Österreich: Rücksicht auf Moslems im Ramadan


In Österreich wird Rücksicht auf den Ramadan gefordert. Fremdenpolizeiliche Verhöre und Abschiebungen der geschwächten Moslems hätten zu unterbleiben. Das fordert Flüchtlingshelferin Karin Klaric, sekundiert vom Wiener Anwalt Wilfried Embacher. Das finden wir auch. Auf Moslems wird einfach zu wenig Rücksicht genommen.

Der „Standard“ berichtet:

Muslime sollten während des vierwöchigen Fastens keine anstrengenden fremdenpolizeilichen Verhöre über sich ergehen lassen müssen – und in dieser Zeit nicht abgeschoben werden -, schlägt die Flüchtlingshelferin Karin Klaric vor.

Die Polizei ruht nie, und das ist gut so, denn die öffentliche Sicherheit muss täglich 24 Stunden – und an allen Tagen des Jahres – aufrechterhalten werden. Daraus ergibt sich der Anspruch, Menschen, die zu befragen oder verhören sind, an jedem Tag im Jahr vorladen zu können. Unter anderem zur Fremdenpolizei, die behördliche Ausweisungsbescheide exekutiert und Abschiebungen ausführt: Fremdenpolizeiliche Einvernahmen finden rund ums Jahr von Montag bis Freitag – und manchmal sogar am Wochenende – statt. Dabei werden manchmal harte, also existenzielle, Entscheidungen getroffen.

Aber bitte nicht für Muslime während des Ramadan! – fordert jetzt die Wiener Flüchtlingshelferin Karin Klaric. Sie fordert es aus aktuellem Anlass und aufgrund aktueller Beobachtungen, denn die 28-tägige islamische Fastenzeit neigt sich fürs Jahr 2011 dieser Tage ihrem Ende zu: Am 29. August ist Schluss mit vier Wochen Fasten von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, also von etwa sechs Uhr früh bis halbneun Uhr abends. In dieser Zeit nehmen gläubige Muslime weder Speis noch Trank zu sich, Raucher rauchen nicht.

Das gehe bei vielen Fastenden eindeutig auf die Nerven, meint Klaric, die in Wien-Meidling im Freunde-Schützen-Haus Personen beherbergt, die kurz vor der Abschiebung stehen. Das habe sie in den vergangenen Wochen bei einer Reihe Betroffener beobachtet. Zu den vielfältigen Problemen, die diese Menschen aufgrund ihrer oft jahrelangen Fluchtgeschichten hätten, wäre es noch eine weitere Belastung dazu: Sie in diesen vier Wochen stressigen Befragungen im Vorfeld möglicher Außerlandesschaffungen auszusetzen, sei unfair.
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Unterstützung bekommt Klaric vom Wiener Anwalt Wilfried Embacher. Um anstrengende Verhöre sowie Abschiebungen während des Ramadan zu stoppen, müsse man aber gar nicht auf die Religionsfreiheit pochen, meint er. Sondern, viel allgemeiner, auf das Recht, von aufschiebbaren Befragungen vorübergehend verschont zu bleiben, wenn man körperlich schwach (oder krank) ist. Immerhin seien Asyl- und Fremdenrechtssachen reine Verwaltungsangelegenheiten – es gehe nicht um die Bekämpfung gefährlicher Kriminalität.

Besagtes Entgegenkommen wäre zudem nicht die einzige Rücksicht auf gläubige Muslime im österreichischen Asyl- und Fremdenwesen. Schweinefleischfreie Menus für Muslime sind in Erstaufnahmezentren und Polizeigefangenenhäusern selbstverständlich. Und – Stichwort Bundesheer – in Kasernen wurden schon vor Jahren eigene Gebetsräume für Muslime eingerichtet.

Komisch. An Rücksicht zum Beispiel auf Juden hat noch keiner gedacht…

(Spürnase: mcferryn)