im Juli 2011 anhand von DNA-Spuren als Täter identifiziert und sofort festgenommen. Seitdem sitzt er in Hamm in Untersuchungshaft.

Nach Angaben seines Rechtsanwalts weiß der Angeklagte, dass ihm nunmehr ein Leben hinter Gittern droht. „Wir gehen davon aus, dass neben einer Haftstrafe erneut die Sicherungsverwahrung angeordnet wird“, sagte Verteidiger Alfons Becker am Rande des Prozesses. Sein Mandant wisse, dass es für ihn keine andere Perspektive mehr gebe.

Das wusste er vermutlich auch schon, bevor die Allesversteher, die in Wahrheit nichts verstehen, ihn wieder auf die Bürger loshetzten. Damals erklärte uns übrigens der Chefredakteur der Süddeutschen, Heribert Prantl: Auch Täter haben Rechte. Hat das irgendwer jemals bestritten?

  1. #1 von Martin Schrödl am 30/12/2011 - 11:31

    Der SZ-Gutmensch Prantl mal wieder, naja…

    Ihn und vergleichbare Journalisten wird niemals jemand für schlimme Geschehnisse zur Verantwortung ziehen, und diese Leute wissen das.

    Die „übergeordnete europäische Gerichtsbarkeit“ ist nur ein weiterer EU-Sargnagel, den es aber eigentlich gar nicht mehr gebraucht hätte, es sei denn, zur weiteren Beschleunigung des Untergangs.

  2. #2 von Rationalist64 am 30/12/2011 - 12:34

    Das Problem ist die völlige Haftungsfreiheit von Richtern für die Folgen von Fehlentscheidungen.

    Es gibt zwar den Rechtsbeugungs-Paragraphen, der ist aber von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH völlig ausgehöhlt worden, so dass er in der Praxis kaum jemals zur Anwendung kommt. Verlangt wird nämlich vorsätzliche Rechtsbeugung. Ein Richter muss nur behaupten, er sei von der Richtigkeit seiner Entscheidung überzeugt gewesen. Schon ist er straffrei.

    Auch eine zivilrechtliche Schadenersatzhaftung existiert nicht. Dies könnte „die Entscheidungsfreude“ der Richter „lähmen“, heißt es zur Begründung.

    Wieso eigentlich? Baustatiker, Architekten, Ärzte oder Anwälte haften doch auch für die Folgen von Berufsfehlern. Es ist an der Zeit, anachronistische Richterprivilegien zu beseitigen.