Rotgrün zahlte an NSU

Die kriminelle Gruppe NSU, der es posthum gelingt, das deutsche Rechtssystem ins Wanken zu bringen (QQ berichtete heute morgen) und eine beispiellose Hysterie in Medien und Politik auszulösen, war den staatlichen Stellen nicht nur seit langem bekannt, sondern wurde sogar zur Zeit der rotgrünen Bundesregierung Schröder/ Fischer finanziell unterstützt. Bundesinnenminister und zuständig für die Bekämpfung des Terrorismus war damals der Ex-Grüne RAF-Anwalt Otto Schilly (SPD). Wie jetzt herauskommt, wollten die Kriminellen seit langem aussteigen und sich stellen. Das war aber offenbar von höchsten Stellen nicht gewollt. Weil die sonst üblichen Angebote gegenüber aufgabebereiten Kriminellen verweigert wurden, zogen die Haupttäter die Konsequenz: „Dann ist jetzt eh alles egal“.

Die Süddeutsche berichtet:

Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach einem Bericht der Bild am Sonntag (BamS) erstmals eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingeräumt. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 D-Mark für gefälschte Pässe zukommen.

Dies habe ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages gesagt, heißt es in dem BamS-Bericht. Den Angaben des Verfassungsschützers zufolge habe seine Behörde aus abgehörten Telefonaten gewusst, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mit Hilfe der Geldzahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten.

Daher habe der Verfassungsschutz im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 Mark übergeben, der unter dem Decknamen „Otto“ als V-Mann für die Behörde gearbeitet habe. Brandt sollte das Geld dem Bericht zufolge an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. Er habe dafür einen weiteren Mittelsmann eingeschaltet. Der Plan sei jedoch gescheitert.

Zwar habe sich das Trio tatsächlich neue Pässe beschafft. Weil der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, konnte die rechte Terrorgruppe damit jedoch unerkannt untertauchen.

Der Focus berichtet, dass das Neonazi-Trio 1999 bereit gewesen sei, auf das Angebot des Thüringer Verfassungsschutzes einzugehen, bei Strafminderung in die Legalität zurückzukehren. Dass der Deal am Widerstand der Justiz scheiterte, nahmen insbesondere Böhnhardt und Mundlos zum Anlass, im Untergrund zu bleiben. „Dann ist eh alles egal“, soll einer der beiden laut Focus im kleinen Kreis geäußert haben.

Zschäpe habe indes weiter nach einer Möglichkeit gesucht, sich den Behörden zu stellen und sich NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker als Verteidiger genommen. Dieser habe ihr offenbar abgeraten. Zschäpes jetziger Verteidiger Stahl sagte dem Nachrichtenmagazin: „Herr Eisenecker soll sie vor einem Schauprozess gewarnt haben. Er verwies auf die politische Lage und prophezeite, dass es kein faires Verfahren geben wird.“

Man darf gespannt sein, ob der Skandal dieselbe Aufmerksamkeit findet, wie Gerüchte um das Präsidentenehepaar Wulff. Selbst wenn diese sich als wahr erweisen sollten – wer könnte den Staat, der sich sogar den Terror kauft besser repräsentieren als ein gekaufter Politiker mit einer ebenso käuflichen Gattin?