Unsere Soldaten verteidigen die Demokratie

Die deutsche Demokratie muss nicht nur am Hindukusch verteidigt werden, sondern leider inzwischen auch in der Heimat. Wenn Linksextremisten in Zusammenarbeit mit Kriminellen erlaubt wird, Bürger durch ihre Definition von „rechts“ vom Diskurs auszuschließen und gesellschaftlich auszugrenzen, wenn sogar Bundestagsabgeordnete bei geheimen Abstimmungen die blaue Stimmkarte demonstrativ in die Höhe halten, um zu signalisieren, dass sie keine Abweichler sind, wenn der Verfassungsschutz in die Hände der Verfassungsfeinde fällt, dann ist die Demokratie in großer Not. Beruhigend, dass wenigstens der Offiziersnachwuchs unserer Bundeswehr noch „Trotzreaktion“ zeigt. So heißt es heute in Deutschland, wenn die gewählten Vertreter der Studentenschaft in einem demokratischen Prozess anders entscheiden, als eine linke UNI-Präsidentin, die festlegen möchte, welche Meinung in Deutschland „hinnehmbar“ ist.

Die umstrittene  Süddeutsche Zeitung  schimpft über die lästige Demokratie:

Martin Böcker, Chefredakteur der Studierendenzeitung einer Bundeswehr-Universität, soll der rechten Szene angehören. Doch trotz heftiger Kritik haben die Studenten nun entschieden, dass er weiterarbeiten soll. Ein gezielter Affront gegen die Präsidentin der Bundeswehr-Uni?

Der umstrittene Chefredakteur der Studentenzeitschrift Campus an der Bundeswehruniversität Neubiberg, Martin Böcker, darf im Amt bleiben – der Konflikt unter den Professoren schwelt weiter. Ein Teil des Lehrkörpers sieht die Meinungsfreiheit gewahrt, andere sorgen sich, die Zeitung könnte von der politischen Agenda der „Neuen Rechten“ infiltriert werden. Zudem wollen einige die Entscheidung des Studentischen Konvents als Votum gegen die Präsidentin Merith Niehuss sehen. Dies will der Konvent zwar nicht bestätigen. Gremiumsvorsitzender René Buckermann sagte allerdings nach der Sitzung: „Es war eine selbstbewusste Entscheidung.“ (…)

„Martin Böcker befindet sich voll und ganz im legalen Bereich“, rechtfertigt Buckermann dessen Verbleib im Amt. „Wir wollen eine freie Debatte und auch kontroverse Themen ansprechen.“ Einige Professoren lesen dies als Trotzhaltung gegenüber Präsidentin Niehuss. Diese hatte sich in einer Rundmail verwahrt gegen „eine politische Richtung, die nicht hingenommen werden“ könne.

Die Professoren Michael Wolffsohn und Carlo Masala hatten dies als Maulkorb gedeutet; der frühere Bundesentwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger (CSU) hatte Dienstaufsichtsbeschwerde bei Verteidigungsminister Thomas de Maizìere eingelegt, die verworfen wurde. An der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften befürchten viele Professoren weiter eine Unterwanderung des Magazins durch rechts-konservative Kräfte. „Wir sehen das als extreme Überdehnung der soldatischen Meinungsfreiheit“, sagt ein Mitglied der Fakultät.

Wolffsohn sieht dies dagegen als „Sieg der Meinungsfreiheit.“ Er habe größten Respekt davor, dass der Konvent sich nicht habe unter Druck setzen lassen. Peter Paul Gantzer, SPD-Landtagsabgeordneter und Honorarprofessor in Neubiberg, zeigt sich dagegen entsetzt: „Ich glaube, die wissen nicht, wie sie dem Ansehen der Bundeswehr geschadet haben. Wer Chefredakteur einer solchen Zeitschrift ist, darf nicht einmal den Anschein erwecken, dass er rechtsextremistische Tendenzen hat.“

Pech für Gantzer: Was man in Deutschland darf oder nicht darf, steht immer noch im Gesetz und nicht in der umstrittenen Süddeutschen Zeitung. Und das Gesetz sagt: Eine Zensur findet nicht statt. Ein großes Lob an unsere jungen Soldaten! Eine so mutige Entscheidung gegen Parteifunktionäre, linke Presse und Hochschulbürokratie – für den freien Streit der Meinungen und Argumente als Grundidee des europäischen Universitätsgedankens, wäre mittlerweile in zivilen deutschen Hochschulen kaum noch vorstellbar.

  1. #1 von pferdchenimstall am 02/10/2011 - 18:15

    Gantzer, SPD: Ein anderer Ausdruck für Politikversager. Peinlich, der Mann. PEINLICH FÜR IHN!!