Getrennt marschiert – gemeinsam gegrillt

Mit der Aufforderung „Rechtspopulisten grillen“ zeigt die taz wenig Fingerspitzengefühl für all die feinsinnigen Differenzierungen und Distanzierungen, mit denen sich  Rechtspopulisten, die keine sein wollen, von Rechtspopulisten  unterschieden wissen wollen. Im Wahlkampf in Berlin beabsichtigen die Kommunisten jedenfalls, politische Gegner  ohne Ansehen des Parteibuchs gemeinsam zu grillen. Es reicht eine kritische Position gegenüber dem Islam, um auf den tragbaren Scheiterhaufen zu gehören. 

Aus der taz:

Gegen zwei von Rechtspopulisten geplante Anti-Islam-Events in Berlin braut sich breiter Widerstand zusammen. Mehrere Parteien und Verbände wollen die Veranstaltungen mit Protest begleiten. „Gerade so kurz nach den schrecklichen Ereignissen in Norwegen sind die Ankündigung eine geschmacklose Provokation, die wir nicht hinnehmen werden“, schimpft Dirk Stegemann vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“.

Am Wochenende des 27. und 28. August wollen die Rechtsaußen von Pro Deutschland in Berlin einen „Anti-Islamisierungs-Kongress“ abhalten. Die Partei erwartet dafür bis zu 1.000 Teilnehmer, darunter Politiker des weit rechten Vlaams Belang aus Belgien und der FPÖ aus Österreich. Für den Samstag seien „zwei, drei spontane Kundgebungen“ geplant, an denen man „an markanten Punkten der Stadt auf hiesige Islamisierung“ hinweisen wolle, kündigt Landeschef Lars Seidensticker an. Am Abend werde es ein Grillfest für die Teilnehmer geben. Die Örtlichkeiten hält die Partei „aus Sicherheitsgründen“ geheim.

Höhepunkt soll eine Demonstration am Sonntag werden, die vom Potsdamer Platz vors Brandenburg Tor führen soll. Motto: „Wählen gehen für Thilos Thesen“. Die Polizei bestätigt eine entsprechende Anmeldung für 1.000 Teilnehmer.

Nur eine Woche später, am 3. September, will die rechtspopulistische Konkurrenz, die Freiheit-Partei, ebenfalls mit Anti-Islam-Tiraden vor den Wahlen punkten. Sie lädt den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin ein. Daneben sollen ein Politiker der Schweizer rechtsnationalen SVP und der US-Islamkritiker Robert Spencer sprechen. Thema sei die „Islamisierung Europas“, so Parteisprecher Thomas Böhm. Anfang nächster Woche werde der Ticketverkauf beginnen. Über den Veranstaltungsort werde noch verhandelt.

Schon im letzten Oktober hatte Geert Wilders vor 500 Zuhörern in einem Berliner Hotel gesprochen, auf Einladung von René Stadtkewitz. Der wurde daraufhin aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen und gründete die „Freiheit“. „Diesmal erwarten wir noch mehr Gäste“, sagt Böhm.

Rund 20 Berliner Verbände und Parteien haben sich zum „Bündnis Rechtspopulismus stoppen“ zusammengeschlossen – darunter die Naturfreunde, Ver,di, den Vereinen Allmende und „Laut gegen Nazis“ sowie SPD, Linke, Grüne und DKP. Sie verweisen auch auf die ideologische Nähe des Norwegen-Attentäters Anders Behring Breivik, der in seinem „Manifest“ gegen Multikulturalismus und Muslime herzog. „Das unterscheidet sich in keinem Deut von den rechtspopulistischen Bewegungen“, betont Martin Hikel von den Berliner Jusos. „Der geplante Kongress ist eine weitere Demütigung der Opfer von Oslo.“

Bereits am Mittwochabend will das Bündnis „Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya, gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ am Rosenthaler Platz demonstrieren. Ein zweiter Aufzug soll am 26. August vom Boxhagener Platz zur Parteizentrale der „Freiheit“ an der Landsberger Allee führen. Beim Protest gegen den „Pro Deutschland“-Kongress nimmt sich das Bündnis Köln zum Vorbild. Dort hatten 2008 mehrere hundert Bürger einen Gipfel von Moschee-Gegnern verhindert.

Nach Erfahrungen in NRW haben solche Großproteste durchaus auch eine demokratische Wirkung, wenn auch unbeabsichtigt. Viele Bürger, die durch schweigende Medien nie von der Existenz mancher  Kleinparteien erfahren hätten, suchen oft zum ersten mal nach unabhängigen Informationen, wenn der geplante Einkaufsbummel am Checkpoint vermummter Antifaschläger und uniformierter Gewerkschaftskontrolleure ein unfreundliches Ende gefunden hat. Einen kleinen Vorteil genießen Parteien, die in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatten, den kreativen Umgang mit dem zu üben, was man auch Kölner Demokratie (siehe auch hier) nennt – und sich vor allem  dieser Übung nicht durch Flucht entzogen haben.

(Spürnase: Wilhelmine)

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