Allah muss draußen bleiben

Urteil um mohammedanische Gebete in einer Berliner Schule: Ein türkischer Schüler, der mit Rückendeckung mohammedanischer Organisationen gegen seine Schule für das Recht auf Beten in der Schule geklagt hat, ist bei der Revision am  Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Allah muss vorerst draußen bleiben, entschied die dritte und vorletzte Instanz. Ein Einzelfallurteil, wie die Richter vorsorglich betonen. Berücksichtigt wurde die besondere Situation des Gymnasiums, an dem viele verschiedene Religionen vertreten sind. Im Klartext: An solchen Berliner Schulen, wo Türken und Araber bereits die Mehrheit stellen, könnte die Entscheidung anders ausfallen.

Der SPIEGEL berichtet:

Das Beten in der Schule finde seine Schranke in der Wahrung des Schulfriedens, begründen die Richter. Der muslimische Schüler Yunus M., mittlerweile 18 Jahre alt, müsse die Einschränkung seiner Glaubensfreiheit hinnehmen, weil sonst durch die öffentlichen Ritualgebete der Schulfrieden gestört werde, urteilte der 6. Senat. Die Richter betonten, es handele sich um eine Einzelfallentscheidung.

Der Berliner Gymnasiast hatte im November 2007 zusammen mit einigen Mitschülern im Schulflur auf Jacken knieend in der Pause zwischen zwei Unterrichtsstunden gebetet. Die Schulleiterin Brigitte Burchardt wies ihn darauf hin, dass sie das künftig nicht mehr dulden würde.

Daraufhin klagte Yunus M. und trat ein Verfahren los, das Rechtsgeschichte schreiben könnte.

Die bisherigen Stationen:

März 2008: Das Verwaltungsgericht Berlin räumt Yunus M. per einstweiliger Anordnung das Recht auf sein Gebet ein. Die Schule stellt ihm einen Raum zur Verfügung. Journalisten belagern das Gymnasium.

September 2009: Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei seiner Auffassung und urteilt, die Schule müsse Yunus M. die Möglichkeit zum Beten geben. Er sei berechtigt, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. Es ist die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts zu der Frage, wie weit das Recht von muslimischen Gläubigen auf die Ausübung ihrer Religion in staatlichen Einrichtungen geht. Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung kündigt Berufung an.

Mai 2010: Das Oberverwaltungsgericht Berlin kassiert die Entscheidung der Vorinstanz; die Schule darf das Gebet außerhalb des Religionsunterrichts verbieten. Begründung: Eine Einschränkung der Religionsfreiheit in der Schule sei gerechtfertigt, um andere Verfassungsgüter zu schützen – etwa die Glaubensfreiheit der anderen Schüler und den für den staatlichen Erziehungsauftrag notwendigen Schulfrieden. Die Vorsitzende Richterin verweist auf die zahlreichen Religionen, die an der Schule vertreten sind, und sagt, Konflikte würden sich verschärfen, wenn die Ausübung des muslimischen Gebets gestattet würde.

November 2011: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Vorinstanz und weist die Revision von Yunus M. zurück. Es stellt allerdings nicht fest, dass das Beten in der Schule von der Schulverwaltung generell unterbunden werden kann. Es gehe um den konkreten Einzelfall: Berücksichtigt wurde die besondere Situation am Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding. Die Schüler dort gehören verschiedensten Glaubensrichtungen an. Da dies zu Konflikten geführt habe, sei die Schulleitung eingeschritten. Grundsätzlich müsse der Staat wegen der Glaubensfreiheit aber religiöse Bezüge in Schulen zulassen, sagte der Vorsitzende Richter Werner Neumann.

Yunus M. bleibt jetzt noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht.

Den wird er wohl auch gehen, denn es ist bekannt, dass der Schüler von finanzkräftigen Mohammedanerorganisationen vorgeschickt wird, die sich den letzten Showdown mit dem Rechtsstaat nicht entgehen lassen werden.

  1. #1 von Jaette am 30/11/2011 - 19:18

    Im Klartext: An solchen Berliner Schulen, wo Türken und Araber bereits die Mehrheit stellen, könnte die Entscheidung anders ausfallen.

    Absolut, im Urteil des BVerwG wird explizit ausgeführt: Das verfassungsrechtliche Gebot religiöser Neutralität des Staates verlangt ebenfalls keine Schule, die von jeglichen religiösen Bezügen frei gehalten wird. Die Schule ist vielmehr gehalten, die weltanschaulichen und religiösen Zusammenhänge unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Realitäten zu vermitteln, ohne sie in die eine oder andere Richtung einseitig zu bewerten.
    Die Tür ist offen! 👿

  2. #2 von zweitesselbst am 30/11/2011 - 19:39

    ja, aber es geht auch um die grundsätzliche Frage, ob die Religion eine reine Privatsache ist, oder nicht. Was dann vllt auf eine Bevorzugung der christlichen Religion hinausläuft. Aber das Reich ist doch eh nicht von dieser Welt. (H)

  3. #3 von stm am 30/11/2011 - 19:48

    Grundsätzlich müsse der Staat wegen der Glaubensfreiheit aber religiöse Bezüge in Schulen zulassen, sagte der Vorsitzende Richter Werner Neumann.

    Die so genannt „Glaubensfreiheit“ muß auf den privaten Bereich beschränkt werden. Glaube hat in öffentlichen Bereichen nichts verloren. Und dieser Satz im Grundgesetz, der die „Ausübung des Glaubens gewährleistet“ muß ersatzlos gestrichen werden, denn das bedeutet: Es wird gewährleistet, daß Moslems Andersdenkenden den Hals durchschneiden (das Schlagen und Ausrauben Andersdenkender durch Moslems wird ja schon zur Genüge gewährleistet). Schluß damit.

  4. #4 von Saejerlaenner am 30/11/2011 - 22:03

    Das Urteil, soweit ich es verstehe, bedeutet, es kann von Fall zu Fall, sprich von Schule zu Schule frei entschieden werden. So verkehrt ist das nicht, bloß der schwarze Peter ist bei der Schulleitung gelandet.

    Man kann es auch so sehen: An einer Schule, wo die Religionszugehörigkeiten eher heterogen sind, kann die Schulleitung verhindern, daß irgendwelche Mohammedaner aggressives Beten im Flur veranstalten (sie muß allerdings den Arsch dafür in der Hose haben). An Schulen, wo die Mohammedaner bereits in der Mehrheit sind, erübrigt sich der Gebetsraum-Sport von ganz allein: Es ist einfach nicht mehr nötig, auf sein Gebetsrecht zu pochen, weil es sowieso von niemandem wahrgenommen wird. Demonstratives Beten ist nur dann notwendig, wenn es darum geht, das beanspruchte Territorium zu markieren, sprich, wenn es noch „Konkurrenz“ gibt.