Unternehmer gegen Merkel

Derzeit tut Mutti alles, um nicht wiedergewählt zu werden. Vielleicht träumt sie auch von längst vergangenen Zeiten, zu denen die Regierenden stets mit 99,9% wiedergewählt wurden. Jetzt hat die Mutter der Nation es mit ihrer Euro-Rettungsaktion geschafft, auch Unternehmer gegen sich aufzubringen. Die stellen zwar den Euro als solchen nicht in Frage, wohl aber die endlosen Aktionen zu Griechenland.

Die WELT berichtet – naatürlich mit jetzt deaktivierter Kommentarfunktion:

Rund 100 Unternehmen haben eine „Berliner Erklärung“ unterschrieben. Sie verlangen die Möglichkeit, Länder aus der Euro-Zone auszuschließen.

Deutschlands Familienunternehmer laufen Sturm gegen die Euro-Politik der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindringlich auf, „der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen“. Dazu wollen sie grundlegende Änderungen in den Verträgen zur Währungsunion erreichen. „Austritt und Ausschluss müssen möglich werden“, heißt es in der „Berliner Erklärung“, die die Stiftung Familienunternehmen zum Tag der „Welt“-Währungskonferenz an alle Abgeordneten versandt hat. Das Papier ist von rund 100 Unternehmen unterzeichnet, die zusammen knapp 200.000 Mitarbeiter beschäftigen und pro Jahr rund 38 Mrd. Euro umsetzen.

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Euro-Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen“, heißt es in der Erklärung. Sie trage die Verantwortung, dass die mit Einführung des Euros beschlossene Obergrenze für die Staatsschulden nicht eingehalten worden sei und habe dazu beigetragen, der Europäischen Zentralbank ihre Unabhängigkeit zu nehmen.

Mit der Rettung Griechenlands sei zudem die im Vertrag von Lissabon festgelegte „No-bail-out“-Klausel über Bord geworfen worden. Dieser Passus verbietet es, zur Lösung der Zahlungsprobleme eines Landes das Geld der Steuerzahler eines anderen Landes heranzuziehen. „Die Währungsunion ist seither eine Transferunion“, klagen die Unternehmer. Und die größte Last trage die Bundesrepublik.

Prof. D. hat dazu einen interessanten Artikel geschrieben („Der Euro als Spielgeld verantwortungsloser EU-Politiker „).

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(Spürnasen: (Thomas D. und Prof. D.)