Viett: Geldstrafe für Terroraufruf

Das empfindet der Bürger als zweierlei Maß: Während die einen, verdächtigt ein Video hergestellt zu haben, von der GSG9 nach Karlsruhe verbracht werden, bekommt die RAF-Mörderin Inge Viett (Foto)  für einen öffentlichen Gewaltaufruf eine lächerliche Geldstrafe. Interessant ist auch, wer die Veranstaltung, auf der die Terroristin erneut straffällig  wurde, als Redner oder Organisation unterstützt hat.

Zur kriminellen Karriere der Inge Viett schreibt Wikipedia:

Viett war u. a. an der Lorenz-Entführung 1975 und an einer Gefangenenbefreiung 1978 beteiligt. Am 7. Mai 1972 sowie am 9. September 1975 wurde sie verhaftet, brach aber beide Male aus dem Gefängnis aus. Am 7. Juli 1976 flohen Inge Viett, Gabriele Rollnik, Monika Berberich und Juliane Plambeck aus der Frauenhaftanstalt Lehrter Straße in Berlin. Sie setzten sich über die Agentenschleuse im Bahnhof Berlin Friedrichstraße mit Hilfe der Staatssicherheit in die DDR ab. Im August 1981 schoss sie in Paris aus vier Metern Entfernung auf den Polizisten Francis Violleau. Der Beamte erlitt eine Querschnittslähmung und starb 2000 im Alter von 54 Jahren an den Folgen der Verletzung.[1]

1982 konnte sich Viett erneut mit Hilfe der Stasi der Strafverfolgung entziehen. Sie floh in die DDR. Dort lebte sie zunächst unter dem Namen Eva-Maria Sommer in Dresden und absolvierte eine Ausbildung zur Repro-Fotografin. Nachdem der Verdacht aufkam, dass es sich bei ihr um die in der Bundesrepublik Gesuchte handele, musste sie 1987 nach Magdeburg übersiedeln. Dort lebte sie als Eva Schnell und war für die Organisation der Kinderferienlager des im Magdeburger Stadtteil Salbke ansässigen VEB Schwermaschinenbau Karl Liebknecht verantwortlich. Nach dem Mauerfall wurde Viett am 12. Juni 1990 in Magdeburg verhaftet. Vom Oberlandesgericht Koblenz wurde sie 1992 aufgrund der Schüsse auf den Polizisten in Paris wegen versuchten Mordes zu dreizehn Jahren Haft verurteilt.

Im Januar 1997 wurde Viett nach Verbüßung der halben Strafe aus der Haft entlassen und die Reststrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Schon während ihrer Haftzeit erschien ihr erstes Buch, bis heute ist sie weiterhin als Autorin tätig. Viett hat sich nie von den bewaffneten Aktionen der RAF distanziert. (…)

Viett veröffentlichte am 24. Februar 2007 in der Tageszeitung „junge Welt“ einen Beitrag, in dem sie u. a. schreibt, dass der „politisch/militärische Angriff“ damals „für uns der angemessene Ausdruck für unseren Widerstand gegen den Kapitalismus“ gewesen sei. Rückblickend beklagt sie, „dass dem Guerillakampf in der BRD und in allen imperialistischen Staaten verdammt mehr Erfahrung, Klugheit, Ausdauer und Unterstützung zu wünschen gewesen wären“. Dieser Zeitungsbeitrag ist mit dem Titel Lust auf Freiheit überschrieben. Die bewaffneten Aktionen der RAF bezeichnete sie in diesem Beitrag als „Klassenkampf von unten“. Vor vierzig Jahren habe es eine kleine Schar von Menschen gegeben, die entschlossen den Kampf gegen die deutsche Elite und ihr Machtsystem aufgenommen hätten, so Viett. Inspiriert worden sei man dabei von den antikolonialen und nationalen Befreiungsbewegungen.
Bei einer Demonstration gegen ein Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2008 wurde Viett vorläufig festgenommen.[3] In diesem Zusammenhang griff die Berliner Ausgabe der BILD-Zeitung Viett auf ihrer Titelseite äußerst scharf an.[4] Ein Prozess vor dem Berliner Amtsgericht wegen „versuchter Gefangenenbefreiung“ endete am 22. Oktober 2009 mit einem Freispruch. Allerdings wurde Viett wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ zu 225 Euro Geldstrafe verurteilt.

Am 8. Januar 2011 gab es dann ein fröhliches Widersehen mit alten Stasikameraden bei der jährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Die Kriminelle, deren Haftenlassung auf Bewährung bereits eine Farce war, angesichts fehlender Distanzierung von ihren Mordtaten, hielt dort vor teils prominentem Publikum eine Hetzrede, die jetzt Gegenstand einer roten Propagandashow vor Gericht wurde. Die WELT berichtet:

In Raum B 219 des Berliner Amtsgerichts Tiergarten muss sich die 67-jährige Rentnerin, die mit ihrem Igelhaarschnitt jünger wirkt, wegen der Billigung von Straftaten verantworten.

Sie hatte auf der von der linksradikalen Zeitung „Junge Welt“ organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar 2011 zum Aufbau einer „revolutionären kommunistischen Organisation“ aufgerufen, die „kämpferisch“ und „klandestin“ agieren müsse.

„Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion“, rief Viett damals vom Podium den rund 1200 Zuhörern zu und bekam für diesen Satz starken Applaus. Auch „wilde Streikaktionen“, „militante antifaschistische Akti-nen“ oder die „Gegenwehr bei Polizeiattacken“ seien zulässig. (…)

Die noch recht jung wirkende Richterin Imke Hammer scheint wild entschlossen, der Beton-Ideologie der RAF-Rentnerin mit Freundlichkeit zu begegnen. Doch zunächst verzögert sich die Verhandlung. Viett will unbedingt noch warten, bis einige ihrer Unterstützer im Saal sind. Später weiß man, warum.

Nachdem die Anklage verlesen ist, setzt Viett zu einer Erklärung an. Regelmäßig guckt sie dabei ins Publikum, lächelt ihren Freunden zu. Statt sich zu rechtfertigen, nutzt sie die Verhandlung für einen weiteren Auftritt. Wie wenig sie sich um die Rechts-ordnung schert, räumt sie selbst offen ein.

Die juristische Seite sei „subaltern“, doziert Viett. Schließlich seien die Gesetze politisch instrumentalisiert und dienten dem Staat lediglich dazu, seine „Kontrahenten zu kriminalisieren“ und Kapitalismuskritiker wie sie „mundtot“ zu machen.

Die Ironie, dass das Gericht sie ausgiebig zu Wort kommen lässt, entgeht Viett dabei. Sie spricht vom „Abfinden mit einer Angriffsarmee, die sich immer noch Bundeswehr nennt“. Dem Staatsanwalt hält sie vor, „ins Blaue hinein zu projezieren“. Die Rede ist im typisch verquasten Duktus, den früher auch die Erklärungen der RAF hatten, verfasst. Die Sympathisanten im Publikum quittieren sie am Ende brav mit Applaus.

Staatsanwalt Matthias Weidling hatte Viett zuvor vorgeworfen, sich mit ihren Äußerungen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz auf mehrere Brandanschläge bezogen zu haben. Insgesamt sind es neun: sie wurden in Berlin in den Jahren 2009 bis 2010 auf Fahrzeuge der Bundeswehr oder von Logistikunternehmen, die für die Bundeswehr arbeiteten, verübt.

Viett habe damit auch ein Klima geschaffen, dass die Nachahmung solcher Straftaten begünstige, so Weidling. Ihr sei bewusst gewesen, dass sie für „gewisse Kreise“ immer noch eine Art Leitfigur sei.

Am Ende seines Plädoyers fordert Weidling eine Freiheitsstrafe von drei Monaten für Viett: „Eine Geldstrafe reicht hier nicht.“ Ihre Haltung zeuge von einer „ideologischen Verfestigung“. (…)

Vietts Verteidiger Sven Richwin plädiert hingegen auf Freispruch. Seiner Mandantin sei nicht nachzuweisen, dass sie mit dem „Bundeswehrmaterial“ auch tatsächlich Fahrzeuge gemeint habe. Ihre Äußerung lasse mehrere Deutungen zu, deshalb dürfe sie nicht verurteilt werden.

Bestärkt sieht sich Richwin in der ungeschickten Äußerung eines Polizisten, der im Verfahren gegen Viett ermittelte: Der sagt als Zeuge vor Gericht, er habe damals beim Landeskriminalamt eine Liste von Anschlägen im Zusammen-hang mit der Bundeswehr angefordert, um „Fleisch in die Sache“ zu bekommen.

Richterin Hammer kommt zu einem anderen Schluss. Mit ihren Äußerungen habe Viett sich „moralisch hinter die Täter gestellt“ und rechtswidrige Taten gutgeheißen. Darin sei die Bereitschaft erkennbar, die Nachahmung solcher Straftaten zu fördern.

Wer gegen Bundeswehreinsätze sei, könne dies mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Ausdruck bringen. Viett wird zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.

Die RAF-Rentnerin ist bei der Urteilsverkündung dem Blick der Richterin ausgewichen. Auch das milde Lächeln ist weg. „Sie haben hier heute ein politisches Urteil gefällt“, zischt sie Hammer zu und bekommt dafür ein letztes Mal Applaus von ihren Getreuen. Dann geht sie – zurück in ein unerschütterliches Feindbild, in dem sich Viett schon lange bequem eingerichtet hat.

Interessant ist auch das Umfeld, in dem der Aufruf zu „kämpferischen und klandestinen Organisationen der Linksextremisten“ – man stelle sich das auf einer NPD-Dorfversammlung vor! – nicht nur unwidersprochen angehört sondern bejubelt wird. Auf der Rednerliste stehen neben der Terroristin Viett unter anderem:

Christos Katsotis – Mitglied des PAME-Sekretariat und des ZK der KKE, Griechenland
Gáspár Miklós Tamás – Philosoph und Politiker, »Grüne Linke«, Ungarn
David Velásquez – Botschafter von Venezuela im Iran
Matthias von Herrmann, Pressesprecher »Die Parkschützer«, über die Proteste gegen »Stuttgart 21«
Thomas Rudek, Wassertisch Berlin,
Katrin Dornheim – Betriebsratsvorsitzende bei der DB Station & Service AG (Transnet), Berlin
Bettina Jürgensen – Vorsitzende der DKP
Gesine Lötzsch – Vorsitzende Die Linke
Claudia Spatz – Antifa, Berlin
und als Moderatorin: Ulla Jelpke (MdB), Die Linke

und auf der langen Liste der unterstützenden Organisationen des Terrorgipfels u.a.:

Deutscher Freidenkerverband
Marxistische Blätter
Marx Engels Stiftung
Melodie & Rhythmus
Neztwerk Kuba
SDAJ
Die Linke
UZ – Zeitung der DKP
und die Gewerkschaft verdi – Fachbereich Medien.

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