Wahlkampfwochenende in Berlin

An diesem Wochenende wird Pro-Deutschland in Berlin  einen Akzent im lahmen Berliner Wahlkampf setzen. Die Gruppe mit langer Wahlkampferfahrung aus NRW wird mit einem ihrer bereits bekannten „Anti-Islamisierungs-Kongresse“ für reichlich Stimmung sorgen. Verlässliche Helfer dabei sind die Straßenschläger der roten Regierung, die zur Verhinderung der abweichlerischen Meinungsäußerung mobilisieren.

Daraus ergibt sich eine klassische Win-Win-Situation für die ansonsten von den Medien gerne totgeschwiegene Kleinpartei: Zieht man wie geplant am Sonntag vor das Brandenburger Tor, hat Pro sich mutig gegen die Übermacht des gewaltbereiten Pöbels durchgesetzt und seine Bürgerrechte wahrgenommen. Eine Situation, wie sie bei den letzten Großveranstaltungen in Köln zur Regel geworden ist, nachdem die gewaltsame Verhinderung einer Kundgebung im Jahr 2008, verbunden mit skandalösen Rechtsbrüchen durch kommunistische Gewalttäter und einer später auch gerichtlich gerügte Außerkraftsetzung der Rechtsordnung für bundesweites Aufsehen und Empörung zugunsten der um ihre Rechte gebrachten bis weit in bürgerliche Kreise gesorgt hatte.

Der Berliner Anti-Islamisierungs-Kongress beginnt am morgigen Samstag mit einer Pressekonferenz, zu der auch der frühere Kölner CDU-Abgeordnete Jörg Uckermann erwartet wird. Im Laufe des Tages wird es dann punktuelle öffentliche Aktionen und auch einige nichtöffentliche Sitzungen geben.

Höhepunkt des Wochenendes wird eine  Demonstration am Sonntag Vormittag werden, zu der auch zahlreiche Teilnehmer aus dem Bundesgebiet, aus Belgien und Österreich sowie Vertreter der amerikanischen Teaparty-Bewegung ihre Teilnahme zugesagt haben. Treffpunkt ist der Potsdamer Platz, 10 Uhr. Von dort geht es zum Brandenburger Tor, wo eine Abschlusskundgebung mit Reden Berliner Spitzenkandidaten und internationaler Gäste stattfinden soll.

Das Zentralorgan der wieder mitregierenden SED, Neues Deutschland, beklagt, dass die Berliner Polizei offenbar gewillt ist, die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer zu gewähren und ihr Bürgerrecht auf Meinungsäußerung auch gegen kommunistische Schläger durchzusetzen. Das hätte es früher nicht gegeben:

In Absprache mit der Berliner Polizei sollen, wie bereits bei vergangenen Naziaufmärschen, möglichst keine Infos an die Öffentlichkeit dringen. Das Bündnis schätzt, dass am kommenden Sonntag mit 150 bis 200 DemonstrationsteilnehmerInnen zu rechnen ist. Die genaue Route zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz ist unbekannt. Wie ND aus Bündniskreisen erfuhr, habe die Polizei angekündigt, eine räumliche Trennung entlang der Straße des 17. Juni/Unter den Linden im Norden und der Leipziger Straße im Süden durchzusetzen. Alle angemeldeten Gegenkundgebungen in diesem Bereich wurden verboten, die Polizei wird »keine Störungen« zu lassen, es gelte »eine niedrige Eingreifschwelle«.

Erstaunlich ist, dass die Kämpfer gegen Rechts zwar neben Pro auch Veranstaltungen der „Freiheit“ anzugreifen gedenken, die aber ebenfalls in Berlin zur Wahl kandidierende nationalsozialistische NPD aber offenbar nicht Ziel irgendwelcher Behinderungen werden soll. Das entlarvt den geheuchelten Antifaschismus. Während man bei der NPD den gemeinsamen Stallgeruch des Sozialismus wahrnimmt und sich in der Ablehnung der bürgerlichen Demokratie vereint fühlt, richtet sich die Gewalt des roten Mobs gegen die Parteien, die die schwarz-rot-goldene Fahne der deutschen Demokratiebewegung seit 1848 zeigen und sich solidarisch zu Israel bekennen.

Aktuelle Informationen zum Fortgang der Ereignisse gibt es (hoffentlich) auf der Facebookseite der Pro-Bewegung.

» Antifatwitter informiert aktuell über die Aktivitäten der Kommunisten

(Foto: Antiislamisierungskongresse wie in Köln 2008 erregten immer großes öffentliches Interesse)