Polizei und Geheimdienst wiedervereint

Seit dem Ende der GESTAPO galt es als ein unantastbarer Grundsatz des demokratischen deutschen Rechtsstaates, eine strikte Trennung von Polizei und den drei Nachrichtendiensten BND, MAD und Verfassungsschutz zu wahren. Ohne große Worte wird dies nun erstmals aufgegeben. Vorwand ist, wie nicht anders zu erwarten, der Kampf gegen eine mutmaßliche Terrorzelle, von der beide Mitglieder tot und einige der Unterstützung Verdächtige in Haft sind. Während Linksextremisten, die als Unterstützer der Bader-Meinhoff-Bande verurteilt wurden heute im Bundestag sitzen und die Geheimdienste kontrollieren, werden 140 Beamte das neue Amt bilden, das eigens für die Ermittlung der lang zurückliegenden Mordserie geschaffen wird. Eine spätere personelle Aufstockung ist angekündigt.

Der STERN berichtet:

Als Konsequenz aus der jahrelangen unentdeckten Neonazi-Mordserie ist am Freitag ein neues Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus eröffnet worden. Dort sollen Verfassungsschützer und Polizisten zusammenarbeiten, um den Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, das Zentrum werde sich mit den aktuellen Fragen rund um die Zwickauer Terorzelle beschäftigen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei aber eine Daueraufgabe – auch das Zentrum sei deshalb auf Dauer angelegt.

Der Zwickauer Terrorzelle werden zehn Morde in ganz Deutschland vorgeworfen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte, die Verfassungsschützer hätten im Prinzip einen guten Überblick über rechtsextreme Bestrebungen. Aber diese gefährliche Zwickauer Gruppe sei nicht erkannt worden. „Das muss sich ändern. Das kann sich nur ändern, indem wir gemeinsam das, was wir an Informationen haben, zur Grundlage machen für eine intensive Arbeit in den nächsten Jahren.“ Auch Fromm sprach von einer Daueraufgabe. Man dürfe sich nicht die Illusion machen, dass nun mit einer großen Kraftanstrenung das Problem Rechtsextremismus gelöst werden könne.

In dem neuen Abwehrzentrum sollen in der Aufbauphase etwa 130 bis 140 Beschäftigte arbeiten. Je 50 Experten sollen allein das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz stellen. Hinzu kommen Mitarbeiter der Länder, des militärischen Abschirmdienstes MAD, des Auslandsgeheimdienstes BND, der Bundespolizei und des Generalbundesanwalts. Das Abwehrzentrum hat seinen Sitz in Köln und Meckenheim bei Bonn.

  1. #1 von Kulturopfer am 18/12/2011 - 10:21

    Nur ein Satz:

    Wenn man die Berichte über die Terrorzelle so liest, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Behörden die Rechtsterroristen unterstützten und dabei ein paar Tote billigend in Kauf genommen haben, um diese aus der Nazizeit so erfolgreich bekannte Kombination aus Polizei und Geheimdienst wieder einzuführen – selbstverständlich RECHTSstaatlich!.

  2. #2 von Jaette am 18/12/2011 - 15:11

    Das könnte man bei bösartiger, oberflächlicher Auslegung so sehen. Macht man sich jedoch die Mühe, die Versionsgeschichten von Art. 73 sowie 87 GG auszuwerten, kommt man zu dem Schluss, dass nun lediglich die längst vorbereitete Option dazu gezogen wird. Ob die geselbstmordeten Uwes der Auslöser oder lediglich das Deckmäntelchen darstellen, bleibt Spekulation. Fakt ist eins: Eine ungute Entwicklung!

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